9 Ergebnisse für Existenzminimum
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![Düsseldorfer Tabelle 2023: Kindesunterhalt steigt](https://www.anwalt.de/img_cache/cb/cb91f2434c43fe82ba483bcef0a7bb72.png)
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Auch für das kommende Jahr 2023 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf wieder die sogenannte Düsseldorfer Tabelle aktualisiert und die Höhe der zu zahlenden Unterhaltssätze angepasst. Aber auch der Selbstbehalt – also derjenige Betrag, …
![Geplante Regelbedarfserhöhung für das SGB II für 2022 unzureichend- Gutachten von Prof. Lenze vom 30.09.2021](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6fd245466cb6446bee6a26f808366d8b.png)
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Gutachten von Prof. Lenze vom 30. September 2021 beschäftigt sich diese ausführlich mit der geplanten Regelsatzerhöhung für das Jahr 2022 auf dem Gebiet des SGB II, auch als Hartz IV umgangssprachlich bezeichnet. Sie …
![Hartz IV-Regelsatz 2021 unzureichend-Beschluss SG Karlsruhe vom 24.03.2021, Az. S 12 AS 711/21 ER](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6fd245466cb6446bee6a26f808366d8b.png)
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. März 2021 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren war eine Klägerin erfolgreich mit ihrem Begehren auf höhere Leistungen. Das Sozialgericht Karlsruhe nimmt in der …
![Zahlung des Jobcenters für Berufskleidung für Schüler](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6d3e5bf7d460a2394521af8c4b022e1.png)
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Schütz
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass Schüler, deren Eltern Hartz IV beziehen, ihre Berufskleidung vom Jobcenter bezahlt bekommen. Dies sei unabhängig von der gesetzlichen Schuldbedarfspauschale zu gewähren, entschied …
![Hartz IV/ALG II: Jobcenter muss Schulbücher bezahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/5c/5c917570c84d59ff0d9d593c8778e63f.png)
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Das Jobcenter bewilligt schulpflichtigen Kindern mit der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs. 3 SGB II einen Betrag in Höhe von 100€ pro Jahr (= 70 Euro zum 01.08. und 30 Euro zum 01.02. eines jeden Jahres). Streitig war es bisher, ob die …
![Steuerfalle Rentenerhöhung? Wann wird eine Nachzahlung fällig?](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Viele Rentner werden die Nachricht mit Freude aufgenommen haben: Zum 01.07.2016 steht seit langer Zeit erstmals eine deutliche Erhöhung der Renten in Deutschland an. In den westlichen Bundesländern beträgt diese Rentensteigerung 4,25%. …
![Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses von EU-Ausländern gemäß § 7 SGB II mit dem Grundgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0bf707cb174d5104a2c659decd5bc5af.png)
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28.04.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat in dem Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen: C-67/14) – Rechtssache Alimanovic – festgestellt, dass das Europarecht – hier insbesondere Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG und Art. 4 der Verordnung (EG) …
![Neue Pfändungstabelle zum 01.07.2011](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a3d5bf53bdc926da654ee89218b7a4d.png)
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Zum 01.07.2011 wird die Pfändungstabelle turnusmäßig angepasst, aus der sich die Pfändungsfreibeträge ergeben. Gelegenheit für einen kurzen Überblick in Sachen Lohnpfändung, Kontopfändung, Pfändungsfreigrenzen und „P-Konto”. I. Allgemeines …
![Unterhalt (Kindesunterhalt u. Trennungsunterhalt) nur begrenzt abänderbar](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a3d5bf53bdc926da654ee89218b7a4d.png)
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann …