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Keine Zahlungsansprüche von SMS Klingeltonanbieter bei Inanspruchnahme durch (minderjährige) Dritten
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11.08.2008
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Worum ging es? Ein Elterteil hatte für sein Kind einen Handyvertrag abgeschlossen und dem Kind dieses Handy zum Telefonieren überlassen. Nachdem das minderjährige Kind Klingeltöne eines bekannten Onlineportales heruntergeladen hatte, sollte …
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18.07.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Im konkreten Fall musste der BGH über einen verkauften Kater entscheiden, der sich nach 4 Monaten als mit Pilzen iinfiziert herausstellte. Ob sich der Kater bereits vorher oder nach Übergabe angesteckt hatte, war nicht mehr zu klären, die …
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14.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Der BGH hat am 13.06.2007 entschieden, dass die seit langem für Stromtarife anerkannte gerichtliche Überprüfbarkeit einseitiger Preiserhöhungen der Konzerne auch bei Gas möglich ist. Entgegen der Erwartungen von Verbraucherschützern wurde …