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28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Antragssteller könne zu Hause bleiben und Online-Käufe tätigen - dann brauche er keine Maske tragen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 28.07.2021 die Anordnung der Maskenpflicht vorläufig bestätigt. Der …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Einbürgerung - Pass - Voraussetzung Oftmals verlangen die Einbürgerungsbehörden einen gültigen Pass, obwohl der Einbürgerungsbewerber keinen hat und es ihm auch nicht möglich ist sich einen Pass zu beschaffen. Das Vorgehen der …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die Bundesregierung hat zusammen mit den Bundesländern beschlossen, dass viele Betriebe fast einen Monat wegen des Coronavirus schließen müssen. Daran gibt es starke Kritik. Es ist gut möglich, dass Gerichte die beschlossenen Maßnahmen für …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Vielen Flüchtlingen aus Afghanistan und anderen Ländern wie Irak oder Pakistan droht die Abschiebung. Die Bundesregierung hat angekündigt, im Jahr 2017 verstärkt abzuschieben. Allerdings sind die Abschiebebescheide oft rechtswidrig. Ein …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele ausländische Mitbürger wohnen schon seit geraumer Zeit in Deutschland. Sie möchten gerne den deutschen Pass. Doch was sind die Voraussetzungen? Zunächst muss ein Einbürgerungsantrag schriftlich gestellt werden. Die entsprechenden …
Fachanwalt für Sozialrecht hilft bei Feststellung der Schwerbehinderung auch bei Wohnsitz im Ausland
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Versorgungsamt hat die Schwerbehinderung im Einzelfall auch dann festzustellen, wenn der schwerbehinderte Mensch seinen Wohnsitz im Ausland hat. Das deutsche Recht setzt mit § 2 Abs. 2 SGB IX für die Feststellung der Schwerbehinderung …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Gute Nachrichten für Hartz-IV-Empfänger: Wenn die Miete nicht voll, sondern nur anteilig vom Leistungsträger bezahlt wird, steht das Betriebskostenguthaben dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu. Das haben das Sozialgericht Chemnitz und das …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Bundesverfassungsgericht hat die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasseranschlusskosten untersagt. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sodann das …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Sven Hasse
Beantragt der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis die Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Titel automatisch weiter, bis die Behörde über den Antrag entschieden hat (§ 81 Abs. 4 AufenthG). Das …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das BSG hat am 26.05.2011 (B 14 AS 54/10R) in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Festsetzung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und …