50 Ergebnisse für Amtshaftung
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Schadenausgleich gewährende Ansprüche gegen den Staat bestehen. Insoweit sind verschiedene Anspruchsgrundlagen zu erwägen: a) „Klassischer“ Amtshaftungsanspruch Ansprüche aus Amtshaftung gemäß § 839 BGB iVm Artikel 34 GG scheiden bereits …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… Diese sogenannte Amtshaftung ergibt sich aus § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 Grundgesetz. Neben weiteren Voraussetzungen ist Kern des Anspruchs, dass der Beamte/Angestellte des Finanzamts seine Amtspflicht verletzt haben muss. Dabei trifft …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… vom Tisch fegen“ wollen, spricht viel dafür, dass durchaus weitergehende, vollen Schadenausgleich gewährende Ansprüche in Betracht kommen. Insoweit sind verschiedene Anspruchsgrundlagen zu erwägen: 1. Kein Anspruch aus Amtshaftung Relativ klar …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… auch die Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche aus dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht in Betracht. Ebenso Ansprüche aus Amtshaftung sind denkbar, die auch verschuldensunabhängig gelten. 4. Aktuelle Rechtsprechung Das OVG Münster hatte …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Wer haftet bei Schäden durch Corona in Österreich? – Verdienstentgang, Amtshaftung & Schadensersatz zu Ischgl & Co aufgrund Covid-19, SARS-CoV-2 Diese Frage beschäftigt derzeit viele Menschen in Österreich, Deutschland …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… für sein rechtswidriges Verhalten. Für Schäden, die einem Beamten durch Mobbing aus den eigenen Riegen entstehen, muss der Dienstherr einstehen. Denn hier finden die Grundsätze der Amtshaftung Anwendung. Der Dienstherr hat …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… als auch nach den Grundsätzen der Amtshaftung. Nach seiner Ansicht seien nämlich die Anklageerhebung und die ursprüngliche Verurteilung fehlerhaft und nicht vertretbar gewesen. Da er durch die Untersuchungshaft seinen Betrieb nicht habe fortführen …
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15.06.2018
von SH Rechtsanwälte
… sein, können sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) den Ersatz des Verdienstausfallschadens im Wege der Amtshaftung verlangen. Ferner können Mehrkosten für …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Bank kopiert! Auch stellt sich die inzwischen Frage, ob die Behörden genügend getan haben, um den Betrug zu verhindern, so prüfen Dr. Späth & Partner inzwischen auch mögliche Anwaltshaftungs-, Amtshaftungs- und sogar …
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07.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… Entgegen der Vorinstanz (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, Az. 1 U 320/15 u. a.) bejahte der Bundesgerichtshof einen Schadensersatzanspruch der Eltern gegen die jeweilige Kommune aus Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung …
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28.10.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.10.2016 (III ZR 278/15) entschieden, dass Eltern einen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfallschadens haben können, wenn ihrem Kind kein Betreuungsplatz/Kita-Platz zur Verfügung gestellt wird. …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aus Amtshaftung in Betracht, so dass die Berufungsurteile aufgehoben worden sind. Wegen noch ausstehender tatrichterlicher Feststellungen zum Verschulden der Bediensteten der Beklagten und zum Umfang des erstattungsfähigen Schadens hat der III …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Entscheidungsbefugten Sachbearbeitern der Finanzverwaltung müssen grundlegende Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH), gerade wenn sie der bisherigen Verwaltungspraxis widersprechen, zeitnah zur Kenntnis gebracht werden (u. a. durch …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… im Zusammenhang mit hoheitlichem Handeln ist umstritten, ob die arzthaftungsrechtlich entwickelten Grundsätze einer Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern auf Fälle der Amtshaftung übertragen werden können. Für das Kammergericht …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 4. Juli 2016 eine (Amtshaftungs-)Klage E.ONs auf Schadensersatz wegen des dreimonatigen Atommoratoriums im Jahr 2011 abgewiesen (Az. 19 O 232/14) . Das Unternehmen hatte Schadensersatz in Höhe …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von 1920 anführt (Urteil vom 05.10.1920, AZ III 213/20) . Für eine Amtshaftung komme es auf die Handlung oder Unterlassung von Beamten der Beklagten an, da die Amtshaftungspflicht eine übergeleitete Beamtenhaftung sei. Dies ist zwar …
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05.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oft im Bereich der Amtshaftung. Der Nachweis für die Fehlfunktion zum Unfallzeitpunkt obliegt allerdings den Geschädigten. Unter Umständen genügen dafür Zeugenaussagen, selbst wenn sich die technischen Gründe nicht vollständig ermitteln …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… auf Unterlassen desselbigen, Eingriff in die Grundrechte eines Unternehmers durch staatliches Informationshandeln, einer möglichen Amtshaftung bei fehlerhaften Behördenhandeln und zur Frage des Bestehens eines Rechtsverhältnisses zwischen …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… die Produktklassifizierung durch den Hersteller, der Reichweite nationaler Entscheidungen (Einstufung als Arzneimittel), einer möglichen Amtshaftung bei fehlerhaften Behördenhandeln und zur Frage des Bestehens eines Rechtsverhältnisses …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… die Produktklassifizierung durch den Hersteller, der Reichweite nationaler Entscheidungen (Einstufung als Arzneimittel), einer möglichen Amtshaftung bei fehlerhaften Behördenhandeln und zur Frage des Bestehens eines Rechtsverhältnisses zwischen …
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02.10.2014
von Rechtsanwältin und Abogada Dr. Mercedes Andrea Schomerus
… beispielsweise Vater oder Mutter verstorben sind und Teil der Erbschaft ein Haus oder eine Wohnung in Spanien war. Die Rückforderungsmöglichkeit ist im Grundsatz aber auch auf frühere Fälle erweiterbar: Bei ihnen kann der spanische Staat direkt in Anspruch genommen werden, denn er hat wissentlich gegen europäischen Recht verstoßen und ist dafür haftbar (Amtshaftung).
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… einer Brandschutzwand unzulässig ab, besteht im Falle einer Brandübertragung im Rahmen der Amtshaftung ein beträchtliches Haftungspotential. Zudem können ungerechtfertigt dringend benötigte Gemeindeeinnahmen entfallen. Durch eine rechtliche Beratung …
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03.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht vorgehalten werden. Staatliche Haftung für Versagen beim Hochwasserschutz Bei der Frage einer Amtshaftung des Staates für Überflutungsschäden kommt es auf mögliche Planungsfehler der Gemeinde oder Stadt an. Denn insbesondere …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… gehen können. Dann besteht gegenüber der Kommune ein Anspruch auf Schadenersatz aus Amtshaftung, der Einkommensverluste, die auf fehlende Betreuungsmöglichkeiten zurück zu führen sind, umfasst. Dies bedeutet, dass der eigentlich …