10 Ergebnisse für Abschiebung
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Ungarn an. Eine Überstellung nach Ungarn erfolgte aber innerhalb der nach der Dublin III-VO einzuhaltenden sechsmonatigen Überstellungsfrist nicht. Die Klage hatte beim Verwaltungsgericht keinen …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Schutz vor Abschiebung erhalten. Das Aufenthaltsrecht für die Opfer von Menschenhandel wird verbessert. Hier soll eine Aufenthaltserlaubnis unter den bisherigen Bedingungen erteilt werden. Zusätzlich verankerte der Gesetzgeber noch …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Migration und Flüchtlinge) vor der Abschiebung eine abschließende (negative ) Prüfung durchführen muss. Das BAMF hat hierbei zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse und auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogenen …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 1795/14 – wichtige Leitlinien in Bezug auf Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Überstellungen aufgestellt. Bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… zu, das sich die Bundesrepublik Deutschland nach Ablauf der Frist gem. Art. 19 Abs. 3 Dublin II-VO (Art. 29 II Dublin III-VO) für zuständig erklärt. Ein Eilverfahren gemäß § 80 V VwGO gegen die drohende Abschiebung mit negativem Ausgang hemmt die Frist gem …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Kosten, die durch eine von Polizeibeamten begleitete Anreise zur Vorsprache eines Ausländers bei ausländischen Botschaften zur Vorbereitung einer Abschiebung entstehen, können von dem Ausländer grundsätzlich nur verlangt werden …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Zu einer Abschiebung kam es wegen der Flüchtlingseigenschaft des Klägers nicht. Der Kläger lebte nach der Haftentlassung durchgängig mit seiner Familie im Bundesgebiet, zunächst auf der Grundlage von Duldungen, bevor er eine Aufenthaltserlaubnis …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… sich dann für „unzuständig" erklären und die Abschiebung in den jeweiligen sicheren Drittstaat veranlassen. Wenn die BRD sich für „unzuständig" erklärt (Ziff.1 des Bescheids lautet: „Der Asylantrag ist unzulässig/Ziff.2 des Bescheids lautet …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Baden-Württemberg wird über Weihnachten bis auf weiteres werden keine Menschen in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Ausnahmen gelten für Straftäter und Gefährder aus dem terroristischen Kreis …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Einem afghanischen Asylbewerber hat das Verwaltungsgericht bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen …