231 Ergebnisse für Vergleich

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Vergleich in der VW-Musterfeststellungsklage: Rosinenpickerei am Gesetz vorbei
Vergleich in der VW-Musterfeststellungsklage: Rosinenpickerei am Gesetz vorbei
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nachdem die Vergleichsgespräche zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) zunächst für gescheitert erklärt worden sind, wurde nunmehr eine Einigung verkündet. Mindestens 100.000 der circa 366.000 …
Musterfeststellungsklage gegen VW: Vergleichsvorschlag im Abgasskandal – und jetzt?
Musterfeststellungsklage gegen VW: Vergleichsvorschlag im Abgasskandal – und jetzt?
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Sofern Sie über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit dem Motor EA 189 verfügen und sich an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig beteiligt haben, sollten Sie im März 2020 ein konkretes …
Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Was sollten Betroffene nach dem geplatzten Vergleich tun?
Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Was sollten Betroffene nach dem geplatzten Vergleich tun?
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Vergleichsgespräche zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) wurden Ende letzter Woche abgebrochen. Seitdem beschimpfen sich beide Parteien öffentlich und schieben sich gegenseitig die Schuld …
Wie wird das Umgangsrecht vollstreckt?
Wie wird das Umgangsrecht vollstreckt?
| 20.02.2020 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Problematik Wird vor dem Familiengericht zwischen den Kindseltern eine …
Nichts geht mehr! Letzter Ausweg Räumungsvergleich?
Nichts geht mehr! Letzter Ausweg Räumungsvergleich?
| 03.09.2019 von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Sie haben sich mit Händen und Füßen gegen die Kündigung gewährt. Sie haben vorgetragen, wieso die Kündigung unwirksam ist. Sie teilten mit, wieso Sie aus der Wohnung nicht ausziehen können. Sie haben alle Gründe umschrieben. Sie haben auf …
Barzahlung von Bauwerksleistungen als Indikator für Schwarzgeldgeschäft
Barzahlung von Bauwerksleistungen als Indikator für Schwarzgeldgeschäft
| 09.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber einer Bauwerksleistung verklagt den ausführenden Unternehmer auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von Leistungsmängeln. Der Auftragnehmer beruft sich darauf, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen das …
Besondere Aufmaßvorschrift „sticht“ Regelungen in der VOB/C!
Besondere Aufmaßvorschrift „sticht“ Regelungen in der VOB/C!
| 18.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Frankfurt hat sich unlängst mit Widersprüchen zu Aufmaßregelungen im Bauwerksvertrag befasst und in dem Beschluss vom 26.03.2019 – 21 U 17/18 dazu Folgendes judiziert: Widersprüche zwischen den einzelnen Teilen der Vergabeunterlagen …
Solar Sprint Festzins/UDI-Beratungsgesellschaft: Anleger werden unter Druck gesetzt
Solar Sprint Festzins/UDI-Beratungsgesellschaft: Anleger werden unter Druck gesetzt
| 08.05.2019 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
„Sichern Sie sich jetzt noch schnell attraktive Sonnenzinsen…“ Mit diesem Werbeslogan wurden Anleger von der UDI-Beratungsgesellschaft, Nürnberg, angeschrieben. Diese hat Kunden Nachrangdarlehen der te Solar Sprint II GmbH & Co. KG und …
Goldstone Group Ltd.: Aufsichtsbehörden warnen
Goldstone Group Ltd.: Aufsichtsbehörden warnen
| 28.04.2019 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Goldstone Group Ltd. betreibt eine Handelsplattform für CFDs (contracts for difference), Devisen und Kryptowährungen. Sie ist nun in den Fokus der deutschen und österreichischen Aufsichtsbehörden geraten. Mit Bescheid vom 22.02.2019 hat …
Der „Widerrufsjoker“ lebt! Viele Verträge der BHW Bausparkasse AG sind weiterhin widerruflich
Der „Widerrufsjoker“ lebt! Viele Verträge der BHW Bausparkasse AG sind weiterhin widerruflich
| 20.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Hannover attestierte der BHW Bausparkasse AG mit einem durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil vom 01.11.2018, Az.: 4 O 306/15 erneut, dass deren Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Weitaus gewichtiger ist die Feststellung des …
Takeda Partners Ltd. – Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts angeordnet
Takeda Partners Ltd. – Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts angeordnet
| 11.03.2019 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wie die BaFin in einer aktuellen Mitteilung berichtet, hat sie mit Bescheid vom 05.03.2019 der Takeda Partners Ltd. das Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung des Geschäfts angeordnet. Die Takeda Partners …
Allegra Asset Management GmbH: BaFin ordnet Abwicklung des Kreditgeschäfts an
Allegra Asset Management GmbH: BaFin ordnet Abwicklung des Kreditgeschäfts an
| 11.03.2019 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Bescheid vom 05.12.2018 hat die BaFin die Allegra Asset Management GmbH, Mannheim, zur unverzüglichen Abwicklung des Kreditgeschäfts durch vertragsgemäße Kündigung der abgeschlossenen Darlehensverträge aufgefordert. Die BaFin ist zu dem …
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
| 22.10.2018 von Rechtsanwältin Sabine Breustedt Enger
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) sind arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne jede Einschränkung erfassen, unwirksam. Sie verstoßen …
VW-Musterfeststellungsklage: Meilenstein im Verbraucherschutz oder Mogelpackung im Dieselskandal?
VW-Musterfeststellungsklage: Meilenstein im Verbraucherschutz oder Mogelpackung im Dieselskandal?
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun ist es also soweit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC, vertreten durch eine eigens gegründete „anwaltliche Spezialgesellschaft“, am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die …
Bahnbrechendes Urteil des LG Ravensburg: Keine Nutzungsentschädigung nach Widerruf des Autokredits!
Bahnbrechendes Urteil des LG Ravensburg: Keine Nutzungsentschädigung nach Widerruf des Autokredits!
| 04.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Widerruf des Autokredits als lukrative Rückgabechance Aufgrund der unter dem Begriff „Abgasskandal“ in den letzten Jahren aufgetretenen Probleme mit Dieselfahrzeugen suchen tausende Autokäufer nach Wegen, einen Wertverlust oder gar drohende …
Wie unterscheiden sich die Verweisung auf den Pflichtteil und das Pflichtteilsvermächtnis?
Wie unterscheiden sich die Verweisung auf den Pflichtteil und das Pflichtteilsvermächtnis?
| 08.08.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die nachfolgenden Hinweise sind unverbindlich und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Ordnet ein Erblasser in seinem Testament an, dass ein …
P&R-Container: Insolvenzverfahren eröffnet – Schneeballsystem bestätigt
P&R-Container: Insolvenzverfahren eröffnet – Schneeballsystem bestätigt
| 27.07.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Insolvenzverfahren über die Vermögen der deutschen P&R-Gesellschaften ist nunmehr am 24.07.2018 eröffnet worden. Geschädigte Anleger haben nun bis einschließlich 14.09.2018 Gelegenheit ihre Forderungen zur Insolvenztabelle …
BGH: Klausel in Rechtsschutzversicherungsvertrag unwirksam
BGH: Klausel in Rechtsschutzversicherungsvertrag unwirksam
| 25.07.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer aktuellen Entscheidung vom 04.07.2018 – IV ZR 200/16 – hat der BGH eine Klausel, die sich in aktuellen Rechtsschutzversicherungsbedingungen des Öfteren findet, als unwirksam eingestuft. Konkret geht es um die nachfolgende Klausel: …
Welche Arten von Unterhaltstiteln gibt es?
Welche Arten von Unterhaltstiteln gibt es?
| 20.06.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Wozu benötigt man einen Unterhaltstitel? Der Unterhaltsberechtigte benötigt einen Unterhaltstitel, damit er gegen den Unterhaltsverpflichteten sofort im Wege der Zwangsvollstreckung vorgehen kann, falls dieser den Unterhalt nicht oder …
Schadensersatz bei Fremdwährungsdarlehen
Schadensersatz bei Fremdwährungsdarlehen
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das ARD-Magazin „Plusminus“ hat in seiner Ausgabe vom 13.06.2018 über Bankkunden berichtet, welche durch die Empfehlung sog. Fremdwährungsdarlehen teilweise Schäden im sechsstelligen Bereich erlitten haben, weil sie auf Zusicherungen …
Vorsicht bei Forderungen von Liquidatoren und Insolvenzverwaltern
Vorsicht bei Forderungen von Liquidatoren und Insolvenzverwaltern
| 13.06.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren häufen sich die Fälle von Insolvenzen geschlossener Fondsanlagen, wie Immobilienfonds, Schifffonds oder Filmfonds. Manche Fonds begeben sich auch in eine geordnete Liquidation. Anleger solcher gescheiterten Fonds …
Altgesellschafter zur Aufklärung gegenüber Neugesellschafter verpflichtet
Altgesellschafter zur Aufklärung gegenüber Neugesellschafter verpflichtet
| 12.06.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Geschlossene Fondsanlagen, wie Immobilienfonds, Medienfonds, Filmfonds oder auch Schifffonds beschäftigen seit Jahren die deutschen Gerichte. Anleger beklagen das Ausbleiben von versprochenen Ausschüttungen und die Inanspruchnahme durch den …
P&R: Insolvenzverwalter beschwichtigen – Anlagevermittler / Anlageberater in der Haftung?
P&R: Insolvenzverwalter beschwichtigen – Anlagevermittler / Anlageberater in der Haftung?
| 09.05.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die P&R-Insolvenzverwalter haben nun vor kurzem mit zwei Pressemitteilungen über den aktuellen Sachstand informiert. So wurde mitgeteilt, dass nun auch die beiden anderen deutschen P&R-Gesellschaften, die P&R Transport-Container …
Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen – Beruf – Einkommen
Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen – Beruf – Einkommen
| 17.12.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
von Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Mayer | Rechtsanwälte Häufig tritt bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder …