278 Ergebnisse für Bußgeldbescheid prüfen

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Kraftfahrt-Bundesamt mit Bußgeldverfahren wegen § 24 StVG und nicht genehmigter Fahrzeugteile
Kraftfahrt-Bundesamt mit Bußgeldverfahren wegen § 24 StVG und nicht genehmigter Fahrzeugteile
| 23.08.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… gewerbsmäßigen Feilbietens von nicht genehmigten Fahrzeugteilen gemäß § 24 StVG sind in jedem Fall sehr ernst zu nehmen und keinesfalls zu ignorieren, möchte man nicht entsprechende Nachteile in Form eines hohen Bußgeldbescheids in Kauf nehmen …
OLG Frankfurt bestätigt: Blitzen durch private Dienstleister ist rechtswidrig!
OLG Frankfurt bestätigt: Blitzen durch private Dienstleister ist rechtswidrig!
| 03.12.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… oder Bußgeldbescheid erhalten haben, sollten Sie bei einer höheren Geldbuße oder drohenden Punkten von einem Fachmann prüfen lassen, ob eine Verteidigung gegen die Geschwindigkeitsmessung sinnvoll ist. Häufig kann bei einem Einspruch gegen …
Elektro-Scooter – Rechte und Pflichten, Schadenersatz, Bußgeldverfahren, Strafverfahren
Elektro-Scooter – Rechte und Pflichten, Schadenersatz, Bußgeldverfahren, Strafverfahren
| 02.12.2019 von Rechtsanwältin Christine Frey
… StGB). Einen Bußgeldbescheid sollte je nach Umständen des Falls ein Anwalt für Verkehrsrecht prüfen, ob gegen diesen vorgegangen werden kann bzw. sollte. Dies im Hinblick, gerade wenn Punkte oder ein Fahrverbot drohen. Haben …
Daimler: LG Stuttgart will EuGH-Entscheidungen im Diesel-Abgasskandal
Daimler: LG Stuttgart will EuGH-Entscheidungen im Diesel-Abgasskandal
| 21.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… den Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen und den Klageweg zu beschreiten. Auf www.dieselskandal-anwalt.de lassen sich die wesentlichsten Optionen online, unverbindlich und kostenlos prüfen. Was ist überhaupt ein Thermofenster …
Wann ist ein Knöllchen rechtswidrig?
Wann ist ein Knöllchen rechtswidrig?
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ist das gesetzwidrig. Alle Bußgeldbescheide auf dieser Grundlage können angefochten werden, sagt der Anwalt aus Wiesbaden. Auch wenn diese Grundsatzentscheidung des OLG noch nicht rechtskräftig ist, können Sie bereits vorhandene Bußgeldbescheide prüfen
Drei Möglichkeiten um gegen Daimler im Diesel-Abgasskandal vorzugehen
Drei Möglichkeiten um gegen Daimler im Diesel-Abgasskandal vorzugehen
| 05.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… unverbindlich und kostenlos prüfen. Hier die wichtigsten Antworten zum Skandal: Wie ist der Stand im Diesel-Abgasskandal bei Daimler? Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat seit 2018 dem Autobauer drei Rückrufe auferlegt. Der erste Bescheid erging …
KG Berlin: Bedienung von eingebauten Navigationssystemen während der Fahrt kann rechtswidrig sein!
KG Berlin: Bedienung von eingebauten Navigationssystemen während der Fahrt kann rechtswidrig sein!
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… bezahlen und den Punkt in Flensburg in Kauf nehmen, sollten Sie mögliche Verteidigungsansätze prüfen lassen! Häufig kann man Bußgeld und/oder Fahrverbot aus dem Weg gehen, indem man fristgerecht innerhalb von 2 Wochen Einspruch gegen …
VerfGH Saarbrücken: Messung mit Geschwindigkeismessgerät Traffistar S 350 nicht verwertbar
VerfGH Saarbrücken: Messung mit Geschwindigkeismessgerät Traffistar S 350 nicht verwertbar
| 16.09.2019 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… und weitere Unterlagen. Denn der Verteidiger wollte damit die Grundlagen der Geschwindigkeitsmessung eigenverantwortlich prüfen. Zwar handelt es sich bei der Messung mit dem Messgerät Traffistar S 350 um ein standardisiertes Messverfahren, sodass …
Kann Blasenschwäche vor einem Fahrverbot bewahren?
Kann Blasenschwäche vor einem Fahrverbot bewahren?
| 11.09.2019 von Rechtsanwalt Marco Massolle
… nach einem geeigneten Örtchen überschritt. Das Urteil Das Amtsgericht verurteilte entsprechend des Bußgeldbescheides zu einer Geldbuße von 80 € und einem Fahrverbot. Auf die Rechtsbeschwerde hin hob das Oberlandesgericht die Entscheidung auf und verwies …
Handy am Steuer – ein Überblick
Handy am Steuer – ein Überblick
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
… in denen der Akku eines Handys leer ist. Häufig wird in solchen Fällen trotzdem ein Bußgeld verhängt. Hier lohnt es sich möglicherweise Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Darf ich meinen Taschenrechner während der Fahrt benutzen …
Kammergericht: Rotlichtverstoß und Fahrverbot
Kammergericht: Rotlichtverstoß und Fahrverbot
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
KG, Beschluss vom 22.11.2018: Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß ist das Absehen von einem Fahrverbot nur in Ausnahmefällen zulässig Das Kammergericht hatte am 22.11.2018 im Rahmen einer Rechtsbeschwerde zu prüfen, ob die Anordnung …
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
| 23.07.2019 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… erforderlichen Rohdaten nicht speichern, Sollten Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und die Einspruchsfrist von zwei Wochen noch nicht abgelaufen sein, raten wir dringend dazu, anwaltlich prüfen zu lassen, ob Sie auf Basis …
TraffiStar S350 – Messgeräte müssen Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung gewährleisten
TraffiStar S350 – Messgeräte müssen Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung gewährleisten
| 10.07.2019 von Rechtsanwalt Volker Knopke
… von Bußgeldbescheiden mit diesem Messgerät endlich ein erfreuliches Ende gefunden. Das Urteil ist aber nicht nur für das Messgerät TraffiStar S350 von relevant, sondern auch zahlreiche Bußgeldbescheide mit anderen Messgeräten (Vitronic …
Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid – wie kann ich mich gegen Geschwindigkeitsverstoß o. ä. wehren?
Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid – wie kann ich mich gegen Geschwindigkeitsverstoß o. ä. wehren?
| 18.06.2019 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt, wie ein Geschwindigkeits-, Abstands-, Handy- oder Rotlichtverstoß, aber auch eine Fahrt unter Alkohol oder Drogen und Sie haben einen Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid
Das Absehen vom Fahrverbot im Bußgeldverfahren
Das Absehen vom Fahrverbot im Bußgeldverfahren
| 14.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
… zu erreichen. Folgende Vorgehensweise hat sich dabei bewährt: Vorgehensweise Erhält der Betroffene einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde, ist zunächst mit Hilfe des Anwalts Einsicht in die Bußgeldakte zu nehmen. Erst …
Einstellung wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften
Einstellung wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verschickt, welcher diesen mit Namen sowie Anschrift versah und zurückschickte. An diese Anschrift ergingen dann auch der entsprechende Anhörungsbogen sowie der Bußgeldbescheid, gegen den der Beschuldigte Einspruch einlegte. Aufgrund …
Blitzer: Sind die meisten Bußgeldbescheide fehlerhaft?
Blitzer: Sind die meisten Bußgeldbescheide fehlerhaft?
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene eines Bußgeldbescheids im Internet nach Hilfe suchen, stoßen sie häufig auf Aussagen, dass die meisten Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Dies ist nach Auffassung des Autors des Rechtstipps durchaus möglich …
Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen die Registrierungspflicht gem Elektrogesetz | EAR-Registrierung
Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen die Registrierungspflicht gem Elektrogesetz | EAR-Registrierung
| 31.05.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… im Bereich des Umweltschutzes. Der Vorwurf Das Umweltbundesamt erlässt Bußgeldbescheide gegen Hersteller von Elektrogeräten, wenn diese die Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetzt missachtet haben. Die Hersteller von Elektrogeräten …
Zu Unrecht geblitzt: BAB 45, Münzenberg – 60er-Beschränkung unwirksam – km 193.300 – Ri. Dortmund
Zu Unrecht geblitzt: BAB 45, Münzenberg – 60er-Beschränkung unwirksam – km 193.300 – Ri. Dortmund
| 22.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Sicht die in Münzenberg durchgeführten Messungen verfassungswidrig und damit unverwertbar sind. Übliche Tatvorwürfe der Bußgeldstelle in Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden Das Regierungspräsidium Kassel als zuständige zentrale Bußgeldstelle …
Oft unklar: Wie trete ich ein Fahrverbot an?
Oft unklar: Wie trete ich ein Fahrverbot an?
| 09.05.2019 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… wie es im Bußgeldbescheid festgesetzt oder im gerichtlichen Verfahren ausgeurteilt ist. Nur derjenige, gegen den innerhalb einer Frist von zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit, die zum Fahrverbot geführt hat, kein früheres Fahrverbot verhängt worden war …
Entzug der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot – Wie kann ich mich wehren?
Entzug der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot – Wie kann ich mich wehren?
| 26.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Führerscheinen (vgl. Buschbell/Schäpe, MAH Straßenverkehrsrecht § 17 Rn 23-25). Da jedoch durch die Begründung des Beschlusses der Beschwerdekammer der Sachverhalt sich zulasten des Beschuldigten erhärten kann, ist diese Maßnahme sorgfältig zu prüfen
DSGVO: schon 5.000 Euro Bußgeld ohne Vertrag
DSGVO: schon 5.000 Euro Bußgeld ohne Vertrag
| 23.02.2019 von Rechtsanwalt Roger Gabor
… Die Datenschutzbehörde Hamburg hat einen Bußgeldbescheid an das kleine Versandunternehmen Kolibri Image versandt und dieses aufgefordert, einen Betrag von 5.000 Euro zuzüglich 250 Euro Gebühren zu zahlen. Begründet wird dieser Bescheid nach Art. 83 Abs. 3 …
Geblitzt worden auf der A 13, Abschnitt 111, km 0,53 bzw. km 0,8 zwischen Lübbenau und Kittlitz?
Geblitzt worden auf der A 13, Abschnitt 111, km 0,53 bzw. km 0,8 zwischen Lübbenau und Kittlitz?
| 03.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… hier fahren. Die genaue Messstelle (der angegebene km im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid) variiert. In diesem Beitrag erläutert Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel aus Cottbus, wie man sich gegen Bußgelder aufgrund dieses Blitzers am besten zur Wehr …
Lkw-Blitzer-Skandal in Schwäbisch Gmünd (2018) – so werden Betroffene ungerechtfertigte Punkte los
Lkw-Blitzer-Skandal in Schwäbisch Gmünd (2018) – so werden Betroffene ungerechtfertigte Punkte los
| 26.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… einlegen und prüfen lassen, ob der ihm gegenüber erhobene Vorwurf gerechtfertigt ist.“ b) Abgeschlossene Verfahren Schwieriger ist es hingegen, wenn Verfahren schon rechtskräftig abgeschlossen wurden, also gegen einen Bußgeldbescheid