50 Ergebnisse für Amtshaftung

… Halswirbelfraktur). Mit Amtshaftung wird die auf Grundlage von Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB bestehende Haftung des Staates für Schäden bezeichnet, die ein Amtsinhaber durch eine Amtspflichtverletzung verursacht hat. Während der Kläger …

… den Staat im Rahmen der sog. Amtshaftung geltend machen, entschied der BGH (Urteil vom 11.01.2007, AZ.: III ZR 302/05): Ein Grundstückseigentümer hatte Eigentumswohnungen gebaut und verkauft. Die Kaufpreiszahlung sollte erst erfolgen, wenn zugunsten der Käufer eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen wurde, was aber erst 20 Monate nach Antragstellung geschah. (WEL)