150 Ergebnisse für Behörde
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
… Behörde, dies ist bei einem Fahrverbot gem. § 44 StGB die Staatsanwaltschaft, abgegeben. Dabei bleibt die Fahrerlaubnis bestehen und der Führerschein wird dem Betroffenen nach Ablauf des Fahrverbotes wieder ausgehändigt. Die „Abgabe …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Wieland
… und Sie haben die Möglichkeit, sekundär Schadensersatzansprüche wegen Nichtbeförderung bzw. verspäteter Beförderung geltend zu machen. Auch andere Behörden verstoßen gegen die Unterrichtungspflicht Nicht nur bei der Deutschen Telekom AG …
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24.03.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… durch eine behördlich anerkannte Stelle stattgefunden hat und darauf mittels einer entsprechenden Prüfnummer hingewiesen wird, stellt selbst das „CE“-Zeichen ein Prüfsiegel dar (Busche, a.a.O., § 5 Rn. 346). Im Gegensatz dazu stellt das amtlich …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Motorradkleidung keine Anhaltspunkte auf den Fahrer ergeben. Damit habe es keine Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen hinsichtlich des Täters gegeben. Auch die behördliche Ermessensentscheidung, die Dauer der Fahrtenbuchauflage auf ein Jahr festzulegen …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… im Ausland fährt, muss damit rechnen, dass ausländische Geldbußen wegen Verkehrsverstößen von den zuständigen ausländischen Behörden in Deutschland durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) vollstreckt werden. Es gibt jedoch Vollstreckungshindernisse …
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28.06.2011
von Schneider & Schneider Rechtsanwälte | Fachanwälte
… man verschiedene Möglichkeiten hiergegen vorzugehen. Handelt es sich um eine nach dem BImSchG genehmigungsbedürftige Anlage, kann bereits versucht werden während des Genehmigungsverfahrens gegenüber der zuständigen Behörde tätig zu werden …