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Ewiges Widerrufsrecht für Darlehensnehmer wird abgeschafft!
Ewiges Widerrufsrecht für Darlehensnehmer wird abgeschafft!
| 22.02.2016 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nun ist es amtlich. Der Bundestag hat am 18.02.2016 das ewige Widerrufsrecht für Darlehensnehmer bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei Immobilienkreditverträgen abgeschafft. Betroffen sind zum einen Darlehen, die ab dem 22.03.2016 …
OLG Nürnberg bestätigt Widerruf gegen PSD-Darlehen
OLG Nürnberg bestätigt Widerruf gegen PSD-Darlehen
| 15.02.2016 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 08.02.2016 – 14 U 895/15 – klargestellt, dass es eine über Jahre hinweg von der PSD Bank verwendete Widerrufsbelehrung für unzureichend und daher den Widerrufs des …
Sparkasse verurteilt: Widerrufsbelehrung fehlerhaft!
Sparkasse verurteilt: Widerrufsbelehrung fehlerhaft!
| 05.02.2016 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer unlängst ergangenen Entscheidung vom 16.12.2015 - 10 O 4081/1 5 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von der KSR betreuten Fall eine von der Sparkasse Nürnberg im Juni 2008 verwendete …
Schadensersatz wegen Vermittlung Schifffonds „unter Freunden“
Schadensersatz wegen Vermittlung Schifffonds „unter Freunden“
| 04.02.2016 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Kammergericht Berlin hat unlängst mit Urteil vom 21.01.2016 - 4 U 63/13 – über eine interessante, aber nicht gänzlich unübliche Konstellation in der Vermittlung von Kapitalanlagen zu entscheiden. Üblicherweise finden Beratungsgespräche …
Eile geboten - Ewiges Widerrufsrecht für Darlehensnehmer in Gefahr?
Eile geboten - Ewiges Widerrufsrecht für Darlehensnehmer in Gefahr?
| 01.02.2016 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Tausende Darlehensnehmer haben in den vergangenen Monaten ihre Immobiliendarlehensverträge auch Jahre nach Abschluss deren Abschluss erfolgreich widerrufen und hierdurch vielfach mehrere Tausend oder gar Zehntausend Euro gespart. Hierbei …
Fristlose Kündigung? Das sollten Sie als Arbeitnehmer wissen!
Fristlose Kündigung? Das sollten Sie als Arbeitnehmer wissen!
| 12.01.2016 von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Für den Arbeitnehmer hat eine fristlose Kündigung weitreichende negative Konsequenzen. Denn er verliert nicht nur sein monatliches Einkommen, sondern muss auch mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes rechnen. Zudem muss er sich darauf …
Sparkassenwiderrufsbelehrung fehlerhaft
Sparkassenwiderrufsbelehrung fehlerhaft
| 06.12.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 11.11.2015 – 14 U 2439/14 – eine vielfach von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen auch nach Jahren nach Vertragsschluss erklärten Widerruf …
Familienrecht - Unterhalt bei Einwilligung in künstliche Befruchtung der Lebensgefährtin durch Samenspende
Familienrecht - Unterhalt bei Einwilligung in künstliche Befruchtung der Lebensgefährtin durch Samenspende
| 26.09.2015 von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Neue Entscheidung des BGH zur Unterhaltspflicht in Bezug auf die Samenspende! Wird ein Kind mit Hilfe einer künstlichen Befruchtung durch Samenspende gezeugt und willigt der Lebensgefährte in diesen Vorgang ein, so ist dieser bei Geburt zum …
Arbeitsrecht - Kein Schadensersatz für Verdienstausfall aufgrund fehlender Kita-Plätze
Arbeitsrecht - Kein Schadensersatz für Verdienstausfall aufgrund fehlender Kita-Plätze
| 25.09.2015 von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Mütter haben keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund von Verdienstausfall falls sie für ihre Kinder keinen KITA-Platz bekommen. Drei Mütter haben vor dem OLG Dresden geklagt, dass sie aufgrund der fehlenden KITA-Plätze für ihre Kinder …
LG Nürnberg-Fürth: Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank fehlerhaft
LG Nürnberg-Fürth: Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank fehlerhaft
14.08.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer Entscheidung vom 04.08.2015 – 10 O 9199/14 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit zwei Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank aus …
Kinderwunschbehandlung – private Krankenversicherung zur Kostenübernahme verurteilt
Kinderwunschbehandlung – private Krankenversicherung zur Kostenübernahme verurteilt
| 03.08.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.04.2015, Az. 2 O 1683/14 Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM konnte vor dem LG Nürnberg-Fürth in einem Verfahren gegen die private Krankenversicherung seiner Mandanten erreichen, dass diese die Kosten …
Kunden können sich durch Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen trennen
Kunden können sich durch Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen trennen
| 31.07.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit vergangenem Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Entscheidungen zum Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen getroffen (KSR hat berichtet). Mit zwei neuen Entscheidungen vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14 und IV ZR …
NL Nord Lease AG: Anleger werden mit Klagewelle bedroht
NL Nord Lease AG: Anleger werden mit Klagewelle bedroht
| 03.06.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Tagen und Wochen melden sich vermehrt verzweifelte Anleger der NL Nord Lease AG, vormals ALBIS Finance AG bzw. NordLeas AG, bei Rechtsanwalt Siegfried Reulein , Nürnberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht . Sie …
Consortis, BWK und G&S – Schrottimmobilien als Geldanlage?
Consortis, BWK und G&S – Schrottimmobilien als Geldanlage?
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit einiger Zeit boomt der Immobilienmarkt in Deutschland. Die Preise steigen nicht nur in zentralen Lagen. Angesichts der anderweitig schwer erzielbaren Renditen besteht eine erhöhte Nachfrage nach Betongold zum Zwecke der Geldanlage, …
Widerrufsbelehrung der PSD Bank fehlerhaft - Widerruf wirksam
Widerrufsbelehrung der PSD Bank fehlerhaft - Widerruf wirksam
| 06.05.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer aktuellen Entscheidung in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein , Nürnberg, betreuten Verfahren eine von der PSD Bank Nürnberg eG verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag als …
Anspruch auf Versicherungsprämienrückzahlung nach Widerspruch nicht verjährt
Anspruch auf Versicherungsprämienrückzahlung nach Widerspruch nicht verjährt
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Ausübung des Widerspruchs, des Widerrufs und des Rücktritts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen auseinanderzusetzen. Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH hat der BGH …
MPC Rendite Fonds Leben-Plus V: Commerzbank zu Schadensersatz verurteilt
MPC Rendite Fonds Leben-Plus V: Commerzbank zu Schadensersatz verurteilt
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 U 118/14) hat in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , Nürnberg, betreuten Rechtsstreit die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der …
Kunden können Versicherungsbeiträge bei Lebens- und Rentenversicherern zurückfordern
Kunden können Versicherungsbeiträge bei Lebens- und Rentenversicherern zurückfordern
| 01.04.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 260/11 – hat der BGH nun seine im vergangenen Jahr aufgrund einer Entscheidung des EuGH in Gang gesetzte Rechtsprechung zum Widerspruch bei Versicherungsverträgen im Wege des Policenmodells auch auf den …
Anleger trifft kein Mitverschulden bei Falschberatung
Anleger trifft kein Mitverschulden bei Falschberatung
| 31.03.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2015 – III ZR 90/14 – hat der BGH eine wichtige Klarstellung vorgenommen, indem er festgestellt hat, dass Anleger im Falle einer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Falschberatung grundsätzlich kein …
Verkäufer haftet für eingesetzten Vermittler
Verkäufer haftet für eingesetzten Vermittler
| 30.03.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Einen wichtigen Beitrag zum Anlegerschutz hat der BGH mit einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2014 (V ZR 194/13) geleistet. Nicht selten scheitert eine Inanspruchnahme des Verkäufers einer Immobilie daran, dass dieser Vermittler einsetzt …
ALBIS Capital AG & Co. KG: absolute Verjährung droht
ALBIS Capital AG & Co. KG: absolute Verjährung droht
| 06.03.2015 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die vormalige ALBIS Capital AG & Co. KG (jetzt: RvH AG & Co. KG i. L.) lässt derzeit über ihre anwaltlichen Vertreter die Fondsgesellschafter unter Klageandrohung zur Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen auffordern. Die …
Was genau ist IT-Recht, wozu braucht man das eigentlich? Heute: Softwarevertragsrecht
Was genau ist IT-Recht, wozu braucht man das eigentlich? Heute: Softwarevertragsrecht
| 06.03.2015 von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Lassen Sie uns zusammen einen der Realität entsprungenen Fall betrachten, der geradezu typisch für die Probleme rund um den Abschluss eines Softwarevertrages ist. Der Fall spielt in Nordrhein-Westfalen und betrifft eine bekannte …
Aufklärungspflichten bei Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung
Aufklärungspflichten bei Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung
26.01.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.12.2014 – III ZR 82/14 – klargestellt, dass ein Anlageinteressent im Zuge der Vermittlung einer geschlossenen Fondsanlage in jedem Falle auf die ihn treffende Kommanditistenhaftung gemäß § …
Kunden von Bausparkassen können sich gegen Kündigung erfolgreich zu Wehr setzen
Kunden von Bausparkassen können sich gegen Kündigung erfolgreich zu Wehr setzen
| 20.01.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kann ich mich gegen die Kündigung meines Bausparvertrages durch meine Bausparkasse erfolgreich wehren? Diese Frage stellen sich aktuell Tausende von Kunden von Bausparkassen, die in den letzten Wochen und Monaten unerfreuliche Post von …