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Kein sofortiges Anerkenntnis bei WEG-Beschlussanfechtungsverfahren!
Kein sofortiges Anerkenntnis bei WEG-Beschlussanfechtungsverfahren!
| 10.04.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einleitung Bei der Beschlussanfechtungsklage nach § 46 WEG ist die Vorschrift über das sofortige Anerkenntnis (nach § 93 ZPO) nicht anwendbar. Nach dieser Regel muss der Kläger die Kosten des Rechtsstreits tragen, wenn der den Beklagten …
BGH entschärft Risiko für Vermieter bei unbegründeter Wohnraumkündigung
BGH entschärft Risiko für Vermieter bei unbegründeter Wohnraumkündigung
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Unbegründete Wohnraumkündigungen stellten bislang ein hohes Risiko für den Vermieter dar. Denn die Gerichte stellen strenge Anforderungen an das Vorliegen von Kündigungsgründen. Darüber hinaus sah die Rechtsprechung eine fehlerhafte …