32 Ergebnisse für EU-Vertrag
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an. Neue Regeln im Versicherungsvertrieb Auf die Versicherungsbranche kommen ab 23. Februar höhere Anforderungen zu, die dem Schutz von Versicherten dienen sollen. Die EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb ändert die Gewerbeordnung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… geschlossene Verträge gelten die bisherigen Regeln. Wichtigste Neuerungen sind Regeln bei späteren Änderungen nach Baubeginn, für die Mitwirkung von Auftraggebern bei der Abnahme, zur Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
… wenn ein Führerschein aus dem nicht EU-Ausland vorgelegt wird. Tipp Die Rechtsprechung zur Gültigkeit ausländischer Führerscheine ist kompliziert und für Laien kaum zu überblicken. Das gilt bereits für EU-Führerscheine. Führerscheine …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auf der Wiener Drogenkonvention vom 19.12.1988 sowie der Gründung der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) setzte der deutsche Gesetzgeber bestehende EU-Geldwäscherichtlinien mit dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erfolgte Ausweitung der Strafbarkeit (Fischer aaO). Wer ist Ausländer ohne Aufenthaltstitel? Ausländer aus Nicht-EU- und Nicht-EWR-Staaten benötigen gemäß §§ 4 Abs. 3, 18 Abs. 2 AufenthaltsG einen Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis. Für …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… Entfernung, etc.) verbunden ist, haben viele Unternehmen und Betriebe diesen Umstand in ihren Verträgen und Geschäftsbedingungen entweder gar nicht oder nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 130 OWiG). Durch einen so genannten EU-Rahmenbeschluss (eine Art Rahmengesetz der Europäischen Union) wurden die Compliance …
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25.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gerichtsfälle. Marktwert der Arbeit gemäß Tariflohn In Deutschland gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn wie in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Es ist also grundsätzlich Sache von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Gehalt im Arbeitsvertrag …