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VOB/B 2012: Regelung über Zahlungsfristen, Verzug, Einwand gegen Prüffähigkeit der Rechnung geändert
VOB/B 2012: Regelung über Zahlungsfristen, Verzug, Einwand gegen Prüffähigkeit der Rechnung geändert
| 02.10.2012 von Rechtsanwalt Michael Simon
VOB 2012 Die neue VOB/B ist in Kraft. Nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist sie zum 30.07.2012 verbindlich eingeführt. Sie gilt damit für alle Verträge, die nach dem 30.07.2012 geschlossen werden und für die die Geltung der …
Neuerung im Fernabsatzrecht: Wertersatz bei Warenlieferung
Neuerung im Fernabsatzrecht: Wertersatz bei Warenlieferung
| 15.04.2011 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Dem deutschen Fernabsatzrecht steht eine kleine aber feine Änderung bevor. Wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.03.2011 hervorgeht, soll der generelle Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz beschränkt werden. Dazu sollen …
Abmahnung: Barbra Streisand (radio edit), Duck Sauce, GSDR GmbH durch Kornmeier & Partner Rechtsanwälte
Abmahnung: Barbra Streisand (radio edit), Duck Sauce, GSDR GmbH durch Kornmeier & Partner Rechtsanwälte
| 03.02.2011 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Anwälte von Kornmeier & Partner vertreten weiterhin die GSDR GmbH. In ihrem Auftrag werden von Kornmeier angebliche Nutzer von peer-to-peer-Tauschbörsen abgemahnt, denen vorgeworfen wird, sie hätten den Titel „Barbra Streisand …