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BGH: Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
BGH: Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
| 12.03.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Beschluss vom 18.12.2014 musste sich der BGH mit dem praxisrelevanten „faktischen Geschäftsführer“ beschäftigen, Az. 4 StR 323/14. Was war geschehen? Der Angeklagte war nach Ansicht des Landgerichts Dortmund faktischer …
BFH: Arbeitslohn beim Erwerb einer verbilligten GmbH-Beteiligung bei künftiger Anstellung
BFH: Arbeitslohn beim Erwerb einer verbilligten GmbH-Beteiligung bei künftiger Anstellung
24.02.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014, Az. VI R 94/13 mit einer sehr praxisrelevanten Fallgestaltung zu beschäftigen – ein Arbeitnehmer, der in eine Gesellschaft aufgenommen wird. Was war geschehen? Im Jahr …
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage
| 06.02.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte sich wiederholt mit der sehr praxisrelevanten Frage der Pensionszusage zu beschäftigen. Was war geschehen? Der A, im Jahr 1943 geboren, war zu 55 % an einer GmbH beteiligt. Sein Sohn war an dieser GmbH zu 45 % …
OLG Celle: Gründungskosten von 60 % des Stammkapitals einer GmbH sind unzulässig
OLG Celle: Gründungskosten von 60 % des Stammkapitals einer GmbH sind unzulässig
| 27.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 22.10.2014, Az. 9 W 124/14 , zur Frage der Höhe der Gründungskosten bei Gründung einer GmbH Stellung genommen. Was war geschehen? In der Gesellschafterversammlung einer KG wurde …
Medico Fonds 41 - worauf müssen Anleger jetzt achten?
Medico Fonds 41 - worauf müssen Anleger jetzt achten?
| 21.01.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist der Medico Nr. 41? Dieses ist eine Fondsbeteiligung in Form einer Kommanditbeteiligung, die einer Vielzahl von Anlegern als Altersvorsorgeprodukt empfohlen wurde. Der Anleger beteiligte sich als Kommanditist an dieser …
Mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der GmbH & Co. KGaA als Gesellschaftsform
Mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der GmbH & Co. KGaA als Gesellschaftsform
| 20.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Urteil vom 09.10.2014, Az. 9 W 116/14 bestätigte das OLG Celle, dass eine GmbH & Co. KGaA mitbestimmungsrechtlich privilegiert ist. Was war geschehen? Ein Gesamtbetriebsrat einer GmbH & Co. KGaA war der Auffassung, dass …
Kann ein Prokurist die Handelsregisteranmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift vornehmen?
Kann ein Prokurist die Handelsregisteranmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift vornehmen?
| 19.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit dieser Frage hatte sich in einem aktuellen Urteil das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen, vgl. Beschluss vom 07.08.2014 - 11 Wx 17/14. Was war geschehen? Ein Prokurist wollte bei einem Handelsregister die Geschäftsanschrift der …
Eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers
Eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers
| 08.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen? Der BGH hat mit dem Urteil vom 15.04.2014 - II ZR 44/13, BeckRS 2014, 12776 über die eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne vorherige …
Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma
Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma
| 07.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.05.2014 Az. VII R 46/13 entschieden, dass bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung keine Haftung wegen Firmenfortführung entsteht. Was war geschehen? Eine GmbH hat ein Restaurant von einer …
Abmahnung der Kanzlei Sasse wegen The Walking Dead
Abmahnung der Kanzlei Sasse wegen The Walking Dead
| 05.01.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei: Sasse & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, mit Sitz in Berlin, München und Hamburg, erhalten, in der man Ihnen eine Urheberrechtsverletzung im Internet vorwirft? Sasse & Partner …
Abmahnungen der Anwaltskanzlei Sasse & Partner im Umlauf
Abmahnungen der Anwaltskanzlei Sasse & Partner im Umlauf
| 22.12.2014 von SZ-Rechtsanwälte
Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Filesharing-Abmahnungen wegen des Bereithaltens und Herunterladens von Filmen, Musik oder Computerspielen im Internet werden häufig von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer, aktuell auch wieder von der …
Die Nordcapital Schiffsportfolio 3 GmbH & Co. KG
Die Nordcapital Schiffsportfolio 3 GmbH & Co. KG
| 26.09.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was steht dahinter? Dahinter steht eine Beteiligungsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft. Diese erwirbt auf dem Zweitmarkt Anteile an bestehenden Schiffsgesellschaften. Es wird in über 100 unterschiedliche Schiffsgesellschaften …
Die Geschäftsveräußerung im Ganzen - wie spare ich mir die Umsatzsteuer?
Die Geschäftsveräußerung im Ganzen - wie spare ich mir die Umsatzsteuer?
| 25.08.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Keine Umsatzsteuer bei Veräußerung eines gesamten Geschäftsbetriebs oder abgrenzbaren selbständigen Teilbetrieb im Ganzen Grundsätzlich wird dabei davon ausgegangen, dass der Betrieb oder Teilbetrieb auf einen Erwerber übertragen wird. Das …
Blind-Pools - keine geeignete Anlage für nicht risikobewußte Anleger
Blind-Pools - keine geeignete Anlage für nicht risikobewußte Anleger
22.08.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist ein Blind-Pool? Geschlossene Fonds lassen sich nach verschiedenen Kriterien einteilen. Es gibt geschlossene und offene Fonds. In vielen Fällen ist bei geschlossenen Fonds im Verkaufsprospekt oder spätestens im Platzierungsangebot …
Kann eine GmbH nach einem Insolvenzverfahren noch fortgesetzt werden?
Kann eine GmbH nach einem Insolvenzverfahren noch fortgesetzt werden?
| 20.08.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Schleswig auseinanderzusetzen und bejahte dies, jedoch unter starken Einschränkungen, OLG Schleswig, Beschluss vom 1.4.2014 2 W 89/13 . Die Voraussetzungen für eine Fortsetzung trotz Auflösung der …
Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
| 28.07.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Folgen einer falschen oder unvollständigen Selbstanzeige durch den Steuerpflichtigen Dank Alice Schwarzer ist die Selbstanzeige wieder einmal in aller Munde und das Beispiel zeigt, welche Folgen eine falsche Selbstanzeige haben kann. Bevor …
Filmfonds und kein Ende der offenen steuerlichen Fragestellungen
Filmfonds und kein Ende der offenen steuerlichen Fragestellungen
25.07.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist das Problem? Viele Anleger haben Kommanditbeteiligungen an Filmfonds erworben, auch und insbesondere im Vertrauen darauf, dass ihnen hohe steuerliche Anfangsverluste zugewiesen werden, die wiederum die Einkommensteuerlast zum …
04.04.2014 - INFINUS AG: Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien
04.04.2014 - INFINUS AG: Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien
| 07.04.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
04.04.2014 – Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien gegen Repräsentanten der Infinus Vertriebs- und Service KG / das Geschäft mit den Versicherungen / Goldspargeschäft / Ohne Versicherungs- und Goldspargeschäft hätte Future …
Stellung als Genussrechtsinhaber - was sollten Anleger beachten?
Stellung als Genussrechtsinhaber - was sollten Anleger beachten?
| 25.02.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Insolvenzen um Prokon Regenerative Energie GmbH und die Unternehmen der Infinus- Gruppe zeigen, dass in der Dimension, wie bisher betrieben, Genussrechtsinhaber im Insolvenzverfahren schlecht dastehen und benachteiligt sind. In diesem …
Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden
Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden
| 17.01.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nunmehr ist am 19.12.2013 das erste Urteil des Sächsischen Landessozialgerichtes gefallen, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden sein dürfen (Az.: L 7 AS 637/12) . Hintergrund einer großen Streit- und Klagewelle vor dem …
DCM Renditefonds
DCM Renditefonds
| 17.12.2013 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die DCM Deutsche Capitel Management AG bezeichnet sich als eines der führenden Emissionshäuser für geschlossene Fonds. Zu den von der Gesellschaft aufgelegten Fonds zählen u.a. folgende: DCM Renditefonds 3 KG DCM Renditefonds 4 KG DCM …
Future Business: Insolvenzanträge der Future Business KG aA und Prosavus AG
Future Business: Insolvenzanträge der Future Business KG aA und Prosavus AG
| 18.11.2013 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
15.11.2013 - Die Lage bei der Infinus- und Future Business-Gruppe verschärft sich weiter. Mittlerweile sollen von 4 Unternehmen Insolvenzanträge gestellt worden sein. Die Infinus AG soll zudem ihre Bilanzen geschönt haben. …
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
| 28.10.2013 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Fall VW: Bei VW gab es eine spektakuläre Äußerung eines Aufsichtsrats, die dem Aufsichtsrat und der Gesellschaft große Probleme bereitete. Hintergrund waren die Äußerungen Piëchs 2009 im Rahmen der Übernahmeschlacht von VW mit Porsche im …
Immobilienfonds der SHB Innovative Fondskonzepte AG
Immobilienfonds der SHB Innovative Fondskonzepte AG
| 26.09.2013 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
1. Um welche Anlageform handelt es sich eigentlich? Welche Fonds gibt es? Die Anleger, haben Fondbeteiligungen erworben und sind in der Regel als Kommanditisten beteiligt. Sie haben daher eine Gesellschafterstellung. Die Fonds wurden …