37 Ergebnisse für Rundfunkbeitrag
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages ist in unserer Gesellschaft ein viel diskutiertes Thema. Hierbei stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Zum einen, ob der Beitrag an sich verfassungsgemäß ist und zum anderen, wie die Einziehung …
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19.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 1. Januar 2013 startete der neue Rundfunkbeitrag – er löste damit die bisherige Rundfunkgebühr der GEZ ab. Die Rundfunkgebühren werden nicht mehr pro Gerät, sondern pauschal pro Haushalt berechnet. Aktuell sind es so 17,50 Euro im Monat …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.03.2016 entschieden, dass der umstrittene Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist ( BVerwG, Urteil v. 18.03.2016, Az. 6 C 6.15 ). Nach der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts haben …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in mehreren Urteilen vom 18.03.2016: Der Rundfunkbeitrag 2013 in Form der vom Nutzerverhalten unabhängigen Haushaltsabgabe ist nicht verfassungswidrig. Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Rundfunkbeitrag und Verfassungsrecht – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Urteilen vom 03.03.2016, Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15 : Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil vom 19.06.2015, Aktenzeichen: 7 BV 14.1707 , entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 27.08.2015, Aktenzeichen: 2 K 1617/14.TR , entschieden, dass keine verfassungsmäßigen Bedenken im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge bestehen …
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26.06.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Betroffenen tun? Sozialtarif für Betroffene Bisher gibt es für bestimmte Personengruppen verschiedene günstige Sozialtarife für Telefonate. Vermindert Erwerbsfähige, Bezieher von BAföG und wegen geringen Einkommens vom Rundfunkbeitrag Befreite …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kurzzeitkennzeichen lassen sich ab April nur noch mit zusätzlichem Aufwand beantragen. Außerdem gibt es Änderungen beim Rundfunkbeitrag. Abgeschafft wird der bei vielen unbeliebte Beitrag zwar nicht, immerhin sinkt er etwas. Zu Änderungen …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 13 und 3 K 1360/14) . Die Länder hätten für die Einführung des Rundfunkbeitrags die Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag sei auch nicht als Steuer anzusehen, da der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Programmangebot …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Schutzbereich nicht berührt. Auch der Meldeabgleich sei verfassungsmäßig gerechtfertigt und verstoße nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch könne der Rundfunkbeitrag nicht als Steuer gewertet werden …
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10.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Briefmarken lassen sich durch spezielle 3 Cent-Marken „aufwerten". Maxibriefe kosten im Übrigen nun 2,40 Euro statt 2,20 Euro Porto. Rundfunkbeitrag löst GEZ-Gebühr ab Statt für bestimmte Geräte fallen die Rundfunkgebühren nun pro Haushalt …
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04.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit Ende des alten Jahres hat sich eine in der Bevölkerung meist auf wenig Gegenliebe stoßende Einrichtung verabschiedet - die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, besser …