85 Ergebnisse für Bescheid
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![Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor Gericht?](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5878677afa2fa99a6c5b090a75e7cda5.png)
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer bei Online-Sportwetten im Internet Geld verloren hat, kann sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, seine Verluste zurückzuerhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 auf die Seite der …
![Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH](https://www.anwalt.de/img_cache/93/936ac566a7fc1023ec97c35b84978c50.png)
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Aussichten für Opfer der Sportwetten-Abzocke im Internet, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, sind derzeit enorm am Steigen. Hintergrund ist ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Zwar konnte der BGH am 7. März …
![Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich](https://www.anwalt.de/img_cache/34/340a2ef5fa68cdfa3badf9bd5b82b365.png)
29.11.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Erfolg für Eltern im Kampf um einen Kitaplatz: Die Stadt Bremen muss ihrem Kind für täglich sechs Stunden einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat …
![Eltern erkämpfen vor Gericht Kita-Platz / Dr. Stoll & Sauer bietet Webinar für Betroffene an](https://www.anwalt.de/img_cache/72/72df9d1f3c79b22b093994972f6e79c8.png)
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Eltern haben vor Gericht für ihr unter dreijähriges Kind in Münster einen Kita-Platz erkämpft. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Stadt Münster am 7. Juni 2023 aufgrund eines Eilantrages dazu, dem Kind einen Betreuungsplatz mit einer …
![Abgasskandal: VG Schleswig bestätigt Rückruf für Opel-Modelle Zafira, Cascada und Insignia](https://www.anwalt.de/img_cache/92/922abf3e7f4b54292c9e982957d032ac.png)
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schwere Niederlage für Opel im Abgasskandal. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 festgestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Recht die Umrüstung bestimmter Dieselmodelle von Opel angeordnet hat (Az.: …
![Regierung gesteht massiven Mangel an Kitaplätzen ein / Mit Fachanwalt Kitaplatz einklagen](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a1575df95e84b05f753ff2b98444a31.png)
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Obwohl in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr besteht, herrscht ein massiver Mangel an Kitaplätzen. Etwas 378.000 Kitaplätze fehlen im ganzen Land. Das Bundesfamilienministerium …
![Muss Corona-Soforthilfe in NRW zurückgezahlt werden? Entscheidung am OVG steht an](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db048c59992f756b3d675358948fda12.png)
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
In drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 17. März 2023 verhandeln und entscheiden. Damit sollen wichtige Streitfragen zur Rückforderung der Soforthilfen …
![Abgasskandal: Software-Update zum VW-Diesel EA189 illegal / VG Schleswig hebt Genehmigung durch KBA auf](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b499a28233aeadc275bf15caf03d364a.png)
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im ersten Diesel-Abgasskandal von VW ein sensationelles Urteil gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Genehmigung für das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 durch das …
![Ist die Rückforderung von Corona-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht rechtens?](https://www.anwalt.de/img_cache/70/70c62ffc0faeea61e7f625a4da2cb3ab.png)
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Neben Nordrhein-Westfalen kommt es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Unstimmigkeiten zwischen Förderung und Rückforderung von Corona-Hilfen. In einem der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vorliegenden Bewilligungsbescheid ist wörtlich von einer …
![Abgasskandal: Positive Auswirkungen nach Bosch-Enthüllungen auf Diesel-Prozesse](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e06037f4b8862bee8ebffddbee4ff50e.png)
18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Enthüllungen von Dokumenten des Automobilzulieferers Bosch werden auch Auswirkungen auf die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals haben. VW, Mercedes, Audi, Porsche, Opel, BMW, Toyota und Fiat können sich nicht mehr herausreden, …
![Dieselskandal: EuGH mit Sensationsurteil](https://www.anwalt.de/img_cache/93/937f417dad74b07e7fe8a10d387c2a8d.png)
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Dieselmotoren auf deutschen Straßen ohne AdBlue-Einspritzung illegal unterwegs sein. Der …
![Corona-Soforthilfe: Auszahlung erfolgte oft ohne Bedingungen](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b77abd0d79a12a18896e4657ee36a69b.png)
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach wie vor werden Unternehmen und Soloselbstständige von staatlicher Seite dazu aufgefordert, die Corona-Soforthilfe in Teilen oder komplett zurückzubezahlen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) haben sich Betroffene gegen …
![Corona-Soforthilfe: NRW drängt auf Rechtssicherheit bei Rückzahlung](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8df9cfc49364cff84bfc186d61f0bf1b.png)
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Corona-Soforthilfen für Selbstständige in Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen nach Urteilen in erster Instanz nicht zurückgezahlt werden. Das Land lässt die Urteile am Oberverwaltungsgericht Münstern überprüfen. Mit den Berufungen soll …
![Corona-Soforthilfe: Stundung und Ratenzahlung bei Rückzahlung möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5e53e29ecc6241f3d9bb3f3235bdae2.png)
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Seit Anfang August 2022 verschickt die L-Bank in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe Widerrufs- und Erstattungsbescheide an Unternehmen und Soloselbstständigen. Durch das Rückmeldeverfahren hat sich für die …
![Corona-Soforthilfe: Vorsicht vor Subventionsbetrug](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3207f264aa859229b16301bde2c8bd8.png)
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach dem die Hochphase der Corona-Pandemie Unternehmen in Atem hielt und sie in Existenznöte brachte, sorgt jetzt der Staat mit seinen Rückforderungsansprüchen zur Corona-Soforthilfe für große Sorgen bei Unternehmen und Soloselbstständigen. …
![Widerspruch gegen den Rückforderungs-Bescheid zur Corona-Soforthilfe einlegen](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d60bc9b1d3abe7dadc2f899d01b682fa.png)
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Derzeit treffen die Rückforderungsbescheide bei den Empfängern der Corona-Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020 ein. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer weist darauf hin, dass die Betroffenen binnen eines Monats Widerspruch einlegen können, so …
![Corona-Soforthilfe: Warum anwaltliche Beratung bei Rückforderung so wichtig ist](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8bce1b440d1c145724f3d9f1373916e5.png)
05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Viele Kleinunternehmen und Selbstständige werden derzeit mit staatlichen Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe konfrontiert. Doch sind die Rückforderungen auch rechtens? In Nordrhein-Westfalen haben mehrere Gerichte entsprechende Bescheide …
![Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3ea1f026ea8d2a7a840d535d79f8b88.png)
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch jetzt will der Staat teilweise die Hilfe zurück. Der Informationsbedarf zum Thema und die Verunsicherung ist riesig. …
![Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich](https://www.anwalt.de/img_cache/ab/abbe83c3952b0e833091dd5176c9e55e.png)
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig. Gleich in sechs Verfahren gab das Gericht am 16. September 2022 Klagen von …
![Adler Group: Bafin stellt falsche Bilanz bei Adler Real Estate fest / Was Anleger tun können](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d54aac76ebd9579f842ab16de7aa7b93.png)
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Neuer Schock für Anleger der Adler Group: Die Bafin hat einen millionenschweren Fehler bei der Immobilienbewertung festgestellt. Die deutsche Tochtergesellschaft Adler Real Estate soll nach Überprüfungen der Bundesfinanzaufsicht Bafin für …
![Erneut fallen bei Untersuchungen Wohnmobile mit extrem hohen Abgaswerten auf](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b2c70e7a44771d1b911dcd2ec51b8dd.png)
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneut hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Abgaswerte bei Wohnmobilen auf Fiat Ducato Basis unter die Lupe genommen. Die Abgas-Messungen belegen extrem hohe Stickoxid-Emissionen im Realbetrieb. Die gesetzlichen Grenzwerte werden zum Teil …
![OLG Stuttgart wartet im Mercedes-Musterverfahren auf BGH und EuGH](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2da880d276f55054c71b2a04da3a207f.png)
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am Oberlandesgericht Stuttgart verlief der Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 für die Verbraucher erfolgsversprechend. Die 24. Kammer will mit ihrem Urteil Entscheidungen in …
![Generalanwalt am EuGH hält Deutsche Umwelthilfe im Diesel-Abgasskandal für klageberechtigt](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/aef1c13e82a69e02a5277aaee9b6d14a.png)
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) steht im Diesel-Abgasskandal vor einem großen Erfolg. In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Klagerecht von Umweltvereinigungen deutlich gestärkt (Az.: …
![BGH urteilt erneut verbraucherfreundlich im Abgasskandal von Daimler / Dr. Stoll & Sauer führt Musterklage](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37a1cccb916f655b08ee4316904a7360.png)
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Chancen der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal, Ansprüche gegen die Daimler AG durchzusetzen, stehen so gut wie nie. Dafür sorgte erneut der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem verbraucherfreundlichen Urteil. Am 23. Juni 2021 machte der …