9 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt uns erneut eine Abmahnung vor, in dem Kanzlei Melchior Krüger Illig im Auftrag von Frau Christine Müller tätig geworden ist. Es werden Ansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten geltend gemacht. Konkret geht es um die …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ich hatte bereits darüber berichtet, dass der Messgerätehersteller Leivtec seine Bedienungsanleitung ändern musste. Hintergrund war, dass eine Sachverständigenvereinigung mittels Testmessungen nachgewiesen hatte, dass es bei dem Gerät zu …
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29.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen erhalten? Kontaktieren Sie mich für eine kostenlose erste Einschätzung. Was …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Entscheidung des BGH vom 06.05.2009, Aktenzeichen XII ZR 13/07 , ist der Vermieter von gewerblichen Mieträumen nach Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter grundsätzlich nicht mehr …
24.09.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
1. Ausgangslage Die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer werfen Ihnen vor, ein urheberrechtlich geschütztes Werk mittels Peer-2-Peer Filesharings, in einer Tauschbörse zum Download angeboten zu haben. Sie haben eine Abmahnung erhalten. …
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16.04.2014
von Fuisting & Klein
Immer wieder ist es für klagende Eigentümer im Rahmen einer Anfechtungsklage schwierig, eine aktuelle Liste der Eigentümer vorzulegen bzw. anzufertigen. Insbesondere bei großen Eigentümergemeinschaften ist dies eine Herausforderung. Wenn …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 13.06.2013, Aktenzeichen: 26 SchH 6/13, einen Antrag von Dynamo Dresden auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Deutschen Fußball-Bund auf Zulassung zur Auslosung des …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
„Mietnomaden" verhindern: Vermietern können besser gegen Mietbetrüger vorgehen. Gerichte sollen Räumungen vorrangig bearbeiten. Sie können Mieter verpflichten, für die während eines Räumungsverfahrens fällig werdende Miete eine …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Durch das am 01.05.2013 in Kraft tretende Mietrechtsänderungsgesetz verbessert sich die Rechtsstellung der Vermieter, insbesondere gegenüber Mietnomaden, erheblich. So sind die Gerichte zukünftig aufgerufen, Räumungsklagen vorrangig zu …