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Dienstliche Beurteilung kann rechtswidrig sein – Chancen für Beamte
Dienstliche Beurteilung kann rechtswidrig sein – Chancen für Beamte
| 25.08.2009 von GKS Rechtsanwälte
Möchte man als Beamter befördert werden, so ist dies nicht ohne eine gute dienstliche Beurteilung durch einen Vorgesetzten möglich. Doch gerade das Beurteilungswesen im Berufsbeamtentum birgt durch seine oftmals mangelnde Transparenz ein …
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Gleichbehandlung bei freiwilligen Sonderzahlungen
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Gleichbehandlung bei freiwilligen Sonderzahlungen
| 24.08.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings …
BVerfG: Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen
BVerfG: Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen
| 24.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt Temposünder hoffen, die mittels Aufzeichnung einer installierten Kamera überführt wurden. Die Karlsruher Richter stellten klar: Eine permanente Videoaufzeichnung des Autobahnverkehrs, …
Privat  krankenversichert - ruiniert durch Hartz IV-Bezug
Privat krankenversichert - ruiniert durch Hartz IV-Bezug
| 10.08.2009 von Rechtsanwalt Markus Klinder
Mittlerweile treten in meiner Beratungspraxis immer mehr SGB II-Fälle auf, wo die Betroffenen Opfer einer völlig verunglückten gesetzlichen Regelung der Gesundheitsstrukturreform für Privatversicherte sind. Weitgehend unbemerkt ist am …
Zellen in Justizvollzugsanstalten zu klein – Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich
Zellen in Justizvollzugsanstalten zu klein – Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich
| 28.07.2009 von GKS Rechtsanwälte
Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baulich überholt und werden den Anforderungen an die steigenden Häftlingszahlen nicht mehr gerecht - dies wird auf dem …
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
| 27.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber …
Arbeitsrecht: BAG entscheidet zu Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung wegen Einkommensverlust
Arbeitsrecht: BAG entscheidet zu Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung wegen Einkommensverlust
| 22.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten …
Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter
Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter
| 17.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter …
BGH: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung
BGH: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung
| 15.07.2009 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr oft stellt der Mieter nach Abschluss des Mietvertrages fest, dass die gemietete Wohnung viel kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Er sieht dann nicht ein, weiterhin die volle Miete zu zahlen, denn im Grunde genommen zahlt er dann …
Arbeitnehmerhaftung und Freistellung
Arbeitnehmerhaftung und Freistellung
| 15.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das BAG hatte kürzlich über einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war für den Arbeitnehmer brisant, weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart …
Rechtsnatur des Rangrücktritts eines Gesellschafters in der Krise der Gesellschaft
Rechtsnatur des Rangrücktritts eines Gesellschafters in der Krise der Gesellschaft
| 14.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Brandenburgische OLG hat in einer jüngeren Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob einem Rangrücktritt ein eigenkapitalersetzender Charakter zukommt und welche Auswirkungen dies auf Anfechtungstagbestände hat. Nach §§ 32 a Abs. …
Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
| 13.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder …
Altersdifferenzierung in einem Sozialplan
Altersdifferenzierung in einem Sozialplan
| 10.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche …
GmbH-Geschäftsführer können rentenversicherungspflichtig sein
GmbH-Geschäftsführer können rentenversicherungspflichtig sein
| 10.07.2009 von Rechtsanwalt André Breddermann
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 1 / 4 R) entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nach § 2 Abs. I Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein können. Nach dieser Vorschrift sind Personen …
Entschädigung von Lehman-Anlegern durch Citibank
Entschädigung von Lehman-Anlegern durch Citibank
| 10.07.2009 von Rechtsanwältin Noelle Will
Nach der Hamburger Sparkasse und einigen anderen Banken scheint die Citibank ebenfalls bereit, einzelne Lehman-Anleger zu entschädigen, wie von Verbraucherverbänden und in der Presse mitgeteilt wurde. Anhand eines eigens erstellten …
Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker
Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker
| 09.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu …
Schmerzensgeld auf dem Spielfeld?
Schmerzensgeld auf dem Spielfeld?
| 09.07.2009 von Rechtsanwalt André Breddermann
Das Sportrecht ist ein vergleichsweise junges Rechtsgebiet. Durch die immer größere Popularität des Sports tritt aber auch gleichzeitig eine Kommerzialisierung ein. Diese Tendenz ist nicht nur im Profisport zu erkennen, sondern kann auch im …
Innenprovisionen bei Medienfonds
Innenprovisionen bei Medienfonds
| 09.07.2009 von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Beschluss vom 20.01.2009, Az.: XI ZR 510/07, hat der BGH erstmals festgestellt, dass eine Bank Anlegern beim Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Medienfonds über an sie gezahlte verdeckte Rückvergütungen (Kick-Backs) aufklären …
Strafrechtliche Folgen des Bafög-Betruges
Strafrechtliche Folgen des Bafög-Betruges
| 08.07.2009 von Rechtsanwalt André Breddermann
Mit Entscheidung des 1. BayObLG (AZ 1 STRR 129/04) stellte das Gericht klar, dass die Nichtangabe von Vermögen in einem Bafög-Antrag als Betrug im Sinne des § 263 StGB zu bewerten ist. Ob diese Rechtsansicht des Bayrischen Obersten …
Bundestag beschließt neue datenschutzrechtliche Vorgaben für Arbeitgeber
Bundestag beschließt neue datenschutzrechtliche Vorgaben für Arbeitgeber
| 08.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundestag hat am 3.7.2009 eine Verbesserung des Kündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten sowie eine Grundsatzregelung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmer-Daten in Unternehmen beschlossen. Mit diesen …
Schadensersatz bei verschwiegener Rückvergütung - Kick-Backs -
Schadensersatz bei verschwiegener Rückvergütung - Kick-Backs -
| 08.07.2009 von Rechtsanwältin Noelle Will
Banken müssen ihre Kunden über Provisionen informieren, die sie für die Vermittlung von Geldanlagen, seien dies Fonds oder Aktien oder sonstige Anlageformen, erhalten. Unzureichend informierte Kunden können auch noch Jahre zurückliegende …
Nachbindung an einen Tarifvertrag
Nachbindung an einen Tarifvertrag
| 07.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG sowie dazu, ob eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eine „andere Abmachung" nach § 4 Abs. 5 TVG sein …
Lehman Zertifikate: Erfolg gegen die Hamburger Sparkasse
Lehman Zertifikate: Erfolg gegen die Hamburger Sparkasse
| 07.07.2009 von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 23.06.2009 (310 O 4/09) hat das Landgericht Hamburg einem Lehman-Geschädigten Schadensersatz in der eingeklagten Höhe zugestanden. Das Kreditinstitut hätte über die mit dem Erwerb der Zertifikate verbundenen Risiken aufklären …
Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei einem Callcenter
Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei einem Callcenter
| 06.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere …