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Datenleck: Kundendaten von Energieversorger Entega im Internet / Chancen auf Schadensersatz
Datenleck: Kundendaten von Energieversorger Entega im Internet / Chancen auf Schadensersatz
| 28.07.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Kunden des hessischen Energieversorgers Entega sind Opfer eines Hackerangriffs geworden. Betroffen von dem Datenleck könnten nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel vom 20. Juli 2022 rund 70.000 Verbraucher sein. Bereits im Juni …
Urteil zur Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Spieler 13.200 Euro zurückzahlen
Urteil zur Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Spieler 13.200 Euro zurückzahlen
27.07.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Erneuter Verbrauchersieg in der Glücksspiel-Abzocke: Auch das Landgericht Hamburg hat einen Anbieter von Online-Glücksspielen verurteilt. Der Verbraucher erhält den im Internet-Casino gemachten Verlust in Höhe von 13.200 Euro zurück (Az.: …
Urheberrechtlicher Schutz für Java-Script Programmierungen
Urheberrechtlicher Schutz für Java-Script Programmierungen
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29.04.2022, Az.: 6 U 243/18, entschieden, dass kurze Programmierungen mit der Programmiersprache Java-Script urheberrechtlich geschützt sein können, nicht aber zwingend sein müssen. Die Kläger in dem Kölner …
BGH zur Grundpreisangabe in Onlineshops
BGH zur Grundpreisangabe in Onlineshops
11.07.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 19.05.2022, Az.: I ZR 69/21, nahm der BGH Stellung zur Frage, wie die sog. Grundpreisangabe in Onlineshops angegeben werden muss. Die deutsche Preisangabenverordnung ist dabei im Vergleich zur zugrunde liegenden EU-Richtlinie …
Anspruch eines Vereins auf Aufnahme der Webseite einer Gemeinde
Anspruch eines Vereins auf Aufnahme der Webseite einer Gemeinde
07.07.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 21.04.2022, Az.: 7 K 3169/21) musste darüber entscheiden, ob ein gemeinnütziger Verein einen Anspruch darauf hat, auf die Webseite seiner Gemeinde aufgenommen zu werden. Auf der Webseite der …
Seit 01.07.2022: Der „Kündigungsbutton“
Seit 01.07.2022: Der „Kündigungsbutton“
| 04.07.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit Freitag, 01.07.2022, gelten neue Regelungen zur Kündigung von Verbraucherverträgen bei sog. Dauerschuldverhältnissen. Dazu wurde ein neuer § 312k in das BGB aufgenommen. Diese Vorschrift regelt den sog. Kündigungsbutton. Diese Regelung …
EUR 1.000,00 Schmerzensgeld wegen fehlender geschlechtsneutraler Anrede
EUR 1.000,00 Schmerzensgeld wegen fehlender geschlechtsneutraler Anrede
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2022, Az.: 9 U 92/20, entschieden, dass eine „klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit“ durch die Deutsche Bahn diskriminiert worden sei, weil bei der Nutzung von Angeboten der Bahn …
Kein exklusiver Titelschutz für historische Begebenheiten
Kein exklusiver Titelschutz für historische Begebenheiten
20.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 25.03.2022, Az.: 5 U 1032/20, openJur 2022, 10120, entschieden, dass es für Schlagworte, die historische Begebenheiten kennzeichnen, keinen exklusiven Titelschutz gibt. In dem vom Kammergericht …
Bezahlte Produktbewertung ohne Hinweis ist unlauter
Bezahlte Produktbewertung ohne Hinweis ist unlauter
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 09.06.2022, Az.: 6 U 232/21, entschieden, dass in Fällen, in denen für eine Produktrezension eine wenn auch nur sehr geringe Belohnung bezahlt wird, darauf auch bei der Bewertung hingewiesen werden muss. …
Influencer-Marketing: Kennzeichnungspflicht auch ohne Gegenleistung
Influencer-Marketing: Kennzeichnungspflicht auch ohne Gegenleistung
| 13.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 19.05.2022, Az.: 6 U 56/21, hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Influencer auch dann ein Posting auf Instagram mit „Werbung“ kennzeichnen muss, wenn er für ein Posting zwar keine unmittelbare Gegenleistung, jedoch das …
Haftung von YouTube für Nutzerinhalte
Haftung von YouTube für Nutzerinhalte
09.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit über einem Jahrzehnt streitet u.a. ein Hamburger Musikproduzent mit YouTube vor deutschen Gerichten um die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen YouTube für Inhalte von Nutzervideos haftet, u.a. auch um die Frage, ob YouTube auf …
BGH zur Einwilligung in den Erhalt von Werbung
BGH zur Einwilligung in den Erhalt von Werbung
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2022, Az.: I ZR 25/19, – „Inbox-Werbung II“ seine strenge Auffassung zur Wirksamkeit von Einwilligungserklärungen in den Erhalt von Werbung bekräftigt. Die Entscheidung hat nicht überrascht, weil der BGH …
Bewertungen, Influencermarketing: UWG-Reform seit dem 28. Mai 2022
Bewertungen, Influencermarketing: UWG-Reform seit dem 28. Mai 2022
02.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Wirkung ab dem 28. Mai 2022 werden neue verbraucherschützende Regelungen in das UWG aufgenommen. Im Wesentlichen wird dadurch die EU-Richtlinie zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts in deutsches Recht umgesetzt. Im Folgenden …
Nennung eines Kundennamens als Referenz auf der eigenen Webseite
Nennung eines Kundennamens als Referenz auf der eigenen Webseite
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht München I hatte über eine praxisrelevante Frage zu entscheiden ( Urteil vom 15.02.2022 , Az.: 33 O 4811/21): Darf ein Unternehmen auf der eigenen Webseite den Namen eines Kunden ohne dessen Zustimmung nennen oder verletzt …
Datenpanne bei Check24, Tyre24, Idealo und hood.de: Schadensersatz für Betroffene möglich
Datenpanne bei Check24, Tyre24, Idealo und hood.de: Schadensersatz für Betroffene möglich
| 16.05.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Über eine Million Datensätze von Kunden standen seit Jahren frei zugänglich im Netz. Insgesamt sind mehr 700.000 Nutzer von dem Datenleck betroffen. Betroffene Kunden wurden bisher nicht über das Datenleck informiert. Kanzlei von Buttlar …
Datenleck bei Mediamarkt, Kaufland und OTTO: Betroffene können Schadensersatz fordern
Datenleck bei Mediamarkt, Kaufland und OTTO: Betroffene können Schadensersatz fordern
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Das Wichtigste in Kürze: Datenleck betrifft die deutschen Online-Marktplätze von Mediamarkt, Kaufland und OTTO. Über 1.000.000 sensible Datensätze von Kunden weitgehend ungesichert im Netz abrufbar. Die wenigsten Verbraucher wissen, dass …
Cookiebot – VG Wiesbaden verbietet Hochschule die Nutzung des Dienstes
Cookiebot – VG Wiesbaden verbietet Hochschule die Nutzung des Dienstes
| 23.12.2021 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Mit Cookiebot werden von den Nutzern Einwilligungen u.a. für die Nutzung von Cookies, eingeholt. Die Hochschule RheinMain darf diesen Dienst nicht mehr einsetzen, da sie damit nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 1. …
Mehr Rechte für Kunden bei Telefon-, Handy- (Mobilfunk-) und Internetverträgen ab 01.12.2021
Mehr Rechte für Kunden bei Telefon-, Handy- (Mobilfunk-) und Internetverträgen ab 01.12.2021
| 12.12.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Mehr Rechte für Kunden bei Telefon-, Handy- (Mobilfunk-) und Internetverträgen ab 01.12.2021 Änderungen beim TKG: Das Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde zum 1. Dezember 2021 in vielen Punkten geändert. Kunden sollen vor „untergeschobenen“ …
Abmahnung durch Dr. Anette Oberhauser im Auftrag des Berufsverbandes Natürlich Gesund e.V.
Abmahnung durch Dr. Anette Oberhauser im Auftrag des Berufsverbandes Natürlich Gesund e.V.
| 03.08.2021 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Hier liegen gleich mehrere Abmahnungen des Berufsverbandes Natürlich Gesund e.V. vor. Konkret geht es um gesundheitsbezogene Angaben bei der Bewerbung von Produkten, die online zum Verkauf angeboten werden. Wer mahnt ab? Der Berufsverband …
Abmahnung bei 3D Druck Services auf eBay! Wie Sie sich erfolgreich wehren können!
Abmahnung bei 3D Druck Services auf eBay! Wie Sie sich erfolgreich wehren können!
| 12.07.2021 von Rechtsanwalt Kristian Borkert
3D Drucker sind in den letzten Jahren immer weiterverbreitet. Viele Tüftler lösen gerne konstruktive Probleme in der Praxis. Initial für den Eigengebrauch erstellen Sie Lösungen mit Ihrem 3D Drucker. Wenn die Nachfrage im Bekanntenkreis …
Meine Daten gehören mir! Wie setze ich meine DSGVO-Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz durch?
Meine Daten gehören mir! Wie setze ich meine DSGVO-Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz durch?
| 20.04.2021 von Rechtsanwalt Kristian Borkert
Ihre Daten gehören Ihnen! Sie kontrollieren, wer sie verarbeiten darf. Deshalb haben Sie nach Art. 15 DSGVO das Recht von jedem, der Ihre Daten verarbeitet, Auskunft zu erhalten. Bei einem Verstoß entsteht gemäß Art. 82 DSGVO ein …
Abmahnung Fleuchaus & Gallo Patent-und Rechtsanwälte für Fin-Gears LLC
Abmahnung Fleuchaus & Gallo Patent-und Rechtsanwälte für Fin-Gears LLC
| 08.10.2020 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir gleich mehrere Abmahnungen der Partentanwälte Fleuchaus & Gallo vor. Den Adressaten wird vorgeworfen, eine Designrechtsverletzung an einem eingetragenen Design der Firma Fin-Gears LLC begangen zu haben. Konkret geht …
Mein Käufer betrügt mich über PayPal - was mache ich jetzt?
Mein Käufer betrügt mich über PayPal - was mache ich jetzt?
| 02.10.2020 von Rechtsanwalt Kristian Borkert
PayPal ist eine praktische und grundsätzlich auch sichere Form des elektronischen Bezahlens. Doch Betrüger nutzen Schwächen des Systems aus. Immer häufiger ist folgende Masche zu beobachten: Nach einem Kauf bei einer Online-Plattform, wie …
Neues aus dem Online-Nepp-Land: deine-ferienwohnungen.info will 240,89 €
Neues aus dem Online-Nepp-Land: deine-ferienwohnungen.info will 240,89 €
| 21.09.2020 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Zahlreiche Mandanten berichten mir aktuell über den Erhalt solcher oder ähnlicher nachfolgender E-Mails: „Sehr geehrte /r Herr / Frau XXX, folgende Gebühren, die aufgrund ihrer kostenpflichtig abgeschlossenen Mitgliedschaft auf unserer …