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06.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hußlein
Im Jahr 2024 wird eine neue Regelung in Kraft treten, die besagt, dass Bußgelder aus der Schweiz auch in Deutschland vollstreckt werden können. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in rechtlichen …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Berliner Testament ist eine beliebte Form der Nachlassregelung unter Ehepartnern, die besondere Vorteile bietet, aber auch spezifische Herausforderungen mit sich bringt. Im Kern geht es darum, den überlebenden Partner abzusichern und …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Zahlreiche Anleger haben sich an Thomas Lloyd Fonds, sei es als stiller Gesellschafter oder mit Genussrechten beteiligt. Nicht selten wurden diese Beteiligungen als „Private Placement „ ohne einen durch die Bafin ( Bundesanstalt für …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Finanziert der Arbeitgeber eine Fortbildung, sollen sich regelmäßig die Beschäftigten an den Kosten beteiligen, insbesondere wenn die Fortbildung nicht abgeschlossen oder das Arbeitsverhältnis beendet wird. Eine pauschale …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Anlagebetrug ist ein aktuelles Problem, von dem viele Anleger weltweit betroffen sind. Einer der jüngsten Fälle, der im Fokus der Regulierungsbehörden steht, ist die Online-Trading-Plattform echoin.fund. Die Finanzaufsicht BaFin warnte am …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Studio Pesket, spezialisiert auf Produktfotografie, hat eine Abmahnung wegen der Nutzung urheberrechtlich geschützter „Vero Moda“-Fotos auf Kleinanzeigen.de verschickt. Die Abmahnung wirft eine Verletzung des Verwertungsrechts gemäß § 19a …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Erfolg für einen Anleger der Opalenburg-Fonds: Er hatte mehr als 100.000 Euro investiert und bekommt sein Geld nun zurück. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 25. Oktober 2023 entschieden (Az. 29 O 10035/21). „Das Gericht ist …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Ghendler Ruvinskij hat in den vergangenen zwei Wochen mit zwei Klagen vor den obersten Zivilgerichten Deutschlands und Österreichs Erfolg gehabt. Darin ging es jeweils um Schadensersatzansprüche wegen manipulierter Wohnmobile Das Urteil des …
06.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat mit Urteil vom heutigen Tag (Aktenzeichen: 2 O 325/22) die Klage gegen Biontech wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Der 58-jährige Kläger hatte von der Beklagten unter anderem …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Sagt ein Elternteil dem anderen den Umgang mit dem gemeinsamen Kind aufgrund eines Urlaubs kurzfristig ab und verstößt damit gegen eine gerichtliche Umgangsregelung , muss mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gerechnet werden. Dies hat …
06.12.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Der Grad der Behinderung wird in erster Linie durch die Auswirkungen einer Erkrankung bestimmt; nicht so sehr durch die Diagnosen. Tatsächliche Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit bedeutet, dass eine Person keine oder nur …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
In einem Land wie Italien, das von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt ist, ist dies ein Stichtag, der für viele von Interesse ist. Bis zum 11. Dezember 2023 müssen alle Kapitalgesellschaften, anerkannten Vereinigungen, Stiftungen und …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim KfW-Programm 442 (Solarstrom für Elektroautos) wurden inzwischen die ersten Klagen gegen die KfW eingereicht, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Wegen Überlastung des Systems am Tag der …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Christian Stahl
Wer davon träumt, von heute auf morgen in fünfstelliger oder sogar sechsstelliger Höhe monatlich ein Vermögen zu verdienen, der muss gut beraten sein. Laut Andreas Baulig, leitender Coach und Gründer der Baulig Consulting GmbH, sind solche …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Nach einem massiven Datenleck bei Facebook können Nutzer der Social-Media-Plattform Schadensersatz vom Mutterkonzern Meta fordern. Denn allein das ungute Gefühl des Kontrollverlustes, das beim Nutzer durch das Datenleck entstanden ist, kann …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Mittlerweile hat das wohl jeder Internetnutzer mitbekommen - das Geschäft mit Online Coachings hat in den letzten Jahren einen Boom erlebt. Einige der Anbieter von Online Coachings haben definitiv sinnvolle und hilfreiche Kurse im Angebot, …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Strafzumessung Um innerhalb des gegebenen Strafrahmens die angemessene Strafe zu finden, werden die Grundsätze der Strafzumessung nach § 46 StGB hinzugezogen. Nach Abs. 1 ist die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe. …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB (kurz: CBH Rechtsanwälte) verschicken erneut Abmahnungen mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung im Auftrag der Burberry Limited . …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Seit einiger Zeit sieht das Gesetz ein sogenanntes Notvertretungsrecht für den Ehegatten vor. Dieses Recht ist jedoch sehr eingeschränkt. Eine Vertretungsberechtigung des Ehegatten besteht nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben, dem …
06.12.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Onlinebanking-Betrug: Bank haftet bei leer geräumten Konto Sind Sie Opfer von Onlinebanking-Betrug? 100% gratis Ersteinschätzung: Kontaktieren Sie uns - wir prüfen Ihren Fall kostenfrei und unverbindlich. Spezialisiert: Wir helfen täglich …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Arbeitnehmer aufgrund von schlechter Witterung zu spät zur Arbeit erscheinen, haben sie während der unproduktiven Zeit in der Regel keinen Anspruch auf Lohn. Das Grundprinzip lautet hier: "Ohne Arbeit kein Lohn". Normalerweise müssen …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Zu diesem Schluss kam das OLG Schleswig-Holstein in einer nach unserer Auffassung durchaus streitbaren Entscheidung. Wenn ein Hausbesitzer vor seinem Urlaub mit einem Nachbarn vereinbart hat, dass dieser im Falle von Eisglätte den Gehweg …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Der vorliegende Beitrag thematisiert die Frage nach der Strafbarkeit von Äußerungen/ Kommentaren bei Facebook/Instagram usw. am Beispiel der Beleidigung nach § 185 StGB. Das Thema ist so umfassend, dass nur die wichtigsten Punkte kurz …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Hierzu traf das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 8 U 49/19 eine bedeutsame Entscheidung. Sie besagt, dass ein Unternehmer Anspruch auf Entschädigung hat, wenn er Werkzeuge für eine Baustelle reserviert hat, diese jedoch …