378 Ergebnisse
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Darlehensverträge für Verbraucher müssen verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerrufsfristen enthalten. Ansonsten beginnt der Lauf der Widerrufsfrist nicht, es entsteht das sog. „ewige Widerrufsrecht“, auch „Widerrufsjoker“ genannt, …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Bern wurde ein deutscher Anleger der "Promouve AG", Bern zu seiner "Festgeld Anlage" befragt und wandte sich an hiesige Kanzlei. Ein Blick auf die Vertragsunterlagen, das Handelsregister und das …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Das Landgericht Osnabrück hat in einem wegweisenden Urteil vom 16.06.2023 die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (im Folgenden abgekürzt: VCI) zur Auszahlung verurteilt (Aktenzeichen: 7 O 2726/22). Das Urteil ist noch nicht …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 37 O 60/17) hat die DKB nach Erhebung der Klage die Wirksamkeit des Widerrufs der Darlehensnehmer anerkannt. Die im Jahre 2008 abgeschlossenen …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Mit Veröffentlichung vom heutigen Tage ist klar, dass die Zahlung der am 10.01.2022 fälligen Mieten an die Direkt-Investoren nicht gesichert sind und die Gesellschaften alle drei Direktinvestitionsgesellschaften drohend zahlungsunfähig …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Vor dem Landgericht Bonn beginnt der Prozess gegen zwei ehemalige Aktienhändler, denen Steuerbetrug in zahlreichen Fällen vorgeworfen wird. Die Vorwürfe betreffen sogenannte Cum-Ex-Deals, bei denen Aktien zeitnah zum Dividendenstichtag …
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19.07.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Garantie Hebel Plan setzt ausstehende Einlagen 2012 gerichtlich durch Seit Jahren schwebten die Anleger an den Beteiligungsgesellschaften „Garantie Hebel Plan“ im Ungewissen, wie es weiter geht mit ihren Verträgen und ihren Anlagen. Nun ist …
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18.07.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Nachdem viele Darlehensnehmer sich sprichwörtlich auf den letzten Drücker entschieden hatten, ihre Vertragserklärungen noch am 21.06.2016 zu widerrufen, kam kurze Zeit später der Schock. Einige Banken (so u. a. Sparkassen oder die BW Bank …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Russische Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, jährlich eine ordentliche Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung durchzuführen. Ihrer Überprüfung und Beschlussfassung unterliegen insbesondere der Jahresabschluss, die …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Das russische Zivilrecht legt keine erschöpfende Liste der zulässigen Sicherheiten fest. Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien sowohl einen Vertrag abschließen, der durch Gesetz oder andere Rechtsvorschrift vorgesehen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 die Rechte von Millionen von Verbrauchern gestärkt. Das Gericht rügt eine Formulierung in einer Belehrung über das Widerrufsrecht von Verbrauchern, die in nahezu jeder …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
Viele haben die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs v. 13.05.2014 über die Medien zur Kenntnis genommen – nun ist Handeln gefragt! Entscheidung des BGH v. 13.05.2014 Bekanntlich hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat …
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15.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gute Neuigkeiten für geschädigte Anleger: eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2016 stärkt die Rechte der Verbraucher. Erfreulicherweise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil 1 BvR 873/15 eine Entscheidung …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Ist der Gläubiger noch "der Richtige"? - Partei-Identität im Vollstreckungsverfahren Was tun, wenn auf einmal ein Inkassodienst oder - schlimmer noch - ein Gerichtsvollzieher mit einer titulierten Uralt-Forderung vor der Tür steht oder eine …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2018 ( 8 U 225/16 ) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Wirksamkeit des Widerrufs eines DKB Bank-Kredits festgestellt. Das Landgericht Berlin hatte in der Vorinstanz die …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgerichts Ravensburg hat mit seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 21.09.2018 (2 O 21/18) erstmals geurteilt, dass das[nbsp]in nahezu allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken enthaltene Aufrechnungsverbot den Beginn der …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Die Volksbank Düren eG hat vor dem Landgericht Aachen (1 O 521/19) die eigene Zahlungsklage gegen den Verbraucher zurückgenommen und die mit einer Widerklage des Verbrauchers begehrte Feststellung der Unwirksamkeit einer …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 01.07.2020 (17 U 810/19) festgestellt, dass die Hinweise der Commerzbank AG zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu einer Baufinanzierung aus dem Jahr 2016 unklar …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolg für ehemaligen Anleger der ThomasLloyd Investments GmbH vor dem Landgericht Verden. Das Gericht verurteilte die Anlagegesellschaft nach Ausscheiden des Anlegers zur Zahlung von 20.520,00 Euro zzgl. Zinsen seit dem 01.04.2019. Zum …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Oberlandesgericht Celle weist zwei Berufungen der CT Infrastructure Holding Ltd. mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurück. Das Oberlandesgericht Celle hat in zwei Berufungsverfahren die eingelegten Rechtsmittel der CT Infrastructure …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bahnt sich ein weiterer Prozesserfolg eines Anlegers gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. an. Erstinstanzliche Klageabweisung durch Landgericht Wuppertal Das Landgericht Wuppertal hatte die Klage des …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Weitere Erfolge für die Anleger der ehemaligen Thomas Lloyd Investments GmbH (Wien) in drei Verfahren vor den Landgerichten Magdeburg, Itzehoe und Duisburg sowie für einen Anleger der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH . Geklagt hatten …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Urteil vom 21.05.2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben und die Beklagte CT Infrastructure Holding Limited zur Zahlung von 9.485,50 Euro zzgl. Zinsen sowie zur Übernahme von …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Weitere Erfolge für die Anleger der ehemaligen Thomas Lloyd Investments AG (Wien) in Verfahren vor den Landgerichten Aachen, Dessau-Roßlau, Leipzig als auch für Anleger der Global Opportunities Fonds 01 GmbH vor dem Landgericht Ansbach. Die …