673 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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14.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage gerichtlich geltend macht und damit ein ganz erhebliches Prozesskostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung durch die von Ihnen …
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04.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung muss gewarnt werden. So kann etwa eine ungeschickte Formulierung zur Folge haben, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… nicht zu einem Schuldeingeständnis sondern beseitigt, wenn die Unterlassungserklärung hinreichend deutlich und strafbewehrt ist, die Wiederholungsgefahr für eine Unterlassungsklage. Das bedeutet, dass das meist größte Risiko, nämlich eventuell die Prozesskosten …
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19.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… nicht sehenden Auges diesen Zustand dulden. Er hat zum einen die Möglichkeit, gegen seinen Mieter eine Unterlassungsklage nach § 541 BGB anzustrengen. Vorher ist jedoch eine Abmahnung erforderlich. Zum anderen kommt eine außerordentliche Kündigung …
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12.04.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein ganz erhebliches Kostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung durch die von Ihnen gewählte Formulierung unnötig …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage) riskiert. Dies führt zu weit höheren Kosten für den Abgemahnten. Hüten Sie sich auch davor, die Sache selber in die Hand zu nehmen und Ihren Standpunkt der abmahnenden Kanzlei …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage) riskiert. Dies führt oftmals zu weit höheren Kosten für den Abgemahnten. Hüten Sie sich auch davor, die Sache selber in die Hand zu nehmen und Ihren Standpunkt …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Eigenmacht? Nicht wenn es nach dem BGH geht. Der Mieter bekam es daraufhin mit Angst zu tun und erhob eine „vorbeugende Unterlassungsklage". Mit dieser Klageart können Sie gerichtlich vermeiden, dass der Andere seine Drohungen wahr macht …
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10.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein ganz erhebliches Kostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung durch die von Ihnen gewählte Formulierung unnötig und über …
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05.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einer modifizierten Unterlassungserklärung muss jedoch gewarnt werden. So kann etwa eine ungeschickte Formulierung zur Folge haben, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht …
Filesharing aktuell: Abmahnung durch RAe Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe für Herrn Ferchichi - Bushido
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01.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein ganz erhebliches Kostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung durch die von Ihnen gewählte Formulierung unnötig und über …
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18.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden urheberrechtliche Abmahnungen nur aus dem einen Grund ausgesprochen um Gebühren zu generieren, ist dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Gegen eine im Nachhinein erhobene Unterlassungsklage kann der Einwand …
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15.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein ganz erhebliches Kostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung durch die von Ihnen gewählte …
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16.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung muss allerdings ausdrücklich gewarnt werden. So kann etwa eine ungeschickte Formulierung zur Folge haben, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht …
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04.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… ausdrücklich gewarnt werden. So kann etwa eine ungeschickte Formulierung zur Folge haben, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein hohes …
Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner
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30.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die fehlende Ernstlichkeit einer Unterlassungserklärung gewertet werden, was zur Folge haben kann, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein hohes Kostenrisiko …
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16.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein hohes Kostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung durch die von Ihnen …
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13.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… angeblichen Verstößen gegen den Mietvertrag eine Abmahnung. Nach einer weiteren Abmahnung kündigte er schließlich das Gewerbemietverhältnis fristlos. Über die Räumungsklage und eine hilfsweise Unterlassungsklage des Vermieters …
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03.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… kann, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein hohes Kostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… unlauteren Wettbewerbs, verstößt der Beklagte mit diesem Verhalten gegen § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 der ärztlichen Berufsordnung (BOÄ). Das Landgericht Hannover hatte der Unterlassungsklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle hatte …
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13.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wiederum dagegen eine Unterlassungsklage ein. Nachdem die Vorinstanzen die Klage unterschiedlich beurteilt hatten, musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) den Rechtsstreit entscheiden. BGH ändert Rechtsprechung Der XII. Zivilsenat befand …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… eine einstweilige Verfügung und oder eine Unterlassungsklage mit hohen Kostenfolgen droht. In der Abmahnung werden die Unterlassungsansprüche oft nur wegen Urheberrechtsverletzung, nicht aber wegen Markenrechtsverletzung, an dem Modelabel …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… beanstandet. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg haben der Unterlassungsklage des HSV stattgegeben. Die Entscheidung: Der BGH hat entschieden, dass der HSV den Beklagten den Handel mit den Eintrittskarten nur teilweise untersagen lassen …
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18.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch Blasen zeigte, die Ähnlichkeit mit der Bildmarke des Mobilfunkunternehmens hatten. Das Unternehmen reichte eine Unterlassungsklage beim High Court of Justice (England & Wales) ein. Nachdem die Klage abgewiesen wurde, legte …