38 Ergebnisse für Scheingeschäft
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
… Ausland ohne Gegenleistung abgeflossen sind, da es sich bei den Geschäften mit der angeblichen Hauptlieferantin der Storage-Systeme, mit Sitz in Hongkong, wie auch mit der Hauptmieterin in der Türkei, um Scheingeschäfte handelte (Gutachten Seite …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Dienstleistungsverträge wurden als Scheingeschäfte in der Vergangenheit oft zum rechtswidrigen Kapitalverkehr genutzt. Darüber hinaus wurden einige Entwürfe vom russischen Finanzministerium und von der Zentralbank vorbereitet und zur öffentlichen Diskussion …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Doch auch wenn Auszahlungen an die Anleger erfolgten, soll das Ganze sich nur über ein Schneeballsystem finanziert haben. Neben dem frischen Geld neuer Anleger soll dazu noch Kapital aus diversen Scheingeschäften geflossen sein. Spätestens 2011 …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… abgegeben. Nach dem Zugang des Gebotes kann dieses nicht mehr nach § 130 Absatz 1 Satz 2 BGB widerrufen werden und nach § 116 BGB ist auch der geheime Vorbehalt des Bietenden unbeachtlich. Von einem Scheingeschäft im Sinne des § 117 Absatz 1 …
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24.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… aufgrund wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses mit ihren Kindern aus der Wohnung ausziehen muss, vgl. § 546 I BGB. Zunächst einmal hatten die Parteien gerade kein Scheingeschäft nach § 117 I BGB getätigt, sondern einen wirksamen …
25.07.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… mit den Dienstleistern (Produktionsgesellschaften) Verträge geschlossen hat und auf dieser Grundlage Rechnungen erstellt wurden, die möglicherweise Scheingeschäfte darstellen können. Wenn ein Scheingeschäft vorliegt, muss die Vorsteuer …
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23.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Auflistung ist nicht abschließend, erfasst aber die wesentlichen Punkte, die regelmäßig zum Anlass einer Kontrollmitteilung genommen werden: Der Prüfer findet Hinweise auf Scheingeschäfte oder Schmiergeldzahlungen. Der Prüfer entdeckt hohe …
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05.05.2014
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… begründet sich die Forderung des Finanzamtes offenbar auf ehemalige Scheingeschäfte zwischen den Apollo-Gesellschaften zur Hinterziehung von Umsatzsteuer. Nun sollen die Anleger für die Misswirtschaft und die unlauteren Geschäfte …
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08.05.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Der BGH hatte zu beurteilen, ob ein solcher Kaufvertrag wirksam ist. Er hat entschieden, dass der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam ist, es sei denn, es liegt ein Scheingeschäft vor.
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… zulässige Vorbehalte c. Ernsthaftigkeit / kein Scheingeschäft d. Angemessenheit / Fremdvergleich / Überversorgungsgrenze e. Erdienbarkeit / bestimmte Zeitgrenzen und Pensionierungsalter Finanzierbarkeit / Ertragslage der GmbH zum Zeitpunkt …
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07.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Gestützt werden die Vorwürfe u.a. darauf, dass es sich bei den im Rahmen der Fondsbeteiligung abgeschlossenen Darlehensverträge um Scheingeschäfte gehandelt haben soll und der fremdfinanzierte Anteil der Beteiligungen somit …
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23.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… nicht mit dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt überein. Ein solches Mietverhältnis dürfte unter Fremden üblicherweise nicht geschlossen werden. Vertragliches Scheingeschäft? Da ein Mietverhältnis nur dann steuerlich geltend gemacht werden …
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24.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in die kommunalen Etats. Beide Vertragsseiten profitierten von den Steuervorteilen in den USA bis die oberste US-Finanzbehörde IRS (Internal Revenue Service) diese Geschäfte zu rechtswidrigen Scheingeschäften erklärte und das Steuerschlupfloch …
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23.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unzulässiger Druck auf den Steuerpflichtigen ausgeübt, er unzulässig beeinflusst worden ist oder zivilrechtliche Unwirksamkeitsgründe gegeben sind (Scheingeschäft, Störung der Geschäftsgrundlage, fehlerhafte Vertretung etc.). Achtung: Allein …