220 Ergebnisse für Behörde
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08.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es sich nicht um eine - unzulässige - Beleihung Privater mit öffentlich-rechtlichen Kompetenzen handelte, sondern der Messbeamte bei der Behörde als privater Angestellter beschäftigt war. (Beschluss v. 11.03.2009, Az.: 2 SsBs 42/09 …
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12.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es sich nicht immer um einen Wegeunfall: Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nur, wenn der Gang zur Agentur auf einer Aufforderung der Behörde beruht, z.B. bei der Meldepflicht. Will der Arbeitslose aber selbst einen Beratungstermin erwirken, ist er nicht über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. (SG Karlsruhe, Az.: S 14 U 2542/07) (WEL)
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… die seine Handlungsfähigkeit aufhebt, z.B. Schlaganfall. Hier sollte man eine Vorsorgevollmacht mit mehreren Originalen zur Vorlage bei Banken, Behörden etc. erstellen. Mit der Vorsorgevollmacht werden Personen bevollmächtigt, für …
22.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
Wer etwas zu vererben hat, sollte dies rechtzeitig planen und wenig dem Zufall überlassen. Gerade bei der Erstellung des Testaments passieren häufig zahlreiche Fehler, die viel Geld kosten und für Ärger sorgen können - mit Behörden …