14 Ergebnisse für AGB
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und des Verlustes erst mit Lieferung an den Verbraucher auf diesen übergeht, und nicht schon bei Übergabe an den Transportdienstleister. Für die AGB bedeutet dies, daß eine anderslautende Klausel zum Gefahrübergang, die nicht nach Unternehmern …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Beschaffenheitsvereinbarung) in der Produktbeschreibung, den AGB oder bei der Ausschilderung der Ware nicht mehr aus. Der Verkäufer müsse eigens in Kenntnis gesetzt werden, daß die Ware von minderer Qualität sei. Verlängerung der Gewährleistungsfrist …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sowohl vom Betreiber der Waschstraße als auch vom Halter des stehenden Fahrzeugs. Pkw aus Förderband gerutscht – Haftung 70:30 zu Lasten des Bremsenden. Es sei allgemein bekannt und auch über die AGB an der Einfahrt der Waschstraße …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sind die Mietverträge als Formularmietverträge ausgestaltet und somit als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gem. §§ 306 ff BGB zu klassifizieren. Sofern der Vermieter bestimmte Klauseln in mehr als drei Verträgen verwendet, gilt die Benutzung …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Als einziger weiterer Fremdbieter beteiligte sich der Kläger an der Auktion. Dabei wurde er vom Beklagten, der über ein zweites Benutzerkonto Eigengebote abgab, immer wieder überboten. Derartige Eigengebote seien nach den zugrundeliegenden AGB …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu erklären. Hilfsweise vorsorglich ist auf jeden Fall noch die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszusprechen. Die AGB dieser Firma sind abweichend von der GWE GmbH allerdings noch nicht einmal auf dem „Bestätigungsschreiben“ rückseitig …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen. Die Kreditinstitute hatten in ihren Verträgen jeweils ein „Bearbeitungsentgelt“ ausgewiesen. Diese Klauseln seien Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und damit einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Schadensmeldungen nach Verlassen des Geländes können auch nicht durch AGB ausgeschlossen werden, aber die sofortige Mitteilung erleichtert die Beweisführung erheblich. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV. Mail: kanzlei@anwalthesterberg.de
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Eintrag und stehe unter Zugzwang oder sei zur Bestätigung der Daten verpflichtet. Die preisbezogene Vertragsklauseln des Formulars sind als AGB einzuordnen und für den Empfänger aufgrund der Aufmachung des Schreibens überraschend und daher …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Vertrages bzw. den Rücktritt vom Vertrag und höchst vorsorglich hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aussprechen. Eine Widerrufsbelehrung per AGB oder in anderer Weise wurde nämlich in Textform nicht überlassen, sodass …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hat. Meist sind die Mietverträge als Formularmietverträge ausgestaltet und somit als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gem. §§ 306 ff BGB zu klassifizieren. Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen durch AGB hält die Rechtsprechung für …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… für ein in Monaten berechnetes Entgelt kein vernünftiger Grund erkennbar. Selbst in den AGB der Beklagten sei allenfalls von einer Abrechnung nach Jahren die Rede. Der im Vorhinein feststehende Betrag werde nicht in klarer und verständlicher …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
eBay-AGB helfen dem Kläger nicht. Stellvertretung auch bei Online Auktionen. „Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." Trotz dieses Passus in den AGB …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder Thrill - oft folgt aber böses Erwachen. Für die sog. AGB, die man natürlich im Auktionsfieber nur anklickt, aber nicht liest, interessiert man sich meist erst, wenn irgendetwas schief gegangen ist - doch dann ist guter und vor allem …