29 Ergebnisse für Positive Feststellungsklage
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bei welchen in Zweifelsfällen ggf. auch nicht über ein Widerrufsrecht zu unterrichten ist, oder ein Darlehen vorliegt, welches bereits in der Niedrigzinsphase abgeschlossen ist, kann der Darlehensnehmer mit positiven Zinsdifferenzen …
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18.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ohne Erfolg Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung eines Anspruchs zwar auch durch die Erhebung einer Klage auf Feststellung des Anspruchs gehemmt. - Erforderlich hierfür ist eine positive Feststellungsklage, deren Gegenstand …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… angefochten und forderte die Rückzahlung. Dagegen wendete sich der Arbeitnehmer mit einer Feststellungsklage, dass kein Rückzahlungsanspruch bestünde. Der Arbeitnehmer hat in letzter Instanz gewonnen - muss an den Insolvenzverwalter also …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Auch nicht, weil nur die streitige Beurteilung zum Gegenstand einer selbständigen positiven Feststellungsklage gemacht wird. Denn das zur Begründung des gegenteiligen Ergebnisses, der Feststellungsanspruch verjähre, herangezogene Risiko …