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01.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) über die Frage zu entscheiden, welcher Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt, die erstens genau am Tag der Kündigung ausgestellt wird und zweitens …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Grundstücke mit einem Erbbaurecht sind mittlerweile keine Seltenheit mehr im Immobilienbereich. Oft fragen sich Verbraucher, ob sich der Erwerb eines Erbbaurechts lohnt und worauf hierbei zu achten ist. In diesem Artikel erfahren Sie, was …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Rund 9000 Fälle des Erwerbs, des Besitzes und der Herstellung von Kinderpornographie wurden im Jahr 2020 in der polizeilichen Kriminalstatistik registriert. Die Zahlen registrierter Fälle zeigen: Man sollte sich mit dem Straftatbestand und …
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01.04.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen sind solche, die den Nachlass wesentlich verändern . Es handelt sich meist um Maßnahmen, die eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Nachlass haben. Sie können nur einstimmig beschlossen …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Momentan kursieren wieder markenrechtliche Abmahnungen der Louis Vuitton Malletier versendet durch die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg. Vorgeworfen wird eine Markenrechtsverletzung durch Aufbringen des „Toille Monogrammes“ sowie der …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 30.03.2022 – 3 U 173/21 – entschieden, dass zwei Kunden der DSL Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt haben. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen auf …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Langwierige, schwere, oder häufige Erkrankungen kommen bei Arbeitnehmern nicht selten vor. Neben der Angst wieder gesund zu werden und keine gesundheitlichen Folgen von einer Erkrankung zu tragen, haben Arbeitnehmer häufig auch Angst vor …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Die Entwicklung von Medizin und Recht Viele Betroffene einer möglicherweise fehlerhaften Behandlung sind zunächst verunsichert. Freunde sagen Ihnen „Ärzte halten doch sowieso alle zusammen, da erreichst du nichts!“. Behandler weisen sie mit …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Fa. Wortmann KG Internationale Schuhproduktionen spricht anwaltlich vertreten durch die von ihr beauftragten Rechtsanwälte/Patentanwälte eine markenrechtliche Abmahnung wegen der unbefugten Nutzung der zu Ihren Gunsten geschützten Marke …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Köln wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten? Dann lohnt es sich, gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Geblitzt wird …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Wenn Sie mit Ihrem Pkw einen Unfall verursachen, kommt zunächst einmal Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung für den Schaden auf. Liegt jedoch ein Fall von § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) vor, versucht die Versicherung häufig im …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht Rostock (Beschluss des OLG Rostock vom 08.02.2022, 3 W 143/20) hat entschieden, dass eine Anordnung im Testament auch dann ein Vermächtnis sein kann, wenn der Gegenstand fast das gesamte oder das gesamte Vermögen des …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The 355" . Über den Film "The 355": Der Film "The 355" ist ein …
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01.04.2022
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
Die Anmeldung einer Marke ist von entscheidender Bedeutung, da sie Ihr Unternehmen und die Produkte und Dienstleistungen sowie die Identität Ihres Unternehmens identifiziert, und zwar unabhängig von der betrachteten Tätigkeit. Hier finden …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
NFT steht als Abkürzung für den englischen Begriff Non-fungible-token. Das Eigentum an einem NFT kann durch einen Eintrag in der Blockchain nachgewiesen werden. Damit lässt sich genau feststellen, welcher Wallet Adresse ein NFT gehört. …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Leitsatz des Urteils des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 08.04.2021 (AZ: 7 U 2/20) wird festgestellt: „1. Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens-Arne Former und Wiss. Mit. Dipl.-Jur. Vanessa Förster, LFR Wirtschaftsanwälte München Wollen Arbeitgeber Geflüchteten eine Perspektive in Deutschland bieten und von ihrer Arbeitskraft …
01.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Eheleute haben die Möglichkeit ein gemeinsames Testament zu errichten und sich darin wechselseitig als Alleinerben einzusetzen und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden von ihnen. Bei einer derartigen Regelung sind die Kinder …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle wird die Geschwindigkeit mit Hilfe einer Lichtschrankenmessung ermittelt. Daher lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen, denn die Schwächen dieses Blitzers sind die besten Argumente für Ihren …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Auf Arbeitnehmerseite ist die Verwunderung oft groß, wenn sich der Chef weigert, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen: Normalerweise …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Image Professionals GmbH aus München vor, die sich von der Kanzlei Frommer Legal vertreten lässt. Wir haben bereits im letzten Jahr über eine solche Abmahnung berichtet: …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Bereits die Zuweisung von Arbeit an einem 12 km entfernten Betriebsteil innerhalb derselben politischen Gemeinde kann die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches darstellen, die bei Überschreitung von einem Monat die Zustimmungspflicht des …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Grundsatzurteilen rund um den Motor EA189 am 21.02.2022 entschieden, dass Verbrauchern bei Neuwagengeschäften ein Anspruch auf den sogenannten Restschadensersatz zusteht. Mit dem OLG Schleswig, Urteil vom …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH hatte Anlegern u.a. Genussrechtsbeteiligungen an dem eigenen Unternehmen angeboten. Bei den Verträgen handelt es sich jedoch um unerlaubte Einlagengeschäfte. Daher hatte die BaFin …