2.040 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vor. In größeren Betrieben kommen entsprechende Vereinbarungen durchaus vor. Im öffentlichen Dienst gibt es gesetzliche Regelungen, die einen Anspruch auf ein Sabbatical begründen. In der Rechtsprechung war es einige Zeit lang umstritten, ob …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… des Psychotherapeuthen müsse hinter das Recht auf Meinungsäußerung zurücktreten. Es bestehe ein allgemeines öffentliches Interesse berufliche Dienstleistungen durch Dritte zu bewerten, und dadurch Markttransparenz zu schaffen. Nehmen …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Missstände entdecken und diese öffentlich machen, bzw. von Straftaten oder möglichen Straftaten im Unternehmen Kenntnis erlangen und diese zur Anzeige bringen wollen. Arbeitnehmer, die Missstände im Betrieb nach außen tragen, müssen …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… aus, dass der Streitwert für das illegale öffentliche Zugänglichmachen eines Albums 2.000 EUR beträgt (vgl. AG Elmshorn, 49 C 57/10). Andere Gerichte setzten allerdings deutlich höhere Streitwerte an, so zB. das LG Köln, welches den Streitwert für …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… wenn man nicht auf Facebook aktiv sein möchte, sollte man heutzutage diese Plattform nicht ignorieren. Hier sollte man vor allem aus der Sicht von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens entweder regelmäßig nach Betrügerprofilen …
Urheberrechtliche Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer für BEHOLD von MADS LANGER iAd. Sony Music
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Streitwerte. Diese werden von den unterschiedlichen deutschen Gerichten oft auch sehr unterschiedlich bemessen. So urteilte zum Beispiel das Amtsgericht Elmshorn aus, dass der Streitwert für das illegale öffentliche Zugänglichmachen …
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06.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… nicht das uneigennützige Motiv, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern die Attraktivität ihres gewerblichen Online-Angebots zu steigern. Daran sei nichts verwerflich, jedoch würden andere Maßstäbe gelten als für die Betreiber rein informativer …
Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing Netzwerken: Partyagentur
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Folgeabmahnungen. Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche …
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26.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist nach Meinung der Richter des EGMR sehr weiträumig vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Arbeitnehmer sollten das spektakuläre Urteil des EGMR im Whistleblower-Fall und die öffentliche Debatte zum Thema Burnout am Arbeitsplatz dazu nutzen …
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23.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unter anderem, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten schriftlich geltend gemacht werden …
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22.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… weitergehende Maßnahmen ergreifen. Nach Durchlaufen des rechtlich vorgesehenen Anhörungs- und Verwaltungsverfahrens können die Maßnahmen bei öffentlichen Stellen Beanstandungen nach § 42 LDSG SH, bei privaten Stellen Untersagungsverfügungen nach § 38 …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und dass das öffentliche Interesse am Aufdecken von Missständen in der Altenpflege das Interesse des Pflegekonzerns am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteresse überwiegt. Die Wirkung des EGMR-Urteils auf die deutsche Rechtspraxis …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… machte der EGMR deutlich, „dass in einer demokratischen Gesellschaft das öffentliche Interesse an Information über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen so wichtig ist, dass es gegenüber dem Interesse …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach dem EGMR-Urteil genau geprüft werden. Verfolgen Sie die öffentliche Debatte über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung von Whistleblowern und erkundigen Sie sich nach entsprechenden Änderungen im Gesetz. Ein Beitrag von Fachanwalt für …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… will, halten müssen, muss nach dem EGMR-Urteil genau geprüft werden. Verfolgen Sie die öffentliche Debatte über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung von Whistleblowern und erkundigen Sie sich nach entsprechenden Änderungen im Gesetz …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… öffentliche Zugänglichmachen eines Albums 2.000 EUR beträgt (vgl. AG Elmshorn, 49 C 57/10). Andere Gerichte setzten allerdings deutlich höhere Streitwerte an, so z. B. das LG Köln, welches den Streitwert für das öffentliche Zugänglichmachen …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sie die öffentliche Debatte über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung von Whistleblowern und erkundigen Sie sich nach entsprechenden Änderungen im Gesetz. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr …
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27.07.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Steuerhinterziehung) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. Verschiedene Skandale wie z.B. um Gammelfleisch, die fehlerhaften Statistiken der Bundesagentur für Arbeit …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Öffentlichkeit. Einerseits gilt die Loyalität zum Arbeitgeber. Es ist die Kehrseite der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber für den Mitarbeiter hat. Auf der anderen Seite ist der Arbeitnehmer auch Staatsbürger und ist seinem ethischen …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… kein Recht haben, die archivierten Filme zu speichern und öffentlich zu verbreiten. Die Fachwelt diskutiert rechtlich und technisch - Die Nachfolger von www.kino.to sind bereits online und sammeln User: Bereits 2010 listete die GVU für …
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07.07.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, spricht grundsätzlich eine Vermutung für die Zulässigkeit der - wenn auch kritischen - Meinungsäußerung. Kritik muss jedoch Ergebnis einer neutralen, sachkundigen …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Jan General
… des Verfassungsgerichtshofes nunmehr eröffnet sein, da anderenfalls die Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde nicht erfüllt werden können. Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General , Berlin Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht (BOER) www.kanzlei-general.com
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das öffentliche Zugänglichmachen eines Erotikfilm. Gefordert sind die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 750 …