393 Ergebnisse für Wirtschaftlicher Verein
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… an dem wirtschaftlichen Wert des Planes beteiligt werden, § 26 Abs. 1 Nr. 2 StaRUG. Eine Gruppe von Gläubigern gilt als angemessen am Planwert beteiligt, wenn kein planbetroffener Gläubiger, der in einem Insolvenzverfahren gleichrangig …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Straftaten (GwG). Der Gesetzgeber möchte hier u. a. für juristische Personen des Privatrechts (Vereine) einen Nachweis schaffen, wer sog. „wirtschaftlicher Berechtigter“ ist. Bei Vereinen werden die vertretungsberechtigten Vorstände eingetragen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Angelegenheiten, einschließlich der wirtschaftlichen Gegebenheiten des Vereins zu geben bzw. diese als kompetente Zeugin zu vermitteln. Diese prozessuale Vorgehensweise spricht unter den gegebenen Umständen eher dafür, dass die Verschaffung …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… oder eines Dritten (Verband) Interessenfeststellung auf der Grundlage der Zweckbestimmung in der Satzung des Vereins /Verbandes ( Differenzierung in Hauptzweck und Nebenzweck und nach rechtlichen, wirtschaftlichen ideellen Interessen …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ( BGBl 2020, Teil I. S. 570 ff.) Der Bundestag hat am 27.3.2020 …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sind uns in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz aus zahlreichen früheren Mandaten bestens bekannt. In seinen Abmahnschreiben schreibt der Verein regelmäßig, dass die Adressaten der Abmahnung im Internet eine bestimmte …
15.01.2021
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
… Die Parteien stritten darüber, ob bei der Werbung für Waren auf einer Online-Handelsplattform der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben ist. Kläger ist ein eingetragener Verein, welcher unter anderem die rechtlichen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… gewerblicher Mietobjekte (gilt auch für gewerbliche Pachtverträge) teilweise falsch eingeschätzt. Dies kann negative wirtschaftliche Auswirkungen für die Vertragsparteien haben. Eine Entscheidung über die verschiedentlich thematisierten Möglichkeiten …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… und Dezemberhilfe) von Unternehmen Betrieben, Selbständigen, Solo-Selbständige, Vereinen und Einrichtungen, die unmittelbar von den Schließungen im November und Dezember betroffen sind, beantragt werden. Auch indirekt betroffene Unternehmen sind unter …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… vom IDO eingefordert. Wehren Sie sich gegen den IDO Wäre ich vom IDO abgemahnt worden, dann würde ich jetzt als erstes die Unterlassungserklärung kündigen und den Verein auffordern, die gezahlten Abmahnkosten, sowie etwaige Kosten …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… und ergreifend einzustellen. Das auch vor Stellung eines Insolvenzantrages. Offenbar versucht man damit, den wirtschaftlichen Druck durch die Einbußen im Zusammenhang mit COVID-19 und den Lockdown-Maßnahmen auf dem Rücken der Betriebsrentner …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einen Prozesskostenfond von etwa 500.000 Euro verfügen. Der Verein ist ein Zusammenschluss von unterschiedlichen Mitgliedern aus Handel, Industrie, Handwerk und Dienstleistungsanbietern. Der VGU ist eine Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft, dessen …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… die folgenden Daten von steuerbegünstigten Vereinen: 1. Wirtschafts-Identifikationsnummer des Vereins, 2. Name und Anschrift des Vereins, 3. die steuerbegünstigten Zwecke des Vereins, 4. das zuständige Finanzamt, 5. Datum der Erteilung …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… aus den Sparten Handel, Handwerk, Industrie und Dienstleistung. Der Verein ist eine Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft, der es sich zum Ziel gesetzt hat, unlauteren Wettbewerb, zu Gunsten des fairen Wettbewerbs, zu verhindern …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Am 16.06.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ veröffentlicht. Es soll vor allem für die Bekämpfung und Sanktionierung von Gesetzesverstößen durch Unternehmen ein neues …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) e. V. war schon oft Gegenstand von Rechtstipps auf anwalt.de. Dies mag daran liegen, da der Verein aus Berlin nach eigenen Angaben schon „seit mehr als 30 Jahren auf dem Gebiet“ des „Wettbewerbs“ tätig …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… sind Warnhinweise , wie sie zum Beispiel beim Vertrieb von Spielzeug oder Chemieprodukten erforderlich sind! Außerdem können so genannte " rechtsfähige Vereine ", also zum Beispiel Abmahnvereine , auch künftig sowohl Abmahnkosten …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Schreiben vom 05.11.2020 spricht der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ("VGU") eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Marktteilnehmer auf dem Marktplatz eBay wegen eines dort unterhaltenen Angebotes über …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… wie beispielsweise Fitnessstudios, Tattosstudios, Hotels etc. schließen müssen. Ziel ist es, die unmittelbar oder mittelbar von dem „Lockdown-Light“ betroffenen Unternehmen wirtschaftlich zu unterstützen. Durch die außerordentliche Wirtschaftshilfe …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… des eingetragenen Vereins (e.V.), der Stiftung oder der GmbH organisiert sein. 2. Leistungen der Unterstützungskassen Über Ukassen können Leistungen für Tod und Invalidität oder Berufsunfähigkeit als Renten (Langlebigkeit) oder einmalige …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Im Lichte der zunehmenden Probleme der Versicherungswirtschaft, die in der Vergangenheit gerade im Mittelstand weite Teile der bAV, betrieblichen Altersversorgung abgedeckt haben und vor der derzeitigen wirtschaftlichen Lage …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… wann und wie im Bereich Fahrerlaubnisprüfungen Wettbewerb hergestellt werden kann. Nun lehrt die Erfahrung, dass Monopole immer problematisch sind. Deshalb sind Monopole in der freien Wirtschaft nicht zulässig. Datensammlung von nicht bestandenen …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
In diesem aktuellen Fall hatte sich der IDO e.V. Verein vor dem LG Bonn (Urteil vom 29.09.2020 – Az. 11 O 44/19) gegen eine ehemalige Kleinstgewerbetreibende gewandt. Es ging um einen zum Verkauf angebotenen „Wolle-Kaschmir-Schal“ (zu 59 …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… auch wissen, ob Einnahmen erzielt werden können aus Beteiligungen an anderen Gesellschaften oder Vereinen u. ob es Miet- oder Pachtverhältnisse zu Gunsten der Kapitalgesellschaft gibt und ob ausstehende Steuererstattungsansprüche und Ansprüche …