11 Ergebnisse für Öffentlich-rechtlicher Vertrag
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Eine Erlaubnis für öffentliche Glücksspiele im Internet darf nur für den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien, für die Veranstaltung, Vermittlung und den Eigenvertrieb von Sportwetten und Pferdewetten sowie für die Veranstaltung …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ist eine Abmahnung vor jeder Kündigung erforderliche – aber wie immer im Rechtlichen, kommt es auf den Einzelfall an. Liegt ein leichtes abmahnfähiges Verhalten des Arbeitnehmers vor, genügt eine Abmahnung nicht, um eine Kündigung zu begründen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Sind das eigenhändig und des notariellen Testaments gleich? Beide Testamente sind rechtlich gleichgestellt. Das eigenhändige Testament kann allein, handschriftlich und ohne Zeugen erstellt werden kann. Das öffentliche Testament hingegen muss …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Vertrag darstellt. Selbst wenn die mit einer Abmahnung geltend gemachten Ansprüche berechtigt sind und das abgemahnte Verhalten bestand und somit rechtswidrig ist, besteht nur ein Anspruch auf Abgabe einer rechtlich zufriedenstellenden …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Pokerstars besaß nur eine maltesische Glücksspiel-Lizenz. Dies galt jedoch nicht in Deutschland. Für ein rechtliches legales Handeln fehlte somit die Rechtsgrundlage. Alle Gewinneinnahmen der Online-Casinos wie Pokerstars müssen daher …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… personenbezogene Daten dar, so bspw. IP-Adresse, Anschrift, Geburtsdatum, Tracking, etc. Die DSGVO enthält Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen. Daneben enthält sie 173 Erwägungsgründe …
18.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von vertraglichen Nebenpflichten, wie Die Verschwiegenheit- und Treuepflicht Rücksichtnahmegebot auf Vermögen des Arbeitgebers / Schutz des Arbeitgebereigentums Unterlassung von rufschädigenden Mitteilungen / Äußerungen Äußert sich ein Arbeitnehmer …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… grundsätzlich das Verwendungsrisiko hinsichtlich des Mitgegenstandes trage. Das Landgericht Zweibrücken entschied zu Gunsten des Vermieters, dass weder eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vorliege, noch weitere rechtliche …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… In diesem positionieren sich die obersten deutschen Zivilrichter erstmals und äußern sich zumindest zu manchen Fragen, die in diversen Fällen Streitgegenstand waren, sind und noch lange sein werden (Az.: VIII ZR 225/17). 1. Die rechtlichen …
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04.06.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… vertragliche Regelung dazu, steht es dem Mieter gemäß § 262 BGB frei, insoweit eine Wahl zu treffen. Keinesfalls ist dann zwingend eine Barkaution zu leisten. Im Zweifelsfall kommt es auf eine Auslegung einer etwaigen Vereinbarung im Vertrag an. 4 …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jürgen M. Steinle
… und dem Umfang der Prüfung. In der Regel werden 800 bis 1500 Euro fällig, die aber angesichts des Risikos teurer Reparaturen gut angelegt sind. Im Vergleich zur Investitionssumme fallen diese Kosten nicht ins Gewicht. Eine Liste öffentlich …