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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Modifikationen am eigenen KFZ, sogenanntes „Tuning“, ist heutzutage keine Seltenheit mehr. Denn für viele Besitzer stellt das eigene Auto schon längst nicht mehr ein bloßes Fortbewegungsmittel dar, sondern wird zum Ausdruck der eigenen …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Marco Wollering
Spezialisierte Anwälte prüfen Bußgeldbescheide bundesweit unverbindlich und kostenlos auf Verteidigungsmöglichkeiten. Lassen Sie diese Chance nicht ungenutzt! Häufig weisen Bußgeldbescheide diverse juristische Angriffsmöglichkeiten, die wir …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Leon Kruse
Von " Aussage-gegen-Aussage" spricht man im Sexualstrafrecht, wenn mit Ausnahme der Belastungszeugin keine weiteren unmittelbaren Zeugen oder Sachbeweise zur Verfügung stehen. Leon Kruse, Strafverteidiger, Fachanwalt für Strafrecht und …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Regelmäßig erfolgt die Regulierung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen auf der Basis eines Sachverständigengutachtens. Was aber geschieht, wenn der Sachverständige Reparaturkosten in einer Höhe prognostiziert, welche eine …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die christlichen Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen zählen zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. Die Religionsgemeinschaften haben eine besondere verfassungsrechtliche Stellung, aus dieser sich Unterschiede im individual- und …
22.09.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahren am 22.09.2022 festgelegt, dass Ansprüche auf Urlaub nur nach einem Hinweis durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer verjähren können. Ohne diesen Hinweis …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
In seiner Pressemitteilung vom 11.05.2022 präsentierte das Bundesministerium der Finanzen (kurz: „BMF“) das Schreiben vom 10.05.2022, welches der Finanzverwaltung (für diese bindend in der Anwendung) und den einzelnen Steuerpflichtigen (als …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Leitfaden Firmenverkauf Beim Unternehmensverkauf sind viele Aspekte zu beachten. Für den Verkäufer steht bei so einer Maßnahme immer viel auf dem Spiel. Anders als bei einer Veräußerung einer GmbH oder AG sind bei einer Übertragung einer …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Nach wie vor besteht bei der steuerrechtlichen Einordnung von Krypto-Assets eine allgemeine Unsicherheit. Mit dem Schreiben zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token vom 10.05.2022 - wir …
21.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Update vom BAG: Keine (wesentlichen) Änderungen der prozessualen Darlegungs- und Beweislast zur Überstundenvergütung Das BAG hat vor Kurzem zwei Urteile zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess veröffentlicht (BAG, …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die beidseitige stillschweigende Verlängerung eines Vertrages nach § 625 BGB gibt es bei vielen Vertragsarten, wie Abonnement-Verträgen, Mitgliedschaftsverträgen oder eben auch befristeten Arbeitsverträgen. Doch was bedeutet dies überhaupt? …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Diesmal befassen wir uns mit dem „Vorgänger“ zu dem in unserem Blogbeitrag vom 31.08.22 besprochenen Urteil. Wieder geht es um die Frage der Ersatzfähigkeit von gezahlter Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung. Der BGH hat sich in dem Urteil …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Erbschein, Vollmacht, Kontostand - Fragen und Antworten Gehört zur Erbschaft ein Bankkonto, stellt sich die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen über das Guthaben verfügen kann. Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über die …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Kein Loyalitätsverstoß des homosexuellen Domkantors Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Kündigung eines Domkantors, der über eine Leihmutterschaft nachgedacht hatte, für unwirksam erklärt, weil es hierin keinen erheblichen …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Erste Gedanken zu BGH V ZR 69/21 vom 16.9.2022 Letzte Woche flimmerte die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs zu der o.g. Entscheidung über die Bildschirme. Und diese Entscheidung ist ein paar kurze Anmerkungen wert. Es geht um den …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Der allgemeine Urlaubsanspruch Nach § 1 BurlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei einer Sechs-Tage- Woche sieht das Bundesurlaubsgesetz einen Jahresurlaubsanspruch von mindestens 24 …
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15.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
E-Scooter erfreuen sich nach wie vor größter Beliebtheit und sind aus dem Bild der Großstädte kaum noch wegzudenken. An fast jeder Ecke stehen sie bereit. Allerdings wissen immer noch viele Nutzer nicht, welche Konsequenzen drohen können, …
15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eine allzu häufige Situation: Ein Autofahrer wechselt den Fahrstreifen und es kommt zum Unfall mit einem dort fahrenden Fahrzeug. In der Regel haftet der Spurwechsler bei solchen Unfällen allein, die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs …
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14.09.2022
von Prof. Dr. Peter Elsner
Ärztinnen und Ärzte in Kliniken und Praxen stehen zunehmend unter ökonomischem Druck, der zu arbeitsrechtlichen Konflikten führen kann, wie ein vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedener Fall zeigt. Eine Gastroenterologin …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Gewillkürte Erbfolge Gemäß § 1937 BGB kann Erblasser durch einseitige Verfügung von Todes wegen den Erben bestimmen. Diese Norm erlaubt dem Erblasser die Erbfolge privatautonom zu regeln und stellt einen Ausdruck der Testierfreiheit dar. § …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz, dem der Bundesrat zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrages noch wird zustimmen müssen, wird ab dem 01.10.2022 im Fernverkehr in Bahnen und Bussen für Personen ab dem Alter von 14 Jahren …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
BAG wartet nicht auf den Gesetzgeber: Die Pflicht zur Zeiterfassung à la EuGH gilt aufgrund europarechtskonformer Auslegung deutschen Rechts bereits jetzt! Das Bundesarbeitsgericht hat heute eine für die Praxis bedeutsames, nahezu …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Stuttgart hat in seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 6 O 51/22 entschieden, dass die Wüstenrot Bausparkasse AG eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung von ihren früheren Immobiliendarlehenskunden …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wie funktioniert der Einstieg in die Geschäftsführung? Welche Beschlüsse und welche Verträge werden benötigt? Hier bekommen Sie einen Überblick über alle rechtlichen Maßnahmen, auf die es bei der Übernahme der Geschäftsleitung ankommt. In …