227 Ergebnisse für Bankrecht
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
VW-Abgasskandal: 10-jährige Verjährungsfrist Das Amtsgerichts Marburg vertritt die Ansicht, dass die aus dem Dieselskandal resultierenden Ansprüche der 10-jährigen Verjährungsfrist unterliegen. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Der Zahlungsdienstleister Wirecard sieht sich seit Jahren mit Vorwürfen der Bilanzfälschung konfrontiert. Aufgrund der bisherigen Medienberichte wurde daher die Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2019 von den Anlegern mit Spannung …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 9. März 2020 gegenüber der Hrondotto UG (haftungsbeschränkt) angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen. Der …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Beteiligung an den Fonds Alpha Patentfonds 1, 2 und 3 sollte im Jahr 2018 von der Fondsgesellschaft in sogenannte Genussrechte umgewandelt werden, ohne dass die Anleger eine echte Alternative hatten. Da die Fondsgesellschaft im Zuge der …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Am Sonntag, den 01.08.2021, berichtete Pro7 in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei in einem Galileo Spezial (Bluffen, Betrügen, Begeistern – so ziehen uns Hochstapler in Ihren Bahn) über den Fall OneCoin. Der Beitrag wird in Kürze auch in …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit einem Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 26. März 2020 (Az.: C-66/19) den sogenannten Widerrufsjoker für Millionen Verbraucherkredite wiederaufleben lassen. Widerrufsjoker: Jackpot für alle privaten …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Im Jahr 2009 hat die Dr. Peters GmbH & Co. Emissionshaus KG mit dem „DS Rendite-Fonds Nr. 136 Flugzeugfonds XI“ einen weiteren geschossenen Flugzeugfonds aufgelegt. Der entsprechende Verkaufsprospekt wurde im Dezember 2009 …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der geschlossene Solarfonds „Hannover Leasing Fonds Nr. 201 – Hannover Leasing Sun Invest 3 Italien GmbH & Co. KG“ wurde im Jahr 2010 von der Hannover Leasing GmbH & Co. KG aufgelegt. Beteiligungsgegenstand sind neuen …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vor rund zehn Jahren wurden zahlreichen Anlegern des geschlossenen Solarfonds SolEs 22, der in italienische und mehrheitlich spanische Solaranlagen investiert, als gewinnbringende und sichere Kapitalanlage vermittelt. Geworben wurden u. a. …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Beschluss vom 22.07.2019 ( Az.: 8 U 785/17 ) festgestellt, dass der Emissionsprospekt zu der Beteiligung an der „Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG“ fehlerhaft ist. Der Beschluss bietet …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 28.02.2020 sollte die Gläubigerversammlung bezüglich der PIM Gold GmbH in Offenbach stattfinden. Die Gläubiger des Goldhändlers hatten sich versprochen, von dem Insolvenzverwalter Dr. Renald Metoja Informationen über den aktuellen Stand …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Aus ganz aktuellem Anlass informieren wir Sie hiermit über die neusten Entwicklungen bei der Help24 eG. (ehemals Sparfreunde Deutschland eG). Auf die Liquiditätsprobleme der Genossenschaft hatten wir bereits Ende des letzten Jahres …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die anhaltend niedrigen Zinsen machen nicht nur Bankkunden, sondern auch den Banken selbst zu schaffen. Schließlich haben viele Banken und Sparkassen ihren Kunden bis in die 2000er-Jahre hinein noch Sparverträge mit attraktiven Zins- und …
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Negativzinsen in einem Riester-Sparplan sind rechtmäßig. Das hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 29. Juni 2018 entschieden und eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg abgewiesen. Konkret ging es um den …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In seinem Urteil vom 8. Mai 2018 – XI ZR 790/16 – entschied der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass die von einer Bank für Darlehensverträge mit variablem Zinssatz vorformulierten Klauseln im …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der BGH hat eine Klausel zur Aufrechnung von Forderungen durch den Bankkunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die beklagte Sparkasse verwendete folgende Klausel zur Aufrechnung durch den Kunden …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Vielzahl an Klageverfahren gegen die VW Bank und ihre Zweig-Niederlassungen, wie die Audi Bank und Skoda Bank, wegen des Widerrufs von Auto-Kreditverträgen zeigt offenbar Wirkung. Einer Mandantin von mzs Rechtsanwälten aus Düsseldorf …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Stolze 18,99 Prozent Zinsen sollte eine Gemeinde aus NRW für ein Darlehen über rund drei Millionen Euro zahlen. Dagegen klagte sie und das Urteil des BGH vom 19. Dezember 2017 (Az.: XI ZR 152/17) gibt der Gemeinde wieder Hoffnung, um diese …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat die Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung gestärkt. Mit Urteil vom 21. Oktober 2016 hat der BGH das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage ausnahmsweise verneint (Az.: V ZR 230/15). Dieses …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nach § 489 BGB kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens ganz oder teilweise kündigen. Dies gilt allerdings nicht bei …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer ein Darlehen bei einer Bank aufnimmt, bietet dem Kreditinstitut in der Regel Sicherheiten an, um das Darlehen zu bekommen. Den Austausch der vereinbarten Sicherheit gegen eine andere, kann er nicht ohne Weiteres verlangen. Dafür gebe es …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Bank haben vielen Verbrauchern den Widerruf ihres Darlehens ermöglicht. Allerdings wird eine an sich ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht schon dadurch fehlerhaft, wenn an anderer Stelle des …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
So einfach ist es nicht mit dem sog. „ewigen Widerrufsrecht“ bei Verbraucherdarlehen. Das Widerrufsrecht könne durchaus verwirkt sein, stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Oktober 2017 fest (Az.: XI ZR 393/16). Von den …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Europäische Gerichtshof hat die Verbraucherrechte bei Fremdwährungsdarlehen gestärkt. Der EuGH entschied, dass die Verbraucher über das Risiko von Wechselkursverlusten umfassend informiert werden müssen (Az.: C-186/16). „Wurden die …