486 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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15.04.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen gemäß § 116b Abs. 2 - 5 SGB V Verfassungsbeschwerde eingelegt. Gerügt wird die Verletzung der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG und des Grundsatzes der Gleichbehandlung gemäß …
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25.02.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… die Mutter Verfassungsbeschwerde eingelegt (nach der Entscheidung der Vorinstanz, nachdem damit der ordentliche Gerichtsweg ausgeschöpft war). Die Verfassungsbeschwerde wurde damit begründet, dass das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sei …
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03.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Staatsanwaltschaft dürfen die Verbindungsdaten nur im Rahmen einer konkreten Straftaten-Aufklärung herausverlangen. Nach sechs Monaten müssen alle Daten gelöscht werden. Angesichts mehrerer bereits eingereichter Verfassungsbeschwerden …
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15.11.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… umfangreicher sind, ist bereits jetzt die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz geplant. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick inwieweit Privat- und Geschäftsleute von den neuen Regelungen betroffen sind. Diese Daten …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Konsequenzen. Von großem Interesse waren alsdann die drei durch den Bund der Versicherten per Verfassungsbeschwerden erwirkten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2005 – 1 BVR 782/94, 1 BVR 80/95, 1 BVR 957/96 - . Das BVerfG …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Mobiltelefone zur Kasse bitten. Dagegen sind bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden anhängig. Medienrechtler warnen: Durch die vorgesehene Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht werden unverzichtbare Gebrauchsgeräte zu gebührenpflichtigen …