278 Ergebnisse für Bußgeldbescheid prüfen
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
… gefährdet ist oder ein erheblicher Zeitablauf zwischen Tatbegehung und Erlass des Bußgeldbescheides liegt. Allerdings werden von den Tatgerichten und den Rechtsbeschwerdegerichten sehr hohe Anforderungen an ein Absehen vom Regelfahrverbot …
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11.02.2014
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… ob es Sinn macht, Einsprüche gegen Bußgeldbescheide oder Strafbefehle noch zurückzunehmen, um Punkte rechtskräftig werden zu lassen. Keinesfalls sollten Sie jetzt vor dem 1. Mai Punkte einfach rechtskräftig werden lassen, ohne anwaltliche …
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10.10.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Gründen, riskiert wegen vorsätzlicher Begehensweise eine härtere Ahndung. 3. Niemand ist verpflichtet, etwas zu unterschreiben! 4. Später zu Hause die Bedingungen der Rechtsschutzversicherung prüfen. Dann den Bußgeldbescheid oder die Anhörung …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Das Gericht führte zur Begründung aus, dass das Beschwerdegericht ohne diese Angaben nicht prüfen könne, ob die Voreintragungen bereits „Tilgungsreif" waren und insoweit diese nicht mehr hätten verwertet werden dürfen. Das OLG hat in concreto …
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11.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
… beibehalten werden soll, muss die Stadt prüfen, wie sie die Radwege sicherer gestalten kann. Radfahrer sollten sich also gegen Bußgeldbescheide z.B. wegen Nichtbenutzung eines vorhandenen Radweges wehren, wenn der Radweg zu schmal oder aufgrund zahlreicher Einmündungen zu gefährlich ist. Frank Brüne Rechtsanwalt, Steuerberater http://gks-rechtsanwaelte.de
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09.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
… sein soll. Die Fahrerin nahm sich anwaltliche Hilfe und ging gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 170,00 Euro und das drohende einmonatige Fahrverbot vor. Im Verfahren zweifelte die Betroffene die Genauigkeit des Messgerätes „Vitronic Poliscan Speed …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… kontert das AG Aachen - kann (angesichts des Auseinanderfallens von Messung und Auslösung, s. o.) ein Gericht prüfen, ob nicht ein Fahrzeug die Messung verursacht hat, welches im Bild nicht mehr zu sehen ist? Auch im Hinblick …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… mit einem von der Meldebehörde beschafften Passbild des Angehörten vorgenommen wird. Zuzugeben ist aber wohl, dass derjenige, der betrügen will und die genannten offensichtlichen Tricksereien vermeidet, häufig das Ziel erreicht und der Bußgeldbescheid …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Bußgeldentscheidung wirksam. Die Rechtskraft tritt dann ein, wenn die 14 Tage Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid abgelaufen ist oder der eingelegte Einspruch zurückgenommen wurde oder durch anderweitige Beendigung des Verfahrens …
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17.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Persönlichkeitsrechte betroffener Verkehrsteilnehmer verletzen kann. Abstandsmesser filmte alle Autofahrer Das OLG Oldenburg gab einem Autofahrer Recht, der sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrte, welcher auf Grund einer Dauervideoüberwachung …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört werden. Das geschieht in der Regel …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Fachgericht zurück. Dieses muss den Einspruch nun erneut unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bedenken prüfen. Es ist kaum zu erwarten, dass es dabei von der Karlsruher …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen der Erlass eine Bußgeldbescheides aus technischer Sicht nicht gerechtfertigt war und in 587 Vorgängen (32,43 %) war Beweisführung immerhin so mangelhaft, dass zwar von einem begründeten …
04.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Heller
… liegt darin, dass bei 8 Punkten der Entzug der Fahrerlaubnis droht. Nach diesem dürfen Sie für mindestens 6 Monate kein Fahrzeug mehr führen. Gerne helfen wir Ihnen dabei, prüfen auch Ihren Bußgeldbescheid und besprechen mit Ihnen …