34 Ergebnisse für Patentschutz
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist. Danach ist ein Patent zu widerrufen (§ 61 PatG), wenn sich ergibt, dass a. der Gegenstand des Patents nicht patentfähig ist (Patentschutz); b. das Patent die Erfindung …
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21.01.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… Nach dieser Entscheidung stellt sich die Frage, ob Patentschutz für einen Gentest überhaupt zu empfehlen ist. Mit der Patentanmeldung oder dem Patent erfolgt eine Veröffentlichung des Testverfahrens, so dass es gerade wenn es den Nachweis …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… belege, wie wichtig für Unternehmen der Patentschutz ihrer Produkte ist, um sich von Mitbewerbern abzugrenzen und den eigenen wirtschaftlichen Erfolg zu sichern. Da der Patentschutz sowohl zeitlich als auch räumlich begrenzt …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Zeitraum nicht verwenden dürfen. Tendenziell lässt sich feststellen, dass Patentschutz nur noch für echte technische Neuerungen gewährt wird. Das wird durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Patentstreit zwischen Apple …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… In der Praxis stellt sich in innovativen Unternehmen häufig die Frage nach der Rechtslage für den Fall, dass ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ein Erzeugnis oder ein Verfahren entwickelt, welches dem Patentschutz …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… die Erfindung dessen Funktionsweise oder Lebensdauer beeinflusst. Nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 PatG ist zudem auch ein mittelbarer Patentschutz vorgesehen. In der Praxis wird häufig eine Kombination aus (neuer) Vorrichtung und (bekanntem …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… auch in diesen Bereichen – abgesehen von der Ausnahme Sittenwidrigkeit – sehr wohl patentierbar sein. Wie lange wirkt ein Patentschutz? Seit dem Anmeldetag besteht der Schutz mit Eintragung des Patents 20 Jahre lang, soweit das Patent jeweils …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… und Gebrauchsgegenstände. Vor dem Hintergrund, dass Patentschutz nur mit erheblichem Aufwand erreicht und durchgesetzt werden kann, steigt die Bedeutung des Geschmacksmusterschutzes. Insbesondere das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das beim Harmonisierungsamt für …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat eine Schutzdauer von lediglich drei Jahren. II. Marke Damit ein Produkt rund um geschützt ist, sollte - neben einem eventuellen Patentschutz - auch die Markenbezeichnung als Marke angemeldet werden …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… Nicht immer entspricht jedoch die Werbeaussage der tatsächlichen Schutzrechtssituation. In der unzutreffenden Werbeaussage zum Patentschutz kann eine wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung liegen, die vom Konkurrenten abgemahnt werden kann. I …