147 Ergebnisse für EMRK

… und sich dabei auf Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonventionen (EMRK) berufen. Zugunsten der Klägerin werteten die Richter in ihrem Urteil, dass es im „deutschen Recht keine spezielle Vollstreckungsmechanismen gibt, um eine Beschwerde …

… hinzuweisen, dass die Morgengabeforderung in besonderen Fällen gegen Art. 10 Abs. II Hagener Abkommen von 1973, Art. 6 Satz 1 EGBGB, Art. 3 Abs. I GG, Art. 2, Abs. I GG, Art. 14 EMRK verstoßen kann.

… eines fairen Verfahrens und der naturgemäßen Beweisnot des Betroffenen, diesen persönlich zu hören und dessen Anhörung im Rahmen von Art. 6 EMRK, §§ 286, 448, 141 Abs. 1, Satz 1 ZPO zu würdigen. Diese Rechtsprechung findet ihre folgerichtige …