171 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
Suche wird geladen …
![Imbissbesitzer ist nicht zwingend Unternehmer - Gewährleistungsausschluss beim Pkw-Verkauf](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
|
21.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 2. Februar entschieden, dass der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Imbissbesitzer keinen Verbrauchsgüterkauf darstellt. Der bei dem Verkauf getroffene Ausschluss der Gewährleistung ist nach …
![Rückforderung "pauschaler" Provisionsvorschüsse](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
|
12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.02.2010 (1 U 113/09) hierzu Wegweisendes ausgeführt: „...Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist indessen gemäß § 89a Abs. 1 S. 2 HGB i. V. m. § 134 BGB hinsichtlich der …
![Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
|
06.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
Die Frage der Sittenwidrigkeit Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsgeschäft - und damit auch ein Ehevertrag - sittenwidrig ist, wenn er gegen das „Anstandsgefühl aller billig und …