227 Ergebnisse für Bankrecht
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die unverbindliche Insolvenzquote liegt für die Gläubiger der KTG Energie AG laut Insolvenzplan gerade mal bei 2,94 Prozent. „Wenn die Anleger nicht riesige Verluste auftürmen möchten, sollten sie parallel zum Insolvenzverfahren unbedingt …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger der Autark Group AG dürften mehr als verunsichert sein. Sie hatten der Autark-Gruppe Nachrangdarlehen gewährt. Teilweise zahlen die Anleger das Geld in Raten ein. Doch derzeit ranken sich einige Ungereimtheiten rund um die Gruppe. …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz ist auf dem Weg. Der Bundestag hat am 21. Dezember 2016 den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen. Damit soll die Vergabe von Immobilienkrediten erleichtert werden. Im Zentrum der „neuen …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kaum eine andere Kapitalanlageform hat Anlegern in den vergangenen Jahren so hohe Verluste beschert wie Schiffsfonds. Seit mittlerweile acht Jahren steckt die Handelsschifffahrt in einer tiefen Krise und nach wie vor ist kein Land in Sicht. …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Kündigungen von Bausparverträgen landen endgültig vor dem BGH. Am 21. Februar 2017 muss der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entscheiden, ob die Bausparkassen die Bauverträge wirksam gekündigt haben. „Es wird höchste Zeit, dass der BGH …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Egal, welchen Namen die Banken dem Kind auch geben – unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren bleiben unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AJT …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Verliert der Hauptschuldner die Einrede der Verjährung, kann auch der Bürge die Verjährung der Forderungen nicht mehr geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. Juni 2016 entschieden (Az.: XI ZR 242/15) und damit seine …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ähnlich wie die Kommanditisten eines geschlossenen Fonds können auch stille Gesellschafter zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen verpflichtet sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 hervor …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Widerruf von Immobiliendarlehen ist noch lange nicht vom Tisch. Denn auch nach dem 10. Juni 2010 weisen die verwendeten Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen noch Fehler auf, die den Widerruf noch Jahre nach Abschluss ermöglichen. …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein Rechtsstreit über einen Kreditvertrag über die relativ bescheidene Summe von 700 Euro landete schließlich vor dem EuGH (Az.: C-42/15) . „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat aber durchaus Tragweite für Kreditgeschäfte …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Rechtsprechung in Sachen Kündigung von Bausparverträgen dreht sich langsam aber sicher Richtung Bausparer. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 8. November 2016 die Kündigung eines zuteilungsreifen, aber noch nicht voll …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Laurèl GmbH wird unverzüglich Insolvenzantrag stellen, teilt das Unternehmen am 14. November mit. Grund: Der Einstieg eines Investors ist geplatzt. Der strategische Investor habe mitgeteilt, dass er für ein Investment außerhalb der …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
So ganz überraschend kommt es für Rechtsanwalt Markus Jansen nicht, dass die am 22. November geplante BGH-Verhandlung zur Zulässigkeit von Individualbeiträgen bei Verbraucherdarlehen geplatzt ist. „Der BGH hat schon mehrfach Klauseln zu …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell die Erhebung von Gebühren bei Bauspardarlehen gekippt. Mit Urteil vom 8. November entschied der BGH, dass vorformulierte Bestimmungen über die Erhebung einer Darlehensgebühr bei Bausparverträgen unwirksam …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für geduldete Kontoüberziehungen dürfen die Banken kein pauschales Mindestentgelt erheben. Entsprechende Klauseln in den AGB hat der BGH in zwei Urteilen für unwirksam erklärt (Az.: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) . In zwei ähnlich gelagerten …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der vom Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 564/15 veröffentlichte Beschluss ist nur auf den ersten Blick eine Einzelfallentscheidung. Bei intensiverem Studium der seit einigen Tagen vorliegenden Entscheidung des XI Zivilsenats …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Unter dem Aktenzeichen XI ZR 564/15 verbirgt sich einiger Zündstoff. Das Urteil des BGH vom 12. Juli 2016 ist eines der wenigen Verfahren zu konkreten Inhalten fehlerhafter Widerrufsbelehrungen, das es bis zum Bundesgerichtshof geschafft …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Tausende haben bis zum 21. Juni 2016 so genannte „Altverträge“ widerrufen und damit die Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens gefordert, das zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 auf Basis vermeintlich fehlerhafter …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
In Folge der Insolvenz der KTG Agrar SE geriet auch die Tochter KTG Energie AG ins Taumeln. Tatsächlich sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten wohl größer als zunächst angenommen. Wie das Unternehmen mitgeteilt hat, hat es am 27. …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das OLG Stuttgart zählt zu den Oberlandesgerichten, die die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse für unwirksam halten. Gleich zwei Mal kassierte die Wüstenrot Bausparkasse in Stuttgart eine Schlappe. Allerdings legte sie …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Man sollte meinen, Banken würden bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen durch die Zinsen entlohnt. Oft reichen ihnen die Zinsen aber nicht und sie suchen noch andere Wege, Kapital aus der Darlehensvergabe zu schlagen“, sagt Rechtsanwalt …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Dürfen Bausparkassen bei Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr verlangen? Diese Frage beschäftigt den Bundesgerichtshof am 25. November gleich in drei Fällen ( Az.: XI ZR 552/15, XI ZR 472/15 und XI ZR 477/15 ). In einem Fall …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wieder einmal landet eine umstrittene Klausel einer Bank vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH muss am 25. Oktober entscheiden, ob die Deutsche Bank eine Pauschale für eine geringfügige Kontoüberziehung verlangen darf ( Az.: XI ZR 9/15 ). Das …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für die Anleger der insolventen KTG Agrar SE bahnt sich ein finanzielles Desaster an. Es sei absehbar, dass die Insolvenzquote äußerst gering ausfallen werde, teilte das Agrarunternehmen mit. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die …