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Der Autokauf nach dem neuen Kaufrecht seit 01.01.2022
Der Autokauf nach dem neuen Kaufrecht seit 01.01.2022
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Seit dem 01.01.2022 gilt das neue Kaufrecht. Dies gilt für Verträge, die ab dem 01. Januar 2022 geschlossen wurden. Verträge, die hingegen vor dem 1. Januar abgeschlossen wurden, richten sich nach dem alten Kaufrecht. Ziel der …
UPDATE: Fotograf Hilmi Pesket von Studio-Pesket mahnt wegen Produktfotos ab
UPDATE: Fotograf Hilmi Pesket von Studio-Pesket mahnt wegen Produktfotos ab
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung durch den Fotografen Hilmi Pesket (Inhaber Studio-Pesket ) aus Geislingen vor. Er mahnt Urheberrechtsverletzungen wegen der Verwendung von Produktfotos bei eBay-Kleinanzeigen ab. Zum Sachverhalt …
Unternehmensaccount gesperrt – was tun?
Unternehmensaccount gesperrt – was tun?
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Instagram, Facebook oder TikTok Account gesperrt Hat Instagram den Account Ihres Unternehmens gesperrt, sollten Sie keine Zeit verlieren! Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei können häufig bereits außergerichtlich die Entsperrung erreichen. …
Anmeldung einer EU Unions-Marke in 5 Schritten
Anmeldung einer EU Unions-Marke in 5 Schritten
| 07.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
1. Grundlagen der Marke Eine Marke dient als einzigartiges Identifikationsmerkmal, das die Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer abhebt. Sie kann aus Buchstaben, Zahlen, Bildern, Farben, Klängen, …
Fußball-Weltmeisterschaft 2022: Achtung, Abmahnung durch FIFA wegen Public Viewing
Fußball-Weltmeisterschaft 2022: Achtung, Abmahnung durch FIFA wegen Public Viewing
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Fußball-WM 2022 und Public Viewing Während der Fußball-WM schaffen es nicht viele in die Fußballstadien. Das Fußballspiel alleine zuhause vor dem Fernseher zu schauen, klingt jedoch auch nicht sonderlich reizvoll. Deshalb zieht es bei jeder …
Wie schreibt man ein Testament?
Wie schreibt man ein Testament?
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ratgeber für Erblasser Ein Testament kann man ohne Notar oder Anwalt selbst errichten. In diesem Beitrag verraten Ihnen unsere Fachanwälte für Erbrecht die Antworten auf die 10 wichtigsten Fragen rund um die Errichtung eines Testaments. …
Meldedaten-Abgleich 2022 des Beitragsservice AZDB (früher GEZ) - was ist zu beachten?
Meldedaten-Abgleich 2022 des Beitragsservice AZDB (früher GEZ) - was ist zu beachten?
| 20.11.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Grundsätzlich ist jeder Haushalt verpflichtet, einen Beitrag zu zahlen, es sei denn, für alle Personen des Haushalts liegt ein Ermässigungs- oder Befreiungstatbestand vor. Ebenso ist jeder Unternehmer und Selbständige verpflichtet, für …
Update BGH: Das Fälschen und Gebrauchen von Impfausweisen ist und war immer strafbar
Update BGH: Das Fälschen und Gebrauchen von Impfausweisen ist und war immer strafbar
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Fälschen von Impfausweisen ist strafbar. Und das ist nicht erst seit der Gesetzesänderung vom 24. November 2021 der Fall, sondern bereits nach der zuvor geltenden Rechtslage (BGH, Urteil v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22). Was war die …
Zurich Unfallversicherung erhöht Vergleichszahlung an Versicherte um Zwanzigfaches
Zurich Unfallversicherung erhöht Vergleichszahlung an Versicherte um Zwanzigfaches
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Zurich Unfall-Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einen Vergleichsbetrag um das 20-fache erhöht. Unsere Mandantin verunfallte im Jahr 2021, als sie stolperte und sich hierbei einen …
Das Trennungsgespräch – Ist die Drohung mit der Kündigung erlaubt?
Das Trennungsgespräch – Ist die Drohung mit der Kündigung erlaubt?
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Jan Heinig
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 „Sie können zwischen zwei Optionen wählen – fristlose Kündigung oder Aufhebungsvertrag!“ Sind solche Drohungen erlaubt? Oder kann sich der/die Arbeitnehmer*in in einem solchen Fall …
Gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild „Schule“ auch in den Ferien?
Gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild „Schule“ auch in den Ferien?
| 22.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Kinder gehören im Straßenverkehr ohne Zweifel zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern und sind besonders schutzbedürftig. Viele Städte und Gemeinden haben daher vor den gefahrträchtigsten Stellen wie Kindergärten oder Schulen die zulässige …
Neuvertrag/Verlängerung Euroweb wwwe GmbH - QR Code, responsiv Design, SSL-Basic
Neuvertrag/Verlängerung Euroweb wwwe GmbH - QR Code, responsiv Design, SSL-Basic
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder berichten wir über Fälle mit der Unternehmensgruppe Euroweb. Die EuroWeb Gruppe besteht aus unterschiedlichen Unternehmen. Die ehemalige Euroweb Internet GmbH heißt aktuell wwwe GmbH. Zum Teil gleichlautende Verträge werden …
Wer kann den GmbH-Geschäftsführer verklagen?
Wer kann den GmbH-Geschäftsführer verklagen?
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein Überblick zur Geschäftsführer-Haftung in der GmbH Die Inanspruchnahme von Geschäftsführern einer GmbH spielt in der anwaltlichen Praxis eine wichtige Rolle. Die Durchsetzung von Haftungsansprüchen ist jedoch nicht ohne Fallstricke. Dies …
Zahlung für Coronateststellenbetreiber bleiben aus - Anwalt hilft gegen die KV
Zahlung für Coronateststellenbetreiber bleiben aus - Anwalt hilft gegen die KV
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Eine Wirklichkeit erreicht nun auch die Medien. Die Corona-Teststellen in Berlin werden offenbar systematisch zugrunde gerichtet. Viele BetreiberInnen warten seit Monaten auf die Erstattung der Kosten durch die dafür zuständige …
Urteil: Deutsche Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Urteil: Deutsche Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht …
Nachbarrecht: Kann man gegen Lichtreflexionen von Solaranlagen auf dem Dach des Nachbarn vorgehen?
Nachbarrecht: Kann man gegen Lichtreflexionen von Solaranlagen auf dem Dach des Nachbarn vorgehen?
| 15.03.2023 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Zunehmend häufiger findet man auch schon PV-Solaranlagen auf Dächern von einzelnen Wohnhäusern und Einfamilienhäusern. Diese lösen - das sieht jeder, der gegenüber einer solchen wohnt - Lichtreflexionen der Sonne aus. In einzelnen Wohnlagen …
Darf man bei jedem Schaden einen Gutachter beauftragen oder gibt es eine Bagatellgrenze?
Darf man bei jedem Schaden einen Gutachter beauftragen oder gibt es eine Bagatellgrenze?
| 17.01.2023 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat u.a. das Recht, die Schäden am Fahrzeug von einem Gutachter feststellen zu lassen. Die Kosten für ein solches Gutachten sind grundsätzlich von der gegnerischen Versicherung zu …
Ist Weihnachtsgeld pfändbar?
Ist Weihnachtsgeld pfändbar?
| 07.11.2022 von Rechtsanwalt Achim Bensch
Etwas über die Hälfte der Deutschen (ca. 52%) erhalten zum Ende des Jahres eine Sonderzahlung, z.B. Weihnachtsgeld (Quelle: statista ). Für Schuldner stellt sich bei dem Erhalt einer Sonderzahlung zwangsläufig die Frage, ob diese pfändbar …
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung Cannabis-Abgabe – Kommt die vollständige Legalisierung von Cannabis?
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung Cannabis-Abgabe – Kommt die vollständige Legalisierung von Cannabis?
| 07.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Für und Wider einer Legalisierung von Cannabis prägt bereits seit vielen Jahren die öffentliche Debatte. Im kürzlich veröffentlichten „Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an …
Erfolg am Amtsgericht streitiger Räumungsanspruch gegen Untermieter durchgesetzt
Erfolg am Amtsgericht streitiger Räumungsanspruch gegen Untermieter durchgesetzt
| 05.11.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unser Mandant hatte ein Zimmer seiner Mietwohnung an einen Untermieter vermietet und gekündigt, nachdem seine Freundin zu ihm zog und er das Zimmer wieder benötigte. In der mündlichen Verhandlung konnte Rechtsanwältin Schuback einen …
Welche Besonderheiten gelten für deutsche Arbeitgeber, die ukrainische Geflüchtete anstellen wollen?
Welche Besonderheiten gelten für deutsche Arbeitgeber, die ukrainische Geflüchtete anstellen wollen?
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Nicht wenige deutsche Arbeitgeber sind nun bemüht, den aus der Ukraine Geflüchteten möglichst schnell und reibungslos eine Beschäftigung zu bieten. Ukrainische Flüchtlinge können in Deutschland arbeiten, wenn die Beschäftigung der …
Genehmigung für Wärmepumpen - Beratung bei Beantragung und Versagung
Genehmigung für Wärmepumpen - Beratung bei Beantragung und Versagung
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Angesichts steigender Energiepreise schauen sich viele private Haushalte in Deutschland nach Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung um. Ein vielversprechender Weg für eine teilweise autarke Energiegewinnung ist der Einbau von …
DSGVO-Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte wegen Nutzung von Klaviyo für Maximilian Größbauer erhalten?
DSGVO-Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte wegen Nutzung von Klaviyo für Maximilian Größbauer erhalten?
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
DSGVO-Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte wegen unzulässigen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund der Nutzung von Klaviyo Uns liegt ein Schreiben der brandt.legal Rechtsanwälte aus Berlin vor, die für einen …
Pflichtteilsreduzierung durch Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt?
Pflichtteilsreduzierung durch Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt?
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 08.07.2022, 33 U 5525/21 Pflichtteilsansprüche sind durch rechtzeitige Schenkung reduzierbar Eins ist dem Praktiker im Erbrecht klar: Pflichtteilsansprüche sind unvermeidbar. Erblasser dürfen ihre Kinder …