123 Ergebnisse für EU-Vertrag

… drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 130 OWiG). Durch einen so genannten EU-Rahmenbeschluss (eine Art Rahmengesetz der Europäischen Union) wurden die Compliance …

Der Gerichtshof präzisiert die EU-Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden, dahingehend, dass die bloße Benutzung einer Website …

… Richtlinie 2004/82/EG, die für Fluggastdaten gilt, weit hinausgehen. Inzwischen regt sich auch im EU-Parlament Widerstand gegen die EU-weite Weitergabe von Fluggastdaten, das seit dem Lissabon-Vertrag aufgrund seines Mitspracherechts …