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30.08.2023
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Eine Schriftsatzkündigung als Folgekündigung ist gerade in mietrechtlichen Rechtsstreiten ein wirksames Mittel, unwirksame oder nicht eindeutige Kündigungen zu ergänzen. Vielfach wird ein Mietverhältnis gekündigt, eine Räumungsklage …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Nach § 566 BGB tritt der Erwerber eines Grundstückes anstelle des bisherigen Vermieters in alle Rechten und Pflichten des Mietverhältnisses ein. Ein Kauf bricht damit nicht die Miete. Als Veräußerung gilt aber auch jede rechtsgeschäftliche …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 21. Oktober 2021, 67 S 140/21, in einem Berufungsverfahren entschieden, dass Mieter, die einen Mietvertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Bislang waren die Auswirkungen überschaubar. Sofern ein Vermieter gewerblich aufgetreten ist, musste er unter bestimmten Voraussetzungen bei Abschluss eines Mietvertrages über das Widerrufsrecht informieren. Diese gesetzliche Regelung war …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Ein richtungsweisendes Urteil hat der Bundesgerichtshof am 05. Dezember 2018, VIII ZR 271/17, gefällt und damit vielen Vermietern ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk bereitet. Eine bislang obergerichtlich nicht entschiedene, aber umso …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2018, VIII ZR 94/17, gab es eine neue Entscheidung über die Widerrufsmöglichkeit von mietrechtlichen Willenserklärungen. Der gewerbliche Vermieter einer Wohnung hatte den Mieter …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 22. August 2018, VIII ZR 277/16, eine weitere Entscheidung zugunsten von Mietern getroffen, die die Durchführung von Schönheitsreparaturen betrifft. Seit den Entscheidungen des …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Viele Menschen träumen vom eigenen Haus am Meer in Italien. Grundsätzlich gibt es keine Beschränkungen für den Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung für Ausländer in Italien, da für Unionsbürger die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Im Gegensatz zu Hamburg haben die meisten Bundesländer ein eigenes Landesnachbarrechtsgesetz geschaffen. Unsere Nachbarbundesländer haben gemäß Art. 124 Satz 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) von ihrer ergänzenden …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Die folgenden Ausführungen sollen die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen des deutschen privaten und öffentlichen Nachbarrechts darlegen. In kaum einem Rechtsgebiet werden Streitigkeiten mit einem solchen persönlichen Engagement geführt. …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Immissionen treten in vielfältiger Art auf und wirken von Natur aus meist störend. Unter Immissionen versteht man die Einwirkung von unmittelbar oder mittelbar durch menschliche Tätigkeit verursachten Emissionen auf die Umwelt. Emission …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Insbesondere beim Neubau von Gebäuden kommt es hin und wieder zu einem Überbau über die katastermäßig festgelegte Grundstücksgrenze, verursacht z. B. durch etwaige Vermessungsfehler. Das BGB sieht für diese Fälle in § 912 vor, dass der vom …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Grundsätzlich kann jeder Eigentümer frei bestimmen, ob er sein Grundstück einzäunen will oder ob er einen bestehenden Zaun beseitigen oder verändern will. Dies gilt vorbehaltlich der durch die Landesnachbarrechtsgesetze bzw. …