2.234 Ergebnisse für Vertragsstrafe

… wird deshalb mit der Begründung der angeblichen Störerhaftung des Anschlussinhabers neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000,- € für jeden Fall der Zuwiderhandlung auch Ersatz der Rechtsverfolgungskosten …

… einer Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro pro Lied, zukünfitgen Musiktausch von seinem Auschluss aus zu unterbinden. Diese Unterlassungverpflichtungsserklärung entfaltet über 30 Jahre Wirkung. Fur den Abgemahnten entstehen damit im Wesentlichen drei …