29 Ergebnisse für EU-Vertrag
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27.06.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… ein paar Punkte angesprochen werden, auf welche Inhaber von Schutzrechten ein gewisses Augenmerk richten sollten: 1. Patente (Deutschland/Europa) Für nationale Patente ändert sich nichts, da diese nicht von EU-Recht abhängen. Für europäische …
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12.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… die legitimen Qualitätsanforderungen des Herstellers verfehlt werden? 3) Ist Art. 4 lit b der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 dahingehend auszulegen, dass ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems …
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08.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… sie verteidigt werden. Gegebenenfalls empfiehlt sich schon in diesem Stadium eine Recherche nach kollidierenden existierenden Marken, die natürlich vom Umfang der künftigen geplanten Verwendung (BRD? – EU? – weltweit?) abhängt. Wird diese Recherche …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Marcus Bartscht
… nicht. Wer aber erst einmal betroffen ist, kann sich nur noch schwer dagegen wehren. Das Modell der Torpedoklage: Ein Schuldner, der sich einer Forderung seines Gläubigers ausgesetzt sieht, „verteidigt“ sich damit, dass er selbst in einem anderen EU-Staat …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Bescheinigung von Messen, Veranstaltungszeitschriften usw. herangezogen werden. Kann der Künstlername nach der Eintragung eindeutig einer bestimmten Person zugeordnet werden, können mit dem Künstlernamen auch rechtsverbindlich Verträge …