102 Ergebnisse für Öffentlich-rechtlicher Vertrag
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Die Vertragsfreiheit, die es ermöglicht, Verträge nach eigenem Ermessen abzuschließen, solange sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Öffentliches Recht Definition: Das öffentliche Recht regelt die Beziehungen zwischen dem Staat …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… jedoch eine Verletzung des Urheberrechts. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die beklagte Hotelbetreiberin zwar die als Lichtbild urheberrechtlich geschützten Fotografien vervielfältigt und im Internet öffentlich zugänglich gemacht habe …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… in dem im Mai 2024 weiter verhandelt werden soll, vertritt das Gericht die Ansicht, der beklagte Sportwettenanbieter habe gegen den damaligen Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, weil er im relevanten Zeitraum keine Erlaubnis für öffentlich …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in diesem Zeitraum untersagt. Die geschlossenen Verträge seien daher nichtig, und die Beklagte habe keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld, so das Gericht. Das Verbot …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… gegen dieses Verbot verstoßen habe, seien die geschlossenen Verträge mit dem Kläger nichtig. Die Beklagte habe somit keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müsse dem Kläger seinen Verlust erstatten, bestätigte das OLG in Jena …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… soll“. Jetzt Kontakt aufnehmen! GbR-Gesellschaftsregister: Neuregelung Bisher war nicht vorgesehen, dass Gesellschaften bürgerlichen Rechts sich in ein öffentliches Register eintragen lassen. Hierzu gibt es jetzt eine wichtige Neuregelung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… den Verlust erstatten muss. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass die Beklagte gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen und daher keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld habe. Damit …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… geduldet haben sollten, ändere das nichts an den zivilrechtlichen Ansprüchen der Spieler auf Rückzahlung des Verlusts. Denn der zivilrechtliche Schutz der Spieler hänge nicht davon ab, ob Verwaltungsbehörden öffentlich-rechtliche …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Lizenz war, habe sie keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld, führte das Gericht zur Begründung aus. Der Kläger hatte zwischen März 2015 und Juni 2022 über eine deutschsprachige Webseite der Playcherry Ltd. an Online-Casinospielen und Online …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Die Einrichtung eines solchen Systems ist also ein anspruchsvolles Projekt, das neben erheblichem technischen und rechtlichem Fachwissen Zeit in Anspruch nimmt. Vor allem für kleinere Unternehmen mit begrenzten personelle Ressourcen stellt …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… rechtlichen Anspruch auf das Geld habe. Der Kläger hatte über eine deutschsprachige Webseite der Beklagten zwischen April und Mai 2020 an Online-Casinospielen teilgenommen. In der kurzen Zeit verlor er insgesamt mehr als 27.000 Euro …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… in Prospekten können dazu führen, dass die Yacht mangelhaft ist. Es gibt zudem Rechtsmängel, z.B. wenn öffentlich-rechtlich erforderliche Eigenschaften (CE-Zertifizierung) nicht gegeben sind. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… kann man brechen und gewisse Auflagen „vergessen“. So eine Auflage im Testament kann abgesichert werden durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung. Öffentlich-rechtlich gilt etwas ganz anderes. In Friedhofsordnungen ist festgelegt …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… und sorgt für reichlich Aufsehen. Die vorliegende Situation ist äußerst komplex: Oliver Kahn wurde nicht vom FC Bayern München e. V. entlassen. Tatsächlich besteht zwischen ihm und dem Verein keine vertragliche Bindung. Vielmehr hat die FC …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ihr Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland verfügte und daher keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld habe. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass Online-Casinos den Spielern ihren Verlust erstatten müssen …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… dieser Informationen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Verfahren sind oft langwierig und zäh. Dennoch sind viele Beitragserhöhungen unwirksam und über formale und materiell rechtliche Einwendungen angreifbar. Falls Sie dazu Fragen haben …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag sei das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten gewesen. Da die Beklagte gegen dieses Verbot verstoßen habe, seien die Verträge über die Teilnahme am Online-Poker …
14.02.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… kann Transaktionen, Guthaben und Verträge eines bestimmten Kontos im Netzwerk einsehen. Alle auf Krypto-Servern gespeicherten Informationen sind stets zuverlässig, zugänglich und transparent für jedermann. Kryptowährung ist ein Code und ein Objekt …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Erfolg. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet, inklusive Sportwetten, verboten. Gegen dieses Verbot habe die Beklagte verstoßen. Da die abgeschlossenen Verträge somit nichtig …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… im Internet gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verboten war, seien die geschlossenen Verträge nichtig. Die Beklagte habe daher die Spieleinsätze ohne rechtlichen Grund erlangt, so dass sie dem Kläger seinen Verlust erstatten müsse …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… aus der Rahmenvereinbarung beurteilen kann (vgl. EuGH, a.a.O., Rdnr. 63). Wäre der Höchstwert oder die Höchstmenge der Rahmenvereinbarung nicht angegeben oder die Angabe nicht rechtlich verbindlich, könnten sich öffentliche Auftraggeber zudem über …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… im Internet trotz des Verbots ihre Online-Casinos auch für Spieler in Deutschland über deutschsprachige Webseiten leicht zugänglich. „Da sie damit gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen haben, haben sie keinen rechtlichen …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… sie keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müsse den Verlust fast vollständig ersetzen, entschied das LG Schwerin mit Urteil vom 22. Dezember 2022. Bis zum 1. Juli 2021 galt in Deutschland ein weitreichendes Verbot für Online …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… seines Designs über sein vertragliches Honorar hinaus weitere Vergütungsansprüche, z.B. in Form einer prozentualen Umsatzbeteiligung, gegen seine Auftraggeber haben kann (und u.U. sogar gegen andere Verwerter des Designs). Ausgeschlossen wären …