123 Ergebnisse für EU-Vertrag
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… an den deutschen Spielern bereichern. Das Landgericht Berlin gab dem Kläger Recht. Das Angebot des Casinos verstieß gegen damals geltendes Recht. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter war daher nie zustande gekommen und somit nichtig …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… verstoßen hatte, forderte der Spieler seine Verluste zurück. Das Landgericht Frankfurt gab dem Kläger Recht, weil das Angebot des Casinos gegen geltendes Recht verstoßen hatte. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist daher nichtig …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Die Angebote der Online-Casinos verstießen gegen geltendes Recht. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist nichtig und nie zustande gekommen. Verbraucher haben daher Anspruch auf die komplette Rückerstattung ihrer Verluste …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
… des Kryptomarktes durch die EU und eine eventuell notwendige Lizenz . Man sieht also weiterhin, wie volatil der Kryptomarkt ist. Anleger suchen auch deshalb nach anderen Investitionsmöglichkeiten, wie beispielsweise Kryptoderivate . Im Folgenden …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… verstießen gegen geltendes Recht. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist nichtig und nie zustande gekommen. Verbraucher haben daher Anspruch auf die komplette Rückerstattung ihrer Verluste – natürlich nach Abzug ihrer Gewinne …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Jetzt wurde der Gesetzgeber aktiv und setzte die Vorgaben aus der Digitale Inhalte-Richtline (EU) Nr. 2019/770 um. Durch die Neuregelungen (§ 312 Abs. 1a und § 327 Abs.3 BGB) werden die Datenzahlungen mit Geldzahlungen gleichgestellt …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… bis auch das für Unternehmer so elementare Widerrufsrecht an das digitale Zeitalter angepasst wird. Mit der jüngsten Gesetzesänderung soll der Umsetzung der sogenannten „Omnibus-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/2161) Rechnung getragen werden, welche …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Das neue BGB Vertragsrecht für Digitale Produkte - was Selbständige und Unternehmen bei der Gestaltung von Verträgen über Digitale Produkte beachten müssen - Seit Anfang 2022 gelten neue gesetzliche Vorschriften für Verträge über digitale …
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12.08.2022
… und ein negatives Image beim Datenschutz in der Öffentlichkeit. Die wichtigsten Fakten Die Datenschutzgrundverordnung muss nahezu jeder beachten. Sie regelt umfassend die Verarbeitung der Daten von EU-Bürgern. Mit der DSGVO gilt EU-weit …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… Elektromagnetische Verträglichkeit (2014/30/EU) • Elektrische Betriebsmittel (2014/30/EU) • Einfache Druckbehälter (2014/29/EU) • Gasverbrauchseinrichtungen (2009/142/EG) • Persönliche Schutzausrüstungen (2016/425/EU) • Spielzeug (2009/48/EG …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… sogar unerlaubterweise verschickt worden sein. Auf diese Mails sollten Sie nicht reagieren und insbesondere nichts unterschreiben. Sie haben bereits einen Vertrag mit dem EU Business Register abgeschlossen? Wenn Sie bereits einen Vertrag …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Interessen, strategische Positionen oder Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflussten (Begr. zum RegE, BT-Drs. 19/4724, 24; vgl. Erwägungsgrund 14 Richtlinie (EU) 2016/943). Die Preiskalkulation sei zudem auch durch angemessene …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… den Bestellvorgang über Amazon abwickeln lassen - sowie auch den Versand. Die marketplace-Händler schließen einen Amazon Service über Business Solutions Vertrag, in dem dies im Detail geregelt wird. Voraussetzung für den konkreten …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… innerhalb der EU bzw. des EWR folgt den gleichen Regeln wie die Beauftragung eines inländischen Dienstleisters, bei der Auftragsverarbeitung in einem Drittland sind zusätzlich die Art. 44 ff. DSGVO zu beachten. Vertragliche Rahmenbedingungen …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… verlaufen und diese analysieren (Data-Mapping), welche Verträge Sie hierzu mit Ihren Dienstleistern in Drittländern wie den USA geschlossen haben, ob in den Verträgen die von der EU-Kommission genehmigte Standardvertragsklauseln verwendet …
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05.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… befinden. Im Grunde kann somit ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen werden. Ggf. können hierfür auch englische Muster Verwendung finden, wobei im Zweifelsfall immer ein Anwalt zu Rate gezogen werden sollte. Vor einer Übermittlung …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten in irgendeiner Form verarbeitet – also letztlich jedes Unternehmen -, ist verpflichtet, sich an eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben zum Datenschutz zu halten. Seit Mai 2018 gilt hierfür EU-weit …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… oder die Ergänzung oder Aktualisierung von Informationen in der Anlage. Die neuen SCC sind modular aufgebaut; sie können in folgenden Konstellationen eingesetzt werden: (1) EU-Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter im Drittland (2) EU …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… des Unionsrechts (Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (RL (EU) 2019/770) bringt ab dem 1.1.2022 Neuerungen bei Verträge n zwischen Unternehmern …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… die Ansicht, dass § 4 Abs. 4 GlüStV nicht anwendbar sei, da die Vorschrift gegen Art. 56 AEUV verstoße, wonach Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union verboten sind im Rahmen der EU-Verträge …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Am 04. Juni 2021 hat die EU-Kommission die langersehnten neuen Standardvertragsklauseln (SCC) veröffentlicht. Mit den neuen Standardvertragsklauseln soll die Datenübermittlung für Datenübertragungen aus der EU in Drittländer (Nicht-EU …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… Zuständigkeitsfragen eine Rolle, also welches Gericht ist international zuständig. Wird der facebook oder Instagram Account privat genutzt, dann gilt der Nutzer als Verbraucher und dadurch nach EU-Recht der Verbrauchergerichtsstand. Zuständig …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Mio. Ggf. erhalten also Bürger der Republik Österreich einen Bruchteil des Schadens. Oder auch andere, EU-Bürger, wenn ein Gerichtsurteil erstritten wird. Chancen? Da die Ermittlungen wohl noch ggf. Jahre andauern und nicht auszuschließen …
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15.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
Multimedia, Medienrecht und IT-Recht Das Medienrecht und IT-Recht entwickelt sich ununterbrochen fort. Neben den klassischen Verträgen über Software ( Entwicklung, Überlassung und Zugänglichmachung von Softwarelösungen) und deren Vertrieb …