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30.03.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Musterverfahren, die sogenannte Sammelklage, gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (Ernst & Young) wird in Kürze vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht eröffnet. Die Sammelklage stellt für Anleger, die von dem …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
30.03.2022 Kryptowährungen sind immer wieder ein Thema. Erst jüngst, wo Energie knapp und teuer wird, kam ihr enormer Energieverbrauch zur Sprache. Der ist so gewaltig, dass man schon vor ein paar Jahren Bitcoin als einen „Sargnagel für den …
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30.03.2022
von anwalt.de-Redaktion
Was viele Teilzeitbeschäftigte nicht wissen, ist, dass es für ihren Urlaubsanspruch völlig unerheblich ist, wie viele Stunden sie pro Tag arbeiten, denn für die Berechnung sind nur die Arbeitstage pro Woche ausschlaggebend. In diesem …
30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das erste Oberlandesgericht positioniert sich im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/ jetzt: Stellantis) verbraucherfreundlich. In einem Beschluss vom 24. Februar 2022 kündigte das OLG Köln an, dass es beabsichtige, die …
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30.03.2022
von anwalt.de-Redaktion
Damit die Hausordnung umfassend gilt, muss sie der Vermieter mit dem Mieter wirksam vereinbaren. Regeln im Mietvertrag und in der Hausordnung stehen dann auf derselben rechtlichen Stufe. Nicht alles lässt sich jedoch einfach per Hausordnung …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
Was heißt der Kündigungsschutz im türkischen Arbeitsrecht? Der Kündigungsschutz ist der rechtliche Mindestschutz des Arbeitnehmers im Falle einer fristgemäßen ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Auch Tarifverträge und …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Verurteilung eines Autofahrers wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Der Verurteilte muss die Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten antreten. Er hatte die erlaubte …
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30.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Handel mit Aktien auf Online-Plattformen ist modern und unkompliziert. Datenschutz wird dabei oft als lästig empfunden. Die Vorteile zeigen sich hier: Das Landgericht (LG) München I sprach einem Scalable-Kunden wegen eines …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Mannheimer Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich eine Zahlung verweigert hatte. Die versicherte Person …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH muss einer Anlegerin 15.570 Euro plus Zinsen erstatten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 1. März 2022 entschieden (Az.: 11 O 282/21). Zudem muss die Anlegerin keine weiteren Zahlungen …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Aufwendungen, die der Bundesrepublik Deutschland für die Befreiung ihrer Staatsbürger aus Geiselhaft entstanden sind, sind nach den Regelungen des Konsulargesetzes (KonsG) von diesen zu erstatten. Dessen Anwendungsbereich beschränkt sich …
30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 18.03.2022) liegt uns mal wieder eine Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg aus Berlin im Auftrag der Kalypso Media Group GmbH zur Überprüfung vor. Die Nimrod Rechtsanwälte werfen dem abgemahnten …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Internetseite von Lumendatabase.org Deutsche Gerichte untersagen Google auf gelöschte Artikel anderweitig aufmerksam zu machen. Barbra Streisand Effekt Im Rahmen des Reputation Rechts hat die deutsche Rechtsordnung auch den Barbra Streisand …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Prozess gegen Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam Zinsforderung von rund 5.000 € aus Sparvertrag „S-Vorsorgesparen flexibel“ Nachdem die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) die Zinsforderung unserer Mandanten in Höhe von rund …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Die Neuerungen der Tierschutz-Hundeverordnung, welche derzeit noch nicht alle anwendbar sind, beinhalten Änderungen sowohl für Züchter als auch für private Hundehalter. Dies beginnt bereits damit, dass § 3 TierSchHuV nicht mehr nur das …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Sie wurden geblitzt? Wer die Geschwindigkeit innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften überschreitet, muss mit einem Bußgeld, Punkte sowie ein Fahrverbot rechnen. Welche Strafe verhängt wird, richtet sich nach dem Bußgeldkatalog. …
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25.04.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Hotspot-Regelung für Corona-Schutzmaßnahmen Am 2. April endet die zweiwöchige Übergangsfrist, in der die Bundesländer noch allgemeine Corona-Schutzmaßnahmen regeln durften. Ab dem ersten Aprilsonntag gilt dann allein das geänderte …
30.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns ist eine markenrechtliche Abmahnung der Volkswagen AG zur Prüfung und Beantwortung vorgelegt worden. Anwaltlich vertreten ist die Volkswagen AG dabei durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass es …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit 2005 wird der europäische Markt mit neuen psychoaktiven Stoffen (NpS) geradezu überschwemmt. Diese werden gern fälschlich als „ Legal Highs “ bezeichnet. Mit Beschreibungen wie „Badesalz“, „Reiniger“ oder “Raumlufterfrischer“ wird der …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Fallbeispiel Ein Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer „spontan“ (quasi auf Zuruf) damit, bestimmte Leistungen an seiner Immobilie durchzuführen. Im konkreten Entscheidungsfalle, der dem Gericht vorlag, ging es um die Ausführung von …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie wurden innerorts mit 20 km/h zu schnell geblitzt? Oder die Polizei hat Sie dabei erwischt? Sie fragen sich, wie Sie sich gegen das Bußgeld zur Wehr setzen können oder ob Sie auf das Anhörungsschreiben reagieren müssen? „ Oftmals kann …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 10 (A 10), dem östlichen Berliner Ring, blitzt der Zentraldienst der Polizei aus Gransee (Brandenburg) bei Kilometer 40,18 in Fahrtrichtung Niederlehme. Erlaubt sind hier 100 km/h, zum Einsatz kommt der graue "Mess-Anhänger" mit …
30.03.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21. Februar 2022 – VI a ZR 8/21 und VI a ZR 57/21 Anspruch nach § 852 Abs. 1 BGB beim Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen bejaht! Die Verjährung beträgt 10 Jahre! Käufer, die vom sog. …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Kinder und Jugendliche, die anlässlich des Krieges in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, haben unmittelbar mit ihrer Einreise Anspruch auf Leistungen nach dem SGB VIII, wenn sie unbegleitet eingereist sind. Dies beinhaltet u. a. …