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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Spielhallen beschäftigt immer wieder die Verwaltung und Gerichte. Der Standort ist immer wieder strittig, hier versuchen immer wieder Gemeinden bestimmte Teilbereiche von solchen Spielstätten freizuhalten. Teilweise werden die …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Russische PJSC VTB Bank mit Sitz in St. Petersburg hat die Kontrolle über ihre deutsche Tochtergesellschaft, die VTB Bank (Europe) SE verloren. Hintergrund ist die fünfte Runde der Verschärfungen von Sanktionen gegenüber russischen …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Post vom Gesundheitsamt als Betroffener der einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Du bist betroffen von der partiellen Impfpflicht? Du bist nicht geimpft oder genesen? Du arbeitest im Gesundheitswesen oder dem Geltungsbereich der partiellen …
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10.04.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Das Pferd steht plötzlich auf drei Beinen, hat Nasenausfluss oder einen zu operierenden Chip im Bein. Die Anzahl an potentiellen Krankheiten, Verletzungen und sonstigen Problemen, die einen Tierarztbesuch erfordern, ist hoch. Doch auch im …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW präzisierte die Anforderungen an die Bescheinigung nach § 74 Abs. 2 StaRUG und die Beurteilung der Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung (§ 51 StaRUG) in dem nicht …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1988 gewann Boris Becker das wichtigste Tennis- Grand- Slam- Turnier. Er erhielt den Wimbledon Pokal und verdiente in Folge Millionen. Im Juni 2017 wurde über sein Vermögen in Großbritannien ein Insolvenzverfahren eröffnet. Boris Becker …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht jede Straftat eines Soldaten führt automatisch zur Entlassung aus der Bundeswehr. Liegt eine Dienstpflichtverletzung außerhalb des militärischen Kernbereichs vor, kann regelmäßig auf eine ernstliche Gefährdung geschlossen werden, wenn …
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09.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Kann der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie trotz Haftungsausschlussklausel im Notarvertrag trotzdem für Mängel der Immobilie haften? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Februar 2018, Az. V ZR 274/16, zu …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten haben. Dieser Geschwindigkeitsverstoß kann teuer werden, aber die Erfolgsaussichten für Ihren Einspruch sind hier sehr gut. …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
Immobilie vererben oder doch lieber schon zu Lebzeiten verschenken? Wer seinem Ehegatten oder einem Kind wesentliche Teile seines Vermögens (z.B. eine Immobilie) zukommen lassen will, stellt sich oft die Frage: Soll ich meine Immobilie oder …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,32 Milliarden aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarde die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kundzutun. Dabei geraten …
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09.04.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Zwischen Januar und April eines jeden Jahres entscheiden die Banken, aber auch die Versicherungen und andere großen Unternehmen, regelmäßig über die Bonuszahlungen an ihre Führungskräfte. In vielen Fällen ist der Bonus in den …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Eine große Zahl von Verbrauchern erhält derzeit von einer Kanzlei KS Schmidt und Kollegen aus München Zahlungsaufforderungen für eine Fa. Euro Lotto GmbH. In dem als "Vorgerichtliche Mahnung" bezeichnetn Schreiben wird der Empfänger …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Kein Unterschied zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung Die Pflegegrade Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsmittel zum 1.1.2017 wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI neu und in § 15 SGB XI die Ermittlung …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bayerische Oberste Landgericht hat mit Beschluss vom 01.06.2021 (Az: 202 StRR 54/21) den Gewaltbegriff des § 113 StGB konkretisiert. Demnach setzt die Annahme von Gewalt i.S.d. § 113 Abs. 1 StGB ebenso wie ein tätlicher Angriff i.S.d § …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen droht ein Bußgeldbescheid, weil Ihnen an dieser Messstelle ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird? Dann lohnt es sich auf jeden Fall dagegen vorzugehen. Die Erfolgschancen sind hier überdurchschnittlich gut, wird doch mit einem …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Sollte man die vorgeschlagenen Verwertungsverträge für Direkt-Investitionen bei der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe unterzeichnen? Was hat es damit überhaupt auf sich und was passiert, wenn man nicht unterzeichnet? Wieder einmal …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Unsere Leistungen im Ausnahmezustand in der Ukraine Seit dem 24.2.2022 herrschen aufgrund des russischen Angriffs der Ausnahmezustand und das Kriegsrecht in der Ukraine. Die meisten Behörden und private Unternehmen arbeiten nur noch …
26.04.2022
von Patentanwalt Dr. Lars Hoppe
Produktpiraterie Viele Unternehmen sehen sich dem Problem der Produktpiraterie ausgesetzt. Nachahmer bringen Waren auf den Markt, die der Originalware des Unternehmens zum Verwechseln ähnlich sehen, oftmals von minderer Qualität sind und …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Viele Arbeitgeber in Deutschland spielen aktuell mit dem Gedanken, ukrainischen Flüchtlingen Arbeitsplätze anzubieten. Dieser Rechtstipp soll daher in kompakter Form erläutern, wie eine rechtssichere Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Im Vorfeld einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers soll eine Abmahnung durch den Arbeitgeber zum Ausdruck bringen, dass ein wiederholtes Fehlverhalten zu einer Kündigung führt. Damit eine Abmahnung wirksam ist, …
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08.04.2022
Erbschleicher erlangen durch Manipulation oder Täuschung das Vertrauen eines Menschen, um in seinem Testament begünstigt zu werden. Für ältere, einsame Menschen besteht besonders große Gefahr, Opfer von Erbschleichern zu werden. …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Für die Deutschen ist die eigene Immobilie die wichtigste Geldanlage. In Zeiten niedriger Zinsen erfüllen sich viele Menschen den Traum vom Eigenheim oder investierten zu günstigen Konditionen im Immobilienmarkt. Durch die starken …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Lange
Bekanntlich werden die Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten als Grundlage dafür genommen, ob und in welcher Höhe Kindesunterhalt zu zahlen ist. Dabei werden neben Erwerbseinkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung …