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Stiefkindadoption ohne Heirat oder eingetragene Lebenspartnerschaft? - BGH sagt nein!
Stiefkindadoption ohne Heirat oder eingetragene Lebenspartnerschaft? - BGH sagt nein!
| 06.03.2017 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem erst jetzt veröffentlichen Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 586/15) entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind …
AG Hamburg deckelt Abmahnkosten gegenüber Privatpersonen bei Filesharing auf ca. 150,00 EUR!
AG Hamburg deckelt Abmahnkosten gegenüber Privatpersonen bei Filesharing auf ca. 150,00 EUR!
| 27.08.2013 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 24.07.2013 (31a C 109/13) wurde der klagende Urheber darauf hingewiesen, dass der Streitwert der Auseinandersetzung bei einem erstmaligen Verstoß durch einen Privatperson maximal mit 1.000,00 EUR …