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LG  Hannover erklärt fristlose Kündigung gegenüber einem Vorstandsmitglied der NordLB für unwirksam
LG Hannover erklärt fristlose Kündigung gegenüber einem Vorstandsmitglied der NordLB für unwirksam
| 22.03.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Landgericht Hannover hat soeben entschieden, dass eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitglieder im Jahr 2010 nicht wirksam gewesen sei. Darauf verweist der …
Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung
Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung
| 16.03.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , …
Bundesarbeitsgericht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten
Bundesarbeitsgericht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten
| 25.01.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen …
Bundesarbeitsgericht zum ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen
Bundesarbeitsgericht zum ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen
| 24.01.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) hat das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen …
Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus kann verfallen
Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus kann verfallen
| 13.01.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach langer Krankheit kann ein Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus verfallen, wenn der entsprechende Tarifvertrag keine anderen Regelungen enthält. Darauf verweist der …
Bundesarbeitsgericht zur Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
Bundesarbeitsgericht zur Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
| 20.12.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) In mehreren am 15.12.2010 vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschiedenen Parallelfällen machten gewerkschaftlich organisierte Klägerinnen und Kläger Ansprüche auf tarifliche Leistungen aus einem Gehalts- und …
Bundesverfassungsgericht zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
Bundesverfassungsgericht zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
| 17.12.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden gefällt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA - …
Bundesarbeitsgericht zur Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt
Bundesarbeitsgericht zur Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt
| 09.12.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten …
Einsicht in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich
Einsicht in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich
| 18.11.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen …
Arbeitsgericht Bonn: Kündigung wegen drei verschenkter Schrauben gescheitert
Arbeitsgericht Bonn: Kündigung wegen drei verschenkter Schrauben gescheitert
| 12.11.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für …
Alle Jahre wieder: Der Streit ums Weihnachtsgeld
Alle Jahre wieder: Der Streit ums Weihnachtsgeld
| 11.11.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Wie immer vor Weihnachten brodelt die „Gerüchteküche" rund um das Weihnachtsgeld. Gibt es nun - oder gibt es keins? Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA - Verband deutscher …
Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
| 28.10.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung …
Kürzungen der Bonuszahlungen für Bankmitarbeiter in Zeiten der Finanzmarktkrise zulässig
Kürzungen der Bonuszahlungen für Bankmitarbeiter in Zeiten der Finanzmarktkrise zulässig
| 27.10.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die 7. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat nun die ersten 14 Berufungsverfahren über Bonuszahlungen 2008 gegen die Commerzbank verhandelt. Nach den ergangenen Entscheidungen haben die zwei Klägerinnen und zwölf …
Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten
Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten
| 26.10.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.10.2010 über die Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD entschieden. Darauf verweist …
Ärztliches Attest aus dem Ausland nicht immer als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geeignet
Ärztliches Attest aus dem Ausland nicht immer als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geeignet
| 17.09.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Wer im Ausland erkrankt, sollte darauf achten, dass die vom Arzt ausgefüllte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch „deutschen Maßstäben" entspricht. Ist das nicht der Fall, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael …
Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
| 16.09.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung …
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
| 16.08.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. Das, so der …
Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum
Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum
| 13.08.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des …
Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz
Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz
| 12.08.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die …
Fristlose Kündigung einer langjährigen Bahnbeschäftigten wegen Vorlage einer falschen Quittung
Fristlose Kündigung einer langjährigen Bahnbeschäftigten wegen Vorlage einer falschen Quittung
| 11.08.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg schlägt Vergleich vor (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08. Juli 2010 über die fristlose Kündigung gegenüber einer Bahnbeschäftigten verhandelt. Die Arbeitnehmerin hatte …
Verwaltungsgericht Köln: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen Schließung des Forschungszentrums
Verwaltungsgericht Köln: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen Schließung des Forschungszentrums
| 15.06.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher …
Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehrdienstes
Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehrdienstes
| 27.05.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.04.2010 über die Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes entschieden. Darauf verweist der Stuttgarter …
Folgen einer Trunkenheitsfahrt für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit
Folgen einer Trunkenheitsfahrt für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit
| 25.05.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat hat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, …
Schadenersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber
Schadenersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber
| 21.05.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in …