248 Ergebnisse für Kündigung
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18.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem …
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16.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Berichtigung des Arbeitszeugnisses, wenn das Zeugnis unzutreffende Tatsachenbehauptungen enthält. Dies entschied das Arbeitsgericht Solingen in seinem Urteil vom 10.05.2013 (Az.: 4 Ca 121/13) . …
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03.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung ist nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die Massenentlassungsanzeige fehlt oder nicht wirksam erstattet ist. Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn ihr keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt ist. Dies …
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02.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Kündigt der Hersteller den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung der Forderungen des Herstellers gegen den …
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04.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Stellt der ehemalige Arbeitgeber trotz mehrfacher Aufforderung kein Arbeitszeugnis aus und kommt es zu Absagen auf Stellenbewerbungen wegen des fehlenden Arbeitszeugnisses, so begründet dies einen Schadenersatzanspruch gegen den Ex-Chef. …
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03.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Enthält eine Kündigung keine genaue Angabe zu dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis enden soll, ist die Kündigung unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig (ArbG) in seinem aktuellen Urteil (Az.: 2 Ca 3972/12). Im …
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29.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Zum 1. Mai 2013 trat die umstrittene Mietrechtsreform in Kraft. Die Auswirkungen sind weitreichend, denn Deutschland ist ein Mieterland. Wir stellen eine der wichtigsten Änderungen für Mieter und Vermieter vor. Kaution: Wer nicht …
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15.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der seinem eigenen Arbeitgeber Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) in seinem Urteil vom 28.01.2013 (16 Sa 593/12) entscheiden. Der 43-jährige Arbeitnehmer war …
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13.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Vermieter müssen es nicht dulden, dass ihre Mieter in der Mietwohnung gewerblichen Musikunterricht erteilen. Eine daraufhin ausgesprochene Kündigung ist wirksam und kann in der Regel nicht angegriffen werden. Nur wenn der Mieter darlegen …
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07.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Auch eine mündliche Kündigung des Arbeitsvertrages kann wirksam sein. Dies bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) in seinem Urteil vom 08.02.2012 (Az. 8 Sa 318/11). Die Klägerin war seit Mitte 2007 in einem Friseursalon …
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24.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte lang erkrankter Arbeitnehmer gestärkt. Nach dem Grundsatzurteil vom 11. April 2013 können sie wie behinderte Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder …
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28.01.2013
von GKS Rechtsanwälte
Bekanntermaßen begünstigt das Kündigungsschutzgesetz kleinere und mittlere Betriebe bis zu zehn Arbeitnehmern: Insgesamt wird es Betrieben dieser Größenordnung vom Gesetz her nicht erschwert, ihren Mitarbeitern zu kündigen, sofern sie die …
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19.12.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bei der Bewerbung auf eine Stelle darf ein potentieller Arbeitgeber den Bewerber grundsätzlich nicht darüber ausfragen, ob gegen diesen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren schon einmal eingestellt wurde. Lügt der Bewerber auf diese …
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21.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Vereinbart ein Unternehmen gemeinsam mit dem Betriebsrat einen Sozialplan, der vorsieht, dass bei Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer im Verhältnis gekürzt wird, so steht das Europarecht dem nicht entgegen, wie der …
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13.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Möchte ein Vermieter seinem Wohnraummieter ordentlich kündigen, so muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen können. Dies wird unter anderem regelmäßig bejaht, wenn der Vermieter - so das Gesetz - …
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst – Charakterliche Nichteignung muss umfassend aufgeklärt wer
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17.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer bei einem Dienstherrn seinen Dienst quittiert und die Entlassung beantragt, darf nicht pauschal bei der Bewerbung für den Polizeidienst abgelehnt werden, weil beim früheren Dienstherren ein Disziplinarverfahren anhängig war. Dies hat …
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15.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Möchte ein Vermieter seinem Wohnraummieter ordentlich kündigen, so muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen können. Dies wird unter anderem regelmäßig bejaht, wenn der Vermieter - so das Gesetz - …
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09.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Scheidet ein Mitarbeiter aus einem Unternehmen aus, so ist der ehemalige Arbeitgeber verpflichtet, etwaige Daten oder – so bisweilen vorhanden – ganze Profile des Mitarbeiters von der Unternehmens-Homepage zu löschen. Hierauf hat der …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Lohnt sich der Aufwand bei der geringen Bearbeitungsgebühr überhaupt? Meine Bank hat auf das Musterschreiben eine Absage gesendet. Was stimmt denn nun? Zahlt meine Rechtsschutzversicherung? Kann mir die Bank das Darlehen kündigen? Gibt es …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Generell gilt bei Tierhalterhaftpflicht-Versicherungen oftmals, dass der Vertrag für ein Jahr geschlossen wurde und sich um ein weiteres Jahr verlängert, sofern der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt wurde. Was passiert aber mit der …
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20.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wichtiges Druckmittel für Mieter und zugleich häufigster Streitpunkt mit Vermietern in Deutschland ist sicherlich die Minderung der Miete bei Mängeln. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass bei Mängeln der Mietsache die Miete …
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12.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eine Konfliktlösungs-Alternative, die alle Parteien zufrieden stellt Die meisten meiner Mandanten wünschen sich im Familienrecht oder Erbrecht vor allem zwei Dinge: Ich soll ihnen helfen, ihre Ansprüche durchzusetzen – und das möglichst …
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22.05.2012
von GKS Rechtsanwälte
Mitarbeitern, die laut einer tariflichen Vereinbarung in „unkündbarer" Stellung angestellt sind, können regelmäßig nur durch einen außerordentlichen, wichtigen Grund seitens des Arbeitgebers gekündigt werden. Dass ein solch wichtiger Grund …
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23.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer ein dienstlich gestelltes und für den ausschließlichen dienstlichen Gebrauch vorgesehenes Mobiltelefon im Urlaub wiederholt dazu benutzt, um private Gespräche zu führen, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber erfolgreich eine …